Unter der Lupe – die politische Kolumne Die Unbequemen: Wagenknecht, Palmer und Maaßen

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Sahra Wagenknecht, Boris Palmer oder Hans-Georg Maaßen provozieren gern. In ihren Parteien werden sie dafür geliebt oder gehasst. Die Parteiführungen sind genervt und würden sie gern hinausdrängen. Andererseits profitieren Grüne, Linke und CDU auch von ihnen, binden sie doch einen nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft. Trotzdem ist der Ton der Auseinandersetzungen mit den ungeliebten Prominenten oft aggressiv und widerspricht dem eigenen Anspruch nach sachlicher Diskussion.

Palmer, Wagenknecht, Maaßen
Boris Palmer, Sahra Wagenknecht, und Hans-Georg Maaßen (v.l.n.r.) polarisieren inner- und außerhalb ihrer Parteien. Bildrechte: IMAGO / IPON, IMAGO / Eventpress, IMAGO / IPON

Boris Palmer hat sich ins politische Aus geschossen. Sein Facebook-Kommentar zum Fußballer Dennis Aogo lag für einen Politiker und Oberbürgermeister weit unter der rhetorischen und politischen Gürtellinie. Seine Entschuldigungen wirken halbherzig und ähneln einem trotzigen Kind, wenn er seine sprachlichen Entgleisungen mit seiner Herkunft als "Bauernkind, auf dem Land aufgewachsen, wo eine derbe und rohe Sprache normal war", zu rechtfertigen versucht.

Forderungen nach Parteiausschluss von Palmer, Wagenknecht und Maaßen

Unter der Lupe: Tim Herden
In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Aber nun gleich das scharfe Schwert des Parteiausschlusses zu schwingen, wie es die grüne Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock fordert, und die Stigmatisierung als Rassist wirken überzogen. Das Opfer Dennis Aogo selbst hat die vermeintliche Ironie Palmers verstanden. Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sprang Palmer bei und widersprach dem Vorwurf, er sei ein Rassist und geriet nun auch ins Zielfeuer der eigenen Genossen. So schreibt Paul Gruber, Kandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen, bei Twitter: "Können nicht einfach Palmer und Wagenknecht eine gemeinsame Splitterpartei gründen und in der Bedeutungslosigkeit untergehen?"

Wagenknecht hat gerade wieder mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" die Gemüter in der Linkspartei erregt. Sie wirft den sogenannten Lifestyle-Linken eine "Selbstzufriedenheit des moralisch Überlegenen" vor, sie würden mit "Überheblichkeit auf die Lebenswelt jener Menschen hinabsehen, die nie eine Universität besuchen konnten". Es ist zugleich eine lesenswerte Analyse des Niedergangs der politischen Linken durch die Entfremdung von ihrer einstigen Wählerschaft.

In der CDU sorgt Hans-Georg Maaßen für Aufruhr. Er schrammte gerade wieder an der ganz rechten Grenze entlang, wenn er im Stil rechter Verschwörungstheoretiker behauptet: "Was Politiker aus uns machen wollen, sind Untertanen, die auf die 20 Uhr-Nachrichten schauen, um zu hören, was die politische Elite entschieden hat, was wir zu tun und wie wir uns zu benehmen haben." Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke bezeichnet Maaßens Ansichten deshalb als "eine unappetitliche Melange aus Verbitterung, Populismus, Aluhut und Selbstradikalisierung". Aber warum ist dann Hans-Georg Maaßen eigentlich immer noch Parteimitglied? Immerhin hatte Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Anfang 2020 seinen Ausschluss gefordert? Nichts!

Parteien profitieren auch von aneckenden Mitgliedern

Rein rechtlich sind Parteiausschlüsse schwer durchzusetzen. Man müsste Wagenknecht, Palmer und Maaßen nachweisen, dass sie ihrer jeweiligen Partei Schaden zugefügt haben. Und da wird es schon schwierig. So hat Palmer als Oberbürgermeister Tübingen in eine ökologische Musterstadt verwandelt, durchaus auch mit breiter Zustimmung der Bürger.  

Gerade in Ostdeutschland wählen viele Wähler die Linke nur noch wegen Sahra Wagenknecht. Ihr Austritt oder Ausschluss aus der Linkspartei könnte den Niedergang der Partei gerade in den einstigen Hochburgen beschleunigen.

Maaßen wurde nach Süd-Thüringen geholt, um das dortige Bundestagsmandat vor den Bewerbern von AfD oder SPD zu retten, nachdem sich der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann mit Maskendeals und dubiosen Verbindungen nach Aserbaidschan die Taschen gefüllt hatte.

Konflikt mit der Parteidisziplin

Palmer, Wagenknecht und Maaßen stören erheblich das Wohlfühlklima in ihren Parteien und werden deshalb auch gern als Querulanten denunziert. Sie lieben natürlich auch die Provokation und die damit verbundene Aufmerksamkeit. Allerdings machen sie auf Probleme und Defizite aufmerksam, die man in den Parteizentralen gern unter den Tisch kehrt mit dem Verweis auf die Parteidisziplin.

Bei der CDU ist es der Verlust an konservativen Positionen und Persönlichkeiten durch Angela Merkels Politik der Mitte. Warum sonst hätte es die breite Sehnsucht nach einem Friedrich Merz als Parteivorsitzendem gegeben. Oder nach einem Markus Söder als Kanzlerkandidaten. Maaßens konservative Strahlkraft hat der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet erkannt und sich bereits mehrfach vor ihn gestellt.

Bei Palmer waren es seine Einwürfe zur Migrationspolitik und Zuwanderung von Geflüchteten als er 2015 als Oberbürgermeister bekundete, "Wir schaffen das nicht. Nicht in diesem Tempo. Nicht mehr lange." Wenig später, mit den Ereignissen um den Jahreswechsel 2015/16 in Köln ließ dann auch bei einigen grünen Funktionären und Wählern die Begeisterung für eine ungebremste Zuwanderung nach.

Wagenknecht fragt nicht zu Unrecht, warum die Linke "fortwährend eine offene, tolerante Gesellschaft einfordert, selbst aber im Umgang mit abweichenden Sichten oft eine erschreckende Intoleranz an den Tag legt", gerade auch gegenüber Menschen der eigenen Zielgruppe, die mit Zuwanderung und Klimaschutz Abstiegsängste verbinden.    

Kritiker muss man aushalten

Falsch ist der Reflex in den Parteiführungen, diese Diskussionen abzuwürgen, die Palmer, Wagenknecht und Maaßen anstoßen wollen. Sie reflektieren Meinungen und Stimmungen in einem nicht geringen Teil der jeweiligen Parteibasis und Wählerschaft. Parteiführungen laufen in letzter Zeit immer öfter Gefahr, ihre Ziele und Ansichten zu sehr zum eigenen Maßstab der Parteistrategie zu machen und damit ihre Mitglieder zu bevormunden. Zu sehr orientiert man sich am angeblichen Mainstream ohne Rückkopplung mit dem Leben und den Wertevorstellungen der Normalbürger. Für dieses Missverhältnis sind Sahra Wagenknecht, Boris Palmer und auch Hans-Georg Maaßen durchaus ein guter, wenn auch durchaus streitbarer Gradmesser. Deshalb muss man sie in ihren Parteien aushalten, auch wenn es unbequem ist.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN Journal | 14. Mai 2021 | 19:00 Uhr

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