Unter der Lupe – die politische Kolumne Der deutsche Zeigefinger

Tim Herden, ARD-Hauptstadtkorrespondent Berlin.
Bildrechte: Tanja Schnitzler

In Polen ist es der Rechtsstaat, in Griechenland die Verschuldung und in Frankreich jetzt eben auch noch die Atomenergie: Viel zu oft kritisieren deutsche Politiker und Politikerinnen – allen voran die Grünen – die Regierungen anderer Länder. Was ist mit dem Blick in den eigenen Spiegel?

Robert Habeck, Parteivorsitzender von Buendnis 90/Die Gruenen, aufgenommen im Rahmen der Bundespressekonferenz zu Reaktionen nach der Europawahl.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte den EU-Vorschlag, Atomenergie als nachhaltig einzustufen. Bildrechte: imago images / photothek

Gerade ist es wieder passiert. Es ging um die sogenannte Taxonomie, also die Einstufung von Energieträgern wie Kernkraft und Gas als "klimafreundlich und nachhaltig" durch die Europäische Union. Und schon war er oben: der drohende deutsche Zeigefinger. Für Atomkraft ginge das natürlich nicht. Dabei ist bei keiner Stromerzeugung der Kohlendioxid-Ausstoß geringer als bei der Kernkraft. Der Bannstrahl des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck traf alle anderen EU-Länder, die auf dem Weg zur Klimaneutralität auf Atom setzen und sogar Neubaupläne haben – wie zum Beispiel Frankreich, Finnland und Tschechien. Die sind natürlich aus deutscher Sicht auf dem falschen Weg. Umgekehrt verbitten wir uns natürlich Ratschläge und Zweifel anderer Länder an der deutschen Energiewende mit dem Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie und einer Energieversorgung durch Sonne und Wind sowie im Übergang mit Erdgas. Auch, wenn Gas schmutziger ist als Atomkraft. Aber was soll's.

Deutsche Kritik aus dem Glashaus an anderen Staaten

Auch sonst sind wir gut unterwegs, anderen zu erklären, was bei ihnen falsch läuft. In Polen ist es der Rechtsstaat, in Frankreich die Atomenergie, in Italien oder Griechenland die Verschuldung. Man schaltet früh das Radio ein und schon hört man, was die deutsche Politik an anderen Regierungen kritisiert, verurteilt, fordert.

Was ist mit dem Blick in den eigenen Spiegel? Da bleiben bei deutschen Gerichten jede Menge Fälle ewig liegen, manchmal so lange, dass mutmaßliche Täter freigelassen werden müssen. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern aus Mangel an Richtern und Staatsanwälten. Laut Allensbach-Umfrage finden 83 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger, dass die Verfahren zu lange dauern. Da hat also der deutsche Rechtsstaat auch noch Luft nach oben.

Unter der Lupe: Tim Herden
In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Natürlich schlagen wir uns an die Brust, weil 50 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Nur reicht das nicht aus. Wir müssen erheblich Strom importieren. In der Bilanz unseres gesamten Energieverbrauchs sinkt dann schnell der Anteil des sauberen Wind- und Solarstroms auf unter 20 Prozent. In Finnland jedenfalls ist der Anteil der erneuerbaren Energien am verbrauchten Strom mehr als doppelt so hoch.

Bei der Staatsverschuldung zeigt der neue Finanzminister Christian Lindner gerade viel Erfindungsreichtum, wenn er Pandemiehilfen in Klimaschutzinvestionen umwidmet. Dieser finanztechnische Taschenspielertrick macht durchaus Sinn für die Klimaziele. Aber Schulden sind Schulden. Sollte man dann nicht aufhören, die einfallsreiche Schuldenpolitik in anderen EU-Ländern zu kritisieren?

Grüne machen ihre Moral- und Wertvorstellungen zum Maß der Dinge

Besonders die Grünen sitzen gern auf dem hohen Ross ihrer moralischen und politischen Vorstellungen, schauen von dort auf das Tun und Handeln in anderen Ländern herab. Auch jetzt noch als Regierungspartei. Außenministerin Annalena Baerbock verkündet ihren privaten Boykott der Olympischen Spiele in Peking oder verbündete sich gerade mit ihrem amerikanischen Amtskollegen bei Sanktionsandrohungen gegen Russland wegen seiner Ukraine-Politik. Sicher gehört Kritik zum politischen Geschäft, doch nicht immer auf offener Bühne und ohne störrisches Beharren auf der eigenen Position.

Bundeskanzler Olaf Scholz scheint über die manchmal sehr laute politische Tonlage seiner grünen Außenministerin und seines grünen Wirtschaftsministers gegenüber Freund und Feind nicht immer glücklich zu sein. Er ist bisher klug genug, das nur hinter verschlossenen Türen mitzuteilen. Auch wenn es einige Grüne nicht wahrhaben wollen, der Kanzler gibt über seine Richtlinienkompetenz die Richtung der deutschen Politik vor – für alle Ministerien und nicht nur für die SPD-geführten.

Methode Zeigefinger hat wenig Erfolg

Bisher hat die Methode Zeigefinger auch nichts gebracht. Die Polen wehren sich mit der Forderung nach deutschen Reparationszahlungen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg. Die Franzosen wollen trotzdem neue Atomkraftwerke bauen. Russlands Truppen stehen immer noch an der ukrainischen Grenze. Die Chinesen machen weiter mit ihren Restriktionen gegen die Uiguren.

Vielmehr scheint jede harsche Kritik die Fronten zu verhärten. Beispiel China: "Wer mit erhobenem Zeigefinger nach China fährt, um den Chinesen zu erklären, wie die Welt funktioniert, der hat nicht verstanden, wie sich das chinesische Selbstbewusstsein in den letzten Jahren verändert hat", analysiert der China-Experte Eberhard Sandschneider der Freien Universität Berlin. "Das lässt man sich schlichtweg nicht mehr gefallen, sich in dieser Art und Weise an den Pranger stellen zu lassen. Umso konstruktiver man mit China umgeht, kommt man weiter." Immerhin haben die Deutschen in chinesischen Augen auch keine weiße Weste. Sie verweisen dann, so Sandschneider, gern auf das Afghanistan-Desaster.

Übersetzt heißt das, wir Deutsche sollten den anderen mehr auf Augenhöhe begegnen, statt von oben herab. Es gilt vielleicht doch noch die alte Formel, Wandel passiert durch Annäherung. Und nicht durch den erhobenen Zeigefinger.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2022 | 06:00 Uhr

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