Energiewende Bislang kaum Geld für Kohleregionen: Linke übt Kritik

Statt der vorgesehenen 508 Millionen Euro hat der Bund 2021 nur 4,85 Millionen Euro Finanzhilfen an die Länder mit Braunkohlerevieren ausgezahlt. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linken Sören Pellmann kritisiert die Bundesregierung: Das Geld sei da, die Ampelkoalition müsse es nun in die Gemeinden bringen. Besser sieht es dagegen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen aus.

"Niemand wird ins Bergfreie fallen": So beschreibt die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag ihr Ziel, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Eine Anfrage der Linksfraktion an das Bundeswirtschaftsministerium zeigt nun jedoch, dass erst ein Bruchteil der zugesagten Hilfen geflossen ist. 2021 hat der Bund demnach 4,85 Millionen Euro an die Länder ausgezahlt – eingeplant waren 508 Millionen Euro.

Pellmann: "Die Mittel in die Gemeinden bringen"

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linken Sören Pellmann kritisiert im Gespräch mit MDR AKTUELL die Bemühungen der Bundesregierung als unzureichend: "Die Ampel muss die Mittel in die Gemeinden bringen. Das Geld ist da, es muss jetzt bei den Menschen vor Ort ankommen." Man habe vom Ministerium keine Antwort darauf bekommen, warum nicht mehr Geld in die Regionen geflossen sei.

Die Große Koalition hatte 2019 beschlossen, die Folgen des Kohleausstiegs mit insgesamt 40 Milliarden Euro abzufedern. Der Großteil davon ist für direkte Investitionen des Bundes vorgesehen, etwa für Straßen und Bahnstrecken. 14 Milliarden Euro sollen dagegen bis spätestens 2038 direkt an die vier so genannten Kohleländer fließen: Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt das langsame Tempo auf Anfrage der dpa damit, dass die Hilfen vergleichsweise neu seien und die Antragsteller Zeit gebraucht hätten: "Daher sind viele Projekte erst 2021 angelaufen oder werden erst in naher Zukunft anlaufen. Dies dürfte sich in den kommenden Jahren ändern."

Unterschiede zwischen den Regionen

In seiner Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion schlüsselt das Wirtschaftsministerium die bislang geflossenen Gelder auch nach Regionen auf. Demnach sind allein 3,7 der 4,9 Millionen Euro 2021 ins Mitteldeutsche Kohlerevier in Sachsen-Anhalt geflossen, die restlichen Mittel entfielen auf das Lausitzer Revier in Brandenburg. Die sächsischen Kohleregionen gingen laut Ministerium bislang ebenso leer aus wie das Rheinische Revier.

Schauplätze des Strukturwandels: Die deutschen Kohleregionen In drei deutschen Regionen findet noch Braunkohlebergbau statt: Im Rheinland rund um Aachen, in Mitteldeutschland um Halle und Leipzig und in der Lausitz um Cottbus. Braunkohle gilt als besonders umweltschädlich: Nach dem Willen der alten Regierungskoalition sollte der Tagebau daher bis 2038 stillgelegt werden, die Ampelkoalition peilt nun sogar 2030 an.

Auf die Regionen kommen damit große Herausforderungen zu: Rund 20.000 Arbeitsplätze gehen im Tagebau und den Kraftwerken verloren. Erschwerend kommt hinzu: Insbesondere das Lausitzer Revier gilt ohnehin als strukturschwache Region.

Ein anderes Bild ergibt sich beim Blick auf die bereits bewilligten Projekte, unabhängig vom Jahr der Finanzierung.

Von den insgesamt 251 Projekten befinden sich mit 78 die meisten im sächsischen Gebiet des Lausitzer Reviers. Hinzu kommen für die mitteldeutschen Länder 49 Projekte im Sachsen-Anhalter und 36 Projekte im sächsischen Teil des Mitteldeutschen Braunkohlereviers. Darunter sind ganz unterschiedliche Vorhaben: von einem Forschungszentrum für Carbonfasern in der Lausitz bis hin zur Bahnhofssanierung in der Gemeinde Weißwasser.

Lichtblick bei den Arbeitsplätzen

Im Gegensatz zur Auszahlung von Geldern gibt es bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze deutliche Fortschritte. Bis Ende 2028 sollen 5.000 Stellen in Behörden und anderen Bundeseinrichtungen in den Regionen entstehen – 2.140 wurden laut Ministerium bereits besetzt, weitere 626 Vollzeitstellen befänden sich in Planung.

Nicht möglich sei es dagegen, eine "robuste Aussage" zur Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze in Unternehmen zu treffen, schreibt das Wirtschaftsministerium. Hierfür brauche es erst eine umfangreiche Evaluierung.

Für Sören Pellmann von der Linken ist die Frage nach Arbeitsplätzen zentral für die Zukunft der Kohleregionen. Aus dem Umland seines Leipziger Wahlkreises kenne er die Schicksale von vielen arbeitslosen Kohlekumpeln: "Für die war es wichtig, dass sie eine Perspektive haben – dass sie auch eine Lebensperspektive in der Region bekommen und nicht nur abwandern sollen."

mit dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 23. Januar 2022 | 16:55 Uhr

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