Besuche in den Emiraten Habecks Reisen: Der tiefe Fall vom hohen Ross

Die neue "werteorientierte Außenpolitik" wird kaum 100 Tage nach dem Regierungwechsel aufgegeben, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Tim Herden die Reisen von Robert Habeck in den Nahen Osten.

Robert Habeck wird auf dem Flughafen verabschiedet.
In der deutschen Energiepolitik wünscht sich unser Hauptstadtkorrespondent Tim Herden mehr Demut und Weitsicht - auch angesichts des Ukraine-Krieges und der Reise des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Bildrechte: dpa

Politikergedächtnisse sind erfahrungsgemäß recht kurz. Ob sich Annalena Baerbock noch an den August 2021 erinnern kann? Da sprach sie sich für eine Absage der Fußball-WM in Katar aus. Damit war sie nicht allein. Auch der damalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und die FDP tuteten in das gleiche Horn. Grund war die Unterstützung des Emirats für die Taliban in Afghanistan. Zuvor waren Boykottaufrufe bereits wegen der unmenschlichen Bedingungen für die Wanderarbeiter beim Bau der WM-Anlagen laut geworden. Zehntausende sollen bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen sein.

Gestern Boykottaufrufe, nun herzliche Umarmung

Gerade mal sieben Monate später stapft der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem katarischen Emir in trauter Eintracht durch den Sand des Emirats. Vielleicht hat er auch schon Karten für das Eröffnungsspiel der Fußball-WM. Vergessen scheinen all die Menschenrechtsverletzungen. Das Verbot der Homosexualität. Die Benachteiligung der Frauen. Die eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist das schnelle Ende der von Annalena Baerbock ausgerufenen sogenannten "werteorientierten Außenpolitik", kaum 100 Tage nach ihrer Berufung zur Außenministerin.

Der Grund ist einfach und schlicht. Deutschland muss die energetische Versorgungssicherheit für seine Wirtschaft und Bürger herstellen. Da müssen Menschenrechte zurückstehen. Wahrscheinlich auch der Klimaschutz. Und so wechselt man schnell vom Autokraten und Kriegstreiber Putin zu den Autokraten und Kriegsunterstützern auf der arabischen Halbinsel.

Robert Habeck (2.v.l., Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Saad Scharida al-Kaabi (2.v.r.), Energieminister von Katar, treffen sich zusammen mit Claudius Fischbach (l), Botschafter Deutschlands in Katar, im Hotel Sheraton zu einem Gespräch.
Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) trifft den Energieminister von Katar, Saad Scharida al-Kaabi. Bildrechte: dpa

So waren auch die Vereinigten Arabischen Emirate Ziel der Bettelreise des deutschen Wirtschaftsministers. Kurz vor ihm war der syrische Präsident Assad dort empfangen worden. Früher hätte man darüber aus Deutschland Abscheu und Empörung geschickt. Nun schweigt man still. Was muss dieser deutsche Kotau vor den Emirs in diesen Ländern für eine Genugtuung auslösen.  

Vom Kriegstreiber Putin zu den Autokraten im Nahen Osten

So verständlich dieser Strategiewechsel auch scheinen mag aufgrund des innenpolitischen Drucks von Unternehmen und Bürgern, so unverständlich ist aber die Wiederholung des gleichen Fehlers, sich wieder an Autokraten und Diktatoren zu binden, die zum Beispiel auch islamistischen Terror unterstützen, an der Todesstrafe festhalten und Menschen öffentlich auspeitschen lassen. Oder ist es die Einsicht in die allgemein längst bekannte Erkenntnis, dass Deutschland als rohstoffarmes Land auch von Staaten mit großen Erdgas- und Erdölvorkommen und fragwürdigen politischen System abhängig ist?

Deshalb sollten wir mit unserer "werteorientierten Außenpolitik" etwas zurückhaltender sein. Gerade jetzt, durch den Ukrainekrieg und die Sanktionen gegenüber Russland sind unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten als Achillesferse deutlich geworden. Man muss es sich auch leisten können, immer den eigenen Maßstab an andere anzulegen.

Grüne werfen "werteorientierte" Außenpolitik über Bord

Wie haben gerade die Grünen früher gern Angela Merkel, Gerhard Schröder und selbst zuletzt auch Olaf Scholz für sein vorsichtiges Vorgehen gegen Russland bei der Energiefrage attackiert? Nun kann Robert Habeck der Schulterschluss mit Emiren und arabischen Prinzen nicht schnell genug gehen. Ein bisschen mehr Demut fände ich angebracht.

Und auch ein wenig mehr Weitsicht in der deutschen Außen- und auch der Wirtschaftspolitik. Zum Beispiel auch gegenüber China. Mit was wollen wir denn China drohen, wenn das Land von unseren ständigen Ermahnungen mal genug hat und Lieferketten unterbricht? Aus dem neuen Intel-Werk in Magdeburg werden erst zur Mitte des Jahrzehnts Chips für Computer, Autos und Maschinen kommen.

Gegen Abhängigkeiten hilft nur Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die Reise Habecks nach Katar und den VAE zeigt zugleich das Debakel der deutschen Energiepolitik. Jetzt schon gescheitert ist das Experiment, zugleich aus Atom und Kohle auszusteigen, während der Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Stromleitungen meist nur auf dem Papier steht. Bereits jetzt ist klar, dass uns 2030 wahrscheinlich bis zu 200 Terrawatt an Strom fehlen werden für die Industrieproduktion, für Heizungen wie Wärmepumpen und für E-Autos. So sind die jetzigen hohen Energiepreise wahrscheinlich der bittere Vorgeschmack, was uns dann drohen wird.

Auch das Gas oder der grüne Wasserstoff von der arabischen Halbinsel werden wir nicht geschenkt bekommen. Schon in der Vergangenheit haben diese Länder sehr genau darauf geachtet, dass die Preise für ihre Rohstoffe ihren Lebensstandard sichern müssen. Die Regeln der Marktwirtschaft können wir zudem nicht ständig über staatliche Hilfsmaßnahmen oder Subventionen außer Kraft setzen. Also muss es nun mit dem Ausbau der Windkraft und Photovoltaik massiv schneller vorangehen. Außerdem müssen wir mehr tun, um Gas, Öl und Strom zu sparen. Das heißt, wir werden und uns von lieb gewordenen Lebensgewohnheiten verabschieden und dabei in der Außen- und Wirtschaftspolitik ideologischen Ballast über Bord werfen müssen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 21. März 2022 | 17:30 Uhr

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