Kommentar Ostdeutsche und Demokratie: Eine notwendige Debatte

Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR seien einige Ostdeutsche noch immer nicht in der Demokratie angekommen. Für diese Aussage erntet der Ostbeauftragte der Bundesregierung viel Kritik. Dabei hat Marco Wanderwitz endlich eine Debatte angestoßen, die zwar unbequem aber längst überfällig ist, findet MDR-Hauptstadtkorrespondentin Sarah Frühauf.

Marco Wanderwitz
Schuss in den Ofen oder ins Schwarze getroffen? Ostbeauftragter Marco Wanderwitz hat eine Kontroverse losgetreten. Bildrechte: dpa

Fahre ich von Berlin in mein Heimatdorf nach Sachsen-Anhalt, fällt mir vor allem eines sofort auf: Hier herrscht ein anderer Ton. Irgendwie rauer, aber immer ehrlich. Es wird niemand in Watte gepackt. Hier wird gesagt, was man denkt. Das hat auch Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, im Interview mit der F.A.Z. getan: Er hat unbequeme, aber deutliche Worte gefunden. Im Detail kann man seine Aussagen sicher kontrovers diskutieren. Doch im Grunde hat Wanderwitz recht: Es braucht im Osten mehr politische Debatten und demokratische Bildung.

Ein anderes Demokratieverständnis

Dass einige Ostdeutsche "nicht in der Demokratie angekommen" seien, würde ich so nicht unterschreiben. Ich würde von einem anderen Demokratieverständnis sprechen. Im Osten gibt es vielerorts den Wunsch nach klaren Verhältnissen. Verständlich, nach den vielen Jahrzehnten der Unsicherheit, die es vor und nach der Wende gab. Unzählige Male habe ich in Interviews mit Wählern gehört: "Die Partei, die die meisten Stimmen bekommen hat, soll auch regieren und bestimmen." Doch Politik bedeutet Kompromisse. Politiker müssen auch in der Lage sein, von der eigenen Position abzuweichen. Das konnten sich die Ostdeutschen lange nicht leisten: Sie mussten in ihren Meinungen hart bleiben, um sich die friedliche Revolution zu erkämpfen. Nun scheinen sie vermeintlich opportunistische Politiker abstrafen zu wollen.

Ein Hang zur Bequemlichkeit

Das alles ist nur ein Erklärungsansatz von vielen. Es sind alles Versuche sich herzuleiten, warum fast ein Viertel der Wähler in Ostdeutschland ihre Stimme der AfD gibt – einer Partei, in deren Reihen laut Verfassungsschutz Rechtsextreme wichtige Positionen einnehmen. Klar ist nur, dass es keine eindeutigen Antworten gibt. Eine Binse, die mittlerweile für alle gesellschaftlichen und politischen Fragen gilt. Die allerdings haben einige im Osten noch nicht verinnerlicht. Denn es ist häufig bequemer, einfachen Antworten von Populisten zu glauben. Über einzelne Grautöne zu diskutieren, kann anstrengend sein – lohnt sich aber fast immer.

Eine mangelhafte Debattenkultur

Diskussionen setzen allerdings den Willen voraus, sich an ihnen zu beteiligen. Da kommen die politischen Entscheidungsträger ins Spiel. Denn eine Debattenkultur will gelernt sein. Beispiel Schulpolitik: Noch bis vor zwei Jahren bekamen Hauptschüler in Sachsen nur ein Schuljahr lang im Gemeinschaftskunde-Unterricht etwas über politische Strukturen beigebracht. Die Aussage des langjährigen Landeschefs Biedenkopf, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, wurde offenbar auch von den Kultusministern im Land verinnerlicht. Umso erstaunlicher ist es nun, dass ein sächsischer CDU-Politiker Klartext spricht.

Widersprechen und Widerspruch aushalten

Wanderwitz vergisst allerdings zu erwähnen, dass seine Partei auch wegen einer verfehlten Bildungspolitik großen Anteil daran hat, dass es so zahlreiche AfD-Wähler in Sachsen gibt. Also was tun? Politiker sollten noch mehr in den Diskurs mit der Bevölkerung gehen. Den Bürgern auch mal widersprechen und den Widerspruch aushalten. Ostdeutsche Landesregierungen sollten stärker darüber nachdenken, wie sie Angebote zur politischen Bildung in Schulen, aber auch über die Schulzeit hinaus, vorantreiben können. Und der Ostbeauftragte sollte auch weiterhin die Ostdeutschen dazu auffordern, über sich nachzudenken. Denn einen Opferbeauftragten für den Osten braucht es ganz sicher nicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juni 2021 | 06:00 Uhr

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