Kommentar Eine gefährliche Debatte

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Der Thüringer Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat eine Debatte über ein Verbot der AfD losgetreten. Der Vorstoß komme zur Unzeit und werde der Partei helfen, sich erneut als Opfer zu inszenieren, meint unser Hauptstadtkorrespondent Tim Herden. Zudem lägen die verfassungsrechtlichen Hürden zu hoch, um damit Erfolg zu haben.

Ein Aufkleber an einer Tür verbietet AfD-Anhängern oder AfD-Mitgliedern den Eintritt.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde der Partei am Ende nützen, meint Tim Herden in seinem Kommentar. Bildrechte: dpa

Ohne Frage. Die Attacken im Bundestag von rechtsextremen Aktivisten mit Rückendeckung von AfD-Abgeordneten waren widerlich. Ebenso die halbherzige Entschuldigung von Fraktionschef Gauland. Die einzig richtige Reaktion wäre der Ausschluss der betreffenden Abgeordneten aus der AfD-Fraktion gewesen. Das wäre eine klare Abgrenzung zu den radikalen Kräften in der Partei gewesen.

Verbotsdebatte kommt zur Unzeit

Doch die Debatten über ein Parteiverbot der AfD, angestoßen durch den Thüringer Innenminister Georg Maier, gehen zu weit, trotz aller gerechtfertigten Empörung über die Vorgänge im Reichstag.

Unklar ist auch, warum der Sozialdemokrat sie jetzt lostritt. Die Attacken auf den Bundeswirtschaftsminister und Abgeordnete anderer Parteien fanden selbst in den sozialen Medien – sonst Hochburgen der Partei – wenig Anklang. Viele waren eher abgeschreckt, wie die Partei versucht, das Parlament zu beschädigen.

Hinzu kamen die schwachen Rechtfertigungsversuche bei der folgenden Debatte im Bundestag, während die Vertreter der anderen Fraktionen fast durchgehend überzeugende und auch emotionale Beiträge lieferten, wie die Grenzen der parlamentarischen Demokratie überschritten worden sind. Danach hätte Georg Maier den weiteren Gang der Dinge der Staatsanwaltschaft überlassen sollen, statt mit dem schärfsten Schwert der Demokratie zu drohen.

AfD kann sich wieder als Opfer inszenieren

Nun kann die AfD den Spieß wieder umdrehen und sich als Opfer inszenieren. Zudem sollte auch Maier wissen, wie hoch die Hürden für ein Parteiverbot liegen. Zweimal haben sich die Länder vor dem Verfassungsgericht mit einem Verbotsantrag gegen die NPD eine blutige Nase geholt – trotz vieler Beweise für ihre Verfassungsfeindlichkeit. Und so würde es auch bei der AfD laufen. Denn offiziell stellt die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage, sondern balanciert immer geschickt auf dem Seil zwischen demokratisch vertretbaren und extremistischen Positionen.

Überzeugende Politik und Argumente helfen gegen die AfD

Unbestritten ist eine Radikalisierung der AfD zu beobachten. Zwar hat die Parteispitze versucht, sich mit dem Ausschluss von Andreas Kalbitz, dem ehemaligen Brandenburger AfD-Chef, nach außen von Rechtsaußen abzugrenzen, aber im Innern wächst die Macht des angeblich aufgelösten Flügels. Bis zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen im nächsten Jahr wird sich die Parteispitze auch nicht dagegen wehren, denn sie braucht die rechten Aktivisten in der Partei für die Mobilisierung der Wählerschaft.

Zugleich tritt aber die Partei in Umfragen auf der Stelle. Auch der Versuch, als politischer Trittbrettfahrer auf den Zug der Corona-Proteste aufzuspringen, brachte nicht den gewünschten Erfolg. Das andere Lieblingsthema der Partei – die Flüchtlingskrise – hat gerade keine Konjunktur, weil die Bundesregierung die Grenzen weitgehend dicht hält.

Der AfD könnte nur in die Hände spielen, wenn es durch die Pandemie zu einer akuten Wirtschaftskrise mit einer massiv steigenden Arbeitslosigkeit kommen würde. Im industriellen Bereich ist das nicht absehbar, aber durchaus möglich für Einzelhandel, Gast- und Beherbergungsgewerbe sowie die Kulturszene. Auch das sind wichtige Wirtschaftszweige, wo die Pandemie durchaus Existenzen im großen Maßstab vernichten kann. Dagegen muss die Regierung weiter mit finanziellen Hilfen angehen, um das zu verhindern.

Gefahr für die Demokratie in Ostdeutschland

Nur mit einer klugen Politik und überzeugenden Argumenten sollten die Auseinandersetzungen mit der AfD geführt werden. Dazu gehört auch – nicht nur jetzt in der Corona-Pandemie, sondern auch sonst –, bestehende Defizite in den Bereichen soziale und innere Sicherheit sowie bei der Teilhabe der Bevölkerung wahrzunehmen und zu bekämpfen.

Ein Verbotsversuch würde dagegen Wasser auf die Mühlen der AfD und ihrer rechtsextremen außerparlamentarischen Begleiter sein. Gerade in den ostdeutschen Hochburgen der AfD könnte das im Gegenteil verheerende Folgen haben und der Partei noch Wähler zutreiben. Es könnte den durchaus wackligen Glauben an das Funktionieren der Demokratie erschüttern. Gerade in seinem politischen Heimatland Thüringen sollte das Innenminister Georg Maier bewusst sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. November 2020 | 23:12 Uhr

218 Kommentare

Matthi vor 29 Wochen

Gehört zwar nicht zu Hundert % zu diesem Thema aber da ich hier schon wieder gelesen habe das die AFD ein Ostdeutsches Problem wäre und im Westen kaum eine Rolle spielt empfehle ich eine Reportage vom MDR vom 18.11.2020 Was will der Osten. Vielleicht verstehen dann die Leute den Osten besser wieso die AFD gewählt wird.

Matthi vor 29 Wochen

Was im Bundestag passiert ist von Gästen der AFD kann man nur verurteilen aber gutes Benehmen oder auch nicht findet man auch in den anderen Parteien. Ich möchte nur erinnern das aktuell die Lobbyisten der Fleischindustrie im Bundestag Abgeordnete bedrängen die Änderung Werkvertragsgesetz nicht zu unterstützen. Sie sind nur Intelligenter weil sie es hinter verschlossenen Türen machen ohne Mikrofon und Video. Aber zurück zum Thema es würde keine AFD geben wenn die sogenannten Volksparteien Politik fürs Volk machen würden und sich nicht nur mit sich selber Beschäftigen würden.

MDR-Team vor 29 Wochen

Hallo Horst,
teilweise ist dies bereits geschehen und geschieht noch immer: https://www.dw.com/de/die-linke-und-der-verfassungsschutz-eine-unendliche-geschichte/a-49788214

Doch hier geht es um die AfD. Bitte bleiben Sie beim Thema!

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