Kommentar Streit zwischen Bund und Ländern vertieft die Krise

Tim Herden
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Vier Stunden stritten Bundesregierung und Ministerpräsidenten über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets – ohne sichtbares Ergebnis. Man vertagte sich nun auf Ende Oktober/Anfang November, obwohl Bürger und Unternehmen dringend auf eine Entlastung bei den Energiepreisen warten. Der Streit könnte die Krise in Deutschland weiter vertiefen und die Unzufriedenheit mit der Demokratie wachsen lassen, meint Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äuߟern sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen von Bundeskanzler Scholz und der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt.
Bundekanzler Olaf Scholz (Mitte) mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Bildrechte: dpa

Genau vor einer Woche wurde bekannt, dass immer mehr Deutsche unzufrieden sind mit der Demokratie in diesem Land. Wer dafür die Ursache sucht, erlebte am Dienstag im Kanzleramt ein Lehrstück beim Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten. Am Ende standen die Teilnehmer vor der Presse mit leeren Händen da. Aber was viel schlimmer ist: Viele Bürger und Unternehmen stehen weiter mit leeren Händen da, weil sie weiter nicht wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen.

Bei einer nationalen Notlage muss die Bundesregierung in Vorleistung gehen

"Unser Land befindet sich in einer Notsituation", heißt es in der sechsten Zeile der inhaltlich recht kargen Pressemitteilung nach diesem ergebnislosen Treffen. Aber der Erkenntnis folgten leider keine Taten. Dafür geht der nächste Satz weit an der Realität vorbei: "In dieser außergewöhnlichen Lage stehen Bund und Länder zusammen." Dafür sind beide Seiten am Dienstagabend den Beweis schuldig geblieben.

Eigentlich ist es doch ganz einfach. Es besteht durch den Ukraine-Krieg und seine Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung in diesem Land eine nationale Notlage. Da ist keine Zeit für lange Debatten, über wer was zahlt und wieviel. Da ist der Bund in der Verantwortung, diese nationale Krise abzuwenden. Wäre die Bundesregierung bereits vor dem Vorschlag zum dritten Entlastungspaket auf die Länder zugegangen und hätte sie mit ins Boot geholt, gäbe es jetzt nicht diesen politischen Streit ums Geld zur Unzeit.

Aber die Methode der Ampelkoalition, wir vereinbaren Entlastungen und schicken den Ländern dann einfach die Rechnung über ihren Anteil, funktioniert nun mal nicht im föderalen System der Bundesrepublik. Im schlimmsten Fall trifft man nun sich Mitte Dezember im Vermittlungsausschuss wieder und dann gibt es die Hilfen und Entlastungen nicht mal Anfang Januar 2023, sondern noch später. Das werden dann für viele Bürger und Unternehmen keine frohen Weihnachten.

Finanzielle Lage der mitteldeutschen Länder macht Lastenteilung schwierig

Gern werden im Berliner Regierungsviertel die sechzehn Länder als "Beutegemeinschaft" bezeichnet. Das verkennt aber die finanzielle Lage der Länder und Kommunen. Sicher haben auch sie von den gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen durch die Inflation profitiert, aber je nach Kaufkraft der jeweiligen Bevölkerung recht unterschiedlich.

So werden Sachsen-Anhalt und Thüringen die Zuzahlungen beim Wohngeld oder bei der Abschaffung der kalten Progression durch das Inflationsausgleichsgesetz nicht einfach aus der Portokassen zahlen können, sondern müssen neue Schulden aufnehmen. Bei Sachsen ist es noch schwieriger. Dort bräuchte es nicht nur eine, immerhin nicht vorhandene, Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, um die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Die möglichen Schulden von rund einer Milliarde Euro müssten auch innerhalb von acht Jahren wieder getilgt werden. Dabei knabbert Sachsen noch an den aufgenommenen Krediten aus der Corona-Krise. Das wird also keinesfalls ohne massive Einschnitte in den Landeshaushalt zu bewältigen sein.

Der Bund dagegen macht es sich einfach. Mit Kreditermächtigungen von über 200 Milliarden Euro füllt er den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, um die Gaspreisbremse zu finanzieren. Aber das Wort Kreditermächtigung verbrämt nur, was es sich dahinter verbirgt: neue Schulden. Nur ausgelagert in einen Nebenhaushalt, wie schon die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr.

Politik verkennt die dramatische Situation für viele Bürger und Unternehmen

Doch alle diese Zahlenspielereien und Pokerrunden ums Geld helfen nicht den Bürgern und Unternehmen. Dafür mehren sich die Meldungen aus den Kommunen und Kreisen, dass gerade kleine Handwerker und Mittelständler vor der Insolvenz und damit oft vor dem sozialen Abstieg in die Grundsicherung stehen. Immer öfter sollen Bürger bei den Beratungszentren der Stadtwerke und Energieunternehmen mit Selbstmord drohen, weil sie nicht mehr zahlungsfähig sind. Da hilft auch kaum der Hinweis, dass die versprochenen Wirtschaftshilfen zum Teil rückwirkend gezahlt werden sollen. Wenn sie dann wirklich mal beschlossen werden.

Die Gläubiger, Versorger, Vermieter wollen oft nicht warten, weil sie selbst in finanzieller Bedrängnis sind. Die Krise frisst sich wie bei einem Dominoeffekt in die Gesellschaft, weil die Politik Zeit vertrödelt mit Machtspielchen zwischen Bund und Ländern. Da braucht es keine abgegriffenen Fußballersprüche oder Schlagworte wie vom "Wumms". Es braucht konkrete Hilfe.

Unzufriedenheit mit Demokratie wird verstärkt

Da hat gestern Abend besonders die Bundesregierung versagt. Die Länder hatten ihre Zustimmung zum dritten Entlastungspaket signalisiert, aber nicht zum Preis von 19 Milliarden Euro. Trotzdem wäre genügend Verhandlungsspielraum gewesen, um einen Kompromiss und eine schnelle Beschlussfassung zu vereinbaren. Eine Vertagung der notwendigen Entscheidungen auf möglicherweise Anfang November von den anschließenden parlamentarischen Verfahren mal ganz zu schweigen, wird nicht nur die Krise in Deutschland vertiefen. Es wird auch die wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie verstärken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 05. Oktober 2022 | 06:00 Uhr

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