Keine Einigung Ampel beendet Koalitionausschuss zu Verkehr und Klimaschutz ohne Ergebnisse

26. Januar 2023, 21:52 Uhr

Die Spitzen der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstagabend den Koalitionsausschuss zum Thema Verkehr und Klimaschutz ohne formelle Beschlüsse beendet. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, hieß es aus Koalitionskreisen. Umstritten sei vor allem gewesen, welche Bereiche in der Zukunft Priorität haben sollen.

von MDR AKTUELL

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Beratungen über neue Autobahnen und Klimaschutz ohne Ergebnis beendet. Das erfuhr die dpa am Donnerstagabend aus Koalitionskreisen. Es seien "konstruktive Gespräche gewesen", hieß es. Damit geht der Streit über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr weiter. Die Vorsitzenden der Ampelparteien und -fraktionen waren am späten Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengekommen.

Grüne lehnen Autobahnprojekte wegen Klimabilanz ab

Im Zentrum der Beratungen von SPD, Grüne und FDP stand ein Vorhaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der mehr Tempo bei Autobahnneubauten erreichen will. Der FDP-Politiker fordert mehr öffentliche Aufmerksamkeit für den Bau und die Sanierung von bestimmten Autobahnen. Genehmigungen sollen schneller erteilt werden.

Heute gibt es solche schnelleren Genehmigungen bereits bei Windrädern und Solaranlagen. Die Grünen lehnen eine Ausweitung auf Autobahnen ab, da Autobahnprojekte klima- und umweltschädlich seien.

Zudem wurde über mögliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich verhandelt. Die Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen. Die FDP ist gegen ein Tempolimit.

Die Ampel sucht seit Monaten vergeblich nach einer Lösung, wie ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden kann. Darin will die Bundesregierung festlegen, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will. Insbesondere im Verkehr klafft hier eine große Lücke.

AFP, dpa(amu)