Investitionspläne Finanzierung der Ampel-Pläne: Wer soll das bezahlen?

Torben Lehning
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SPD, Grüne und FDP ringen um die Finanzierung ihrer großen Regierungsvorhaben. In der Problemanalyse scheint man sich einig, die Lösungsansätze unterscheiden sich aber drastisch. Setzen Grüne und SPD auf staatliche Mehrausgaben und eine stärkere Besteuerung von Reichen, verspricht die FDP Steuererleichterungen. Ein Kompromiss: schwierig – ein Königsweg: nicht auszumachen. Eine Analyse.

Annalena Baerbock (M), Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz (r, SPD), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, stehen zu Beginn einer Gesprächsrunde des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zum Thema Energie- und Klimapolitik zusammen.
FDP, Grüne und SPD verhandeln jetzt auf Arbeitsebene konkret über die Inhalte einer gemeinsamen möglichen Regierung. Bildrechte: dpa

Wer soll das bezahlen?
Wer hat das bestellt?
Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?


Jupp Schmitz (1949)


Wer soll das bezahlen?

Wir, also die Bundesrepublik. Nur womit? Im Staatsaushalt oder besser gesagt in Sonderfonds befinden sich gerade noch viele Milliarden Euro – ungenutzt. Aufgebaut wurden diese Fonds, um Klimasubventionen zu verteilen und Corona-Hilfsgelder auszuzahlen. Nicht alles wurde ausgegeben, vieles blieb unangetastet. Glaubt man dem Präsidenten vom Bund der Steuerzahler, Rainer Holznagel, "war nie so viel Geld da wie jetzt". Doch seien die übrigen Milliarden ein "gigantisches Polster auf Kosten der Steuerzahler" und sollten lieber nicht angetastet werden. Tatsächlich ist die Schuldenuhr, welche die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland misst, allein von Anfang dieses Jahres, um 4.000 Euro auf 28.000 Euro pro Kopf angestiegen. Jeder Bundesbürger und jede Bundesbürgerin steht also mächtig in der Kreide.

Claudia Kemfert
Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Bildrechte: MDR / Oliver Betke

Und das in einer Zeit, in der große Transformationsprozesse anstehen, die sehr viel Geld kosten. Allein für die Energiewende, also die Umstellung auf regenerative Energiegewinnung, benötigt Deutschland laut Bundesregierung 550 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050. Kosten die getätigt werden müssen, meint Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die Kosten des Klimawandels wären sonst ungleich höher. Zudem könnten durch die Energiewende viele neue Arbeitsplätze entstehen und daraufhin die Steuereinnahmen steigen, erklärt Kemfert. Doch woher soll das Geld für diese Transformation kommen?

Finanzierung? Nicht auf Pump, darauf haben sich die Ampel-Parteien in ihrem Sondierungspapier geeinigt. Die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Der Bund der Steuerzahler hält das für unabdingbar. Nur so seien "Nachhaltigkeit" und "Generationengerechtigkeit", zu garantieren meint Präsident Holznagel.

Wer hat das bestellt?

Wir, also die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik haben gewählt und somit sehr unterschiedliche Politikentwürfe bestellt, die nun Kompromisse verlangen. Besonders wichtig bei unserer Wahlentscheidung waren laut "infratest dimap" die Themen "Soziale Sicherheit" und "Umwelt und Klima".

Die Gewinner dieser Wahl: SPD, Grüne und FDP zeigen sehr unterschiedliche Lösungsansätze auf, wenn es darum geht, woher das Geld für die anstehenden Transformationsprozesse kommen soll. Die sonst so schweigsamen Verhandlungspartner können sich gerade beim Thema Steuerpolitik kaum zurückhalten, sodass sie ihren Streit auch in der Öffentlichkeit austragen.


FDP-Parteichef Christian Lindner hält es für einen "Mythos", dass man kleine und mittlere Einkommen nicht entlasten könne, ohne Spitzenverdiener höher zu besteuern. Das wiederum hält der amtierende SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans von der SPD für einen Mythos. Die Positionen scheinen unvereinbar. Die Aufgaben von SPD, Grünen und FDP scheinen gleichzeitig zu kostspielig, um sie ohne Mehreinnahmen finanzieren zu können.

Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung will lieber nicht über Mythen reden. Für ihn gibt es zwei Wege die anstehenden Transformationsprozesse zu meistern. Steuererhöhungen – vor allem für Spitzenverdienende oder das Streichen von Subventionen und Vergünstigungen aus öffentlicher Hand. In beiden Fällen sei klar: "Das wird Leuten wehtun."

Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?

Gerade Steuererhöhungen für Spitzenverdiener würden schnell zuverlässig Geld in die Staatskassen spülen, meint Bach. Deutschland sei für Spitzenverdiener nach wie vor "Niedrigsteuerland". Gerade bei der Erbschaftssteuer und Grunderwerbssteuer ließe sich viel Geld für den Fiskus generieren. Allerdings sind derlei Pläne durch die rote Linie der FDP "keine Steuererhöhungen", sehr unwahrscheinlich. Als "mühseliges aber notwendiges Klein-Klein" beschreibt Bach das Durchforsten von Steuervergünstigungen und Subventionen.

Die Ampel-Koalition tritt als Zukunftskoalition an. Da kann man erwarten das öffentliche Haushalte durchforstet werden, um zu gucken, was kann man einsparen.

Stefan Bach Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Unterstützung bekommt Bach vom Bund der Steuerzahler. Rainer Holznagel weist daraufhin, dass Steuervergünstigungen und Subventionen neugestaltet werden müssten. Vor allem in Hinblick auf ihre Klimaschädlichkeit. Viele Maßnahmen würden sich in ihren Auswirkungen massiv widersprechen. Gemeint sind unter anderem Kaufprämien für Elektroautos, bei gleichzeitigem Dieselprivileg für Verbrenner.

Wenn man Subventionen für die Pendlerpauschale oder haushaltsnahe Dienstleistungen schrittweise zurückfahre, werde auf lange Frist viel Geld in die Staatskasse kommen, erwartet Bach. Davon würde die Ampel-Regierung, wenn sie denn zustande kommt, aber noch nicht in der laufenden Legislaturperiode profitieren können.

Kompromisse gesucht

50 Milliarden Euro wollen die Grünen jährlich ausgeben, um die bundesdeutsche Klimaneutralität zu erreichen. Geld, das den Ampel-Parteien zum jetzigen Zeitpunkt fehlt. In den Koalitionsverhandlungen tagen gerade die Fachausschüsse, um Kompromisse zu finden, die nur schwer auszumachen scheinen. Expertinnen und Experten mahnen lieber jetzt den großen Wurf zu wagen, als durch zögerliches Handeln den ohnehin vorhandenen Investitionsstau zu vergrößern.

Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, steht vor der Schuldenuhr. Er hatte vorher eine Online-Pressekonferenz mit dem Thema "25 Jahre Schuldenuhr Deutschlands - Was bedeuten die Rettungs- und Konjunkturpakete?" gegeben.
Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel Bildrechte: dpa

Ein Kompromiss der Ampel-Parteien könnte der Ausbau der nationalen Förderbank KfW sein. Die KfW könnte mehr Zuschüsse und Kredite verteilen, etwa an Firmen, die in Klimaschutz investieren. Dafür müsste die Schuldenbremse nicht ausgehebelt werden und private Investitionen würden angekurbelt. Bei öffentlichen Investitionen für Infrastrukturprojekte würde dieser Schritt aber nicht helfen.

Weitere Sonderfonds – so genannte Schattenhaushalte – aufzubauen, um die Schuldenbremse zu umgehen, halten Expertinnen und Experten für nicht ratsam. Die Ampel würde das Risiko eingehen, dass ihr erster Haushalt als verfassungswidrig eingestuft wird.

Jeder der die Schuldenbremse zerredet, hat Angst Prioritäten zu setzen.

Rainer Holznagel Präsident Bund der Steuerzahler

Diese Prioritäten wollen SPD, Grüne und FDP jetzt in einem Koalitionsvertrag festschreiben. Am Mittwoch übergeben die Fachausschüsse der Verhandlungspartner ihre Papiere der letzten Hauptverhandlungsrunde. Bald dürften wir dann wissen, wie sich die Ampel die Finanzierung der anstehenden Herausforderungen vorstellt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. November 2021 | 05:00 Uhr

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