Kommentar Keine Toleranz für rechte und linke Gewalt

Tim Herden, Studioleiter des MDR Fernsehens im ARD-Hauptstadtstudio und Krimi-Autor
Bildrechte: MDR/Hanna Romanowsky

Der politische Extremismus von Links und Rechts bekommt Zulauf und politisch motivierte Gewalttaten nehmen zu. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 13.300 gewaltbereite Rechts- und 9.600 gewaltbereite Linksextremisten. Die Pandemie hat offenbar die Radikalisierung an den politischen Rändern verstärkt, auch weil oft die notwendige politische Abgrenzung von Teilen der Bevölkerung, aber auch den Parteien fehlt.

Polizeieinsatz bei Demonstration
Polizeikräfte schützen ein Gebäude. Bildrechte: dpa

Der Verfassungsschutzbericht zeichnet ein erschreckendes Bild der Zunahme von rechts- und linksextremistischer Gewalt in Deutschland. Der Innenminister spricht bereits von einem Alarmzustand. Offenbar haben die Pandemie-Zeiten den Radikalen von beiden Seiten Auftrieb gegeben.

Ein Drittel mehr linke Gewalt

In den letzten Jahren lag der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung vor allem auf dem Gewaltpotential des Rechtsextremismus. Aber auch auf dem linken Auge sollte man nicht blind sein. Um 34 Prozent nahmen linksextremistische Gewalttaten zu. Dazu gehören auch fünf versuchte Tötungsdelikte. Offenbar fürchtet der Verfassungsschutz, dass sich eine Art Enkelgeneration der einstigen Terrororganisation Rote-Armee-Fraktion bilden könnte, die mit Terrorakten wie bisher vor allem aus der rechten Szene bekannt, die öffentliche Ordnung destabilisiert.

Pandemieprotest ermuntert Radikale

Allerdings profitieren Rechtsextremisten und Linksextremisten auch von einer gewissen Ermunterung durch Teile der Bevölkerung. So beteiligten sich rechtsradikale Gruppen an den Querdenker-Demonstrationen, ohne dass Kritiker der Corona-Politik Berührungsängste hatten. Vielmehr verbündeten sich einige wie beim Sturm auf das Reichstagsgebäude mit den Rechtsaußen. Wohlfeil übernahmen viele sogenannte bürgerliche Demonstranten die Verschwörungstheorien und den Antisemitismus der sogenannten "neuen Rechten".

Auf der linken Seite sieht es nicht besser aus. Linksextremistische Gewalttaten werden allzu oft von linken Kreisen als Unterstützung im Kampf gegen Wohnungsunternehmen, staatliche Einrichtungen oder für den Klimaschutz stillschweigend akzeptiert, weil es angeblich "der guten Sache diene". So terrorisieren in Berlin die Besetzer des Wohnprojekts "Rigaer94" im Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain ihr Wohnumfeld mit freundlicher Akzeptanz durch Kreise der Linkspartei und Grünen, die immerhin Teil der Berliner Landesregierung sind.

Gleiches gilt für die Besetzungen und Aktionen des Bündnisses "Ende Gelände" unter dem Schutzschirm des Kampfes für Klimaschutz, um einen früheren Kohleausstieg zu erzwingen. Da pilgern dann grüne Spitzenpolitiker zu Baum- und Baustellenbesetzern und versichern sie ihrer Unterstützung, obwohl die eigene Partei der Abholzung oder dem Autobahnbau zugestimmt hatte. Protest muss friedlich bleiben, das Gewaltmonopol des Staates und die Regeln des Rechtsstaates akzeptiert werden.

Zu wenig Distanz von Parteien gegenüber Extremisten

Deshalb muss auch die stillschweigende Toleranz der Gewalt, egal ob von links oder von rechts aufhören. Es darf nicht sein, dass sich Rechts- oder Linksradikale mit Einschüchterung und Gewalt gegen Andersdenkende und die Bevölkerung sogenannte "befreite Zonen" im öffentlichen Raum erkämpfen.

Denn mehr und mehr richten sich Delikte nicht mehr nur gegen den jeweiligen extremistischen Gegner. Die Gewalt wird in die Gesellschaft getragen und zum Teil auch durch dogmatisch geführte politische Debatten wie um die Indentitätspolitik oder die Pandemiebekämpfung befördert.

Egal ob AfD oder Grüne und Linke – diese Parteien und auch politische Bewegungen müssen eine klare rote Linie zum politischen Extremismus ziehen und eine Brandmauer gegen seine Gewalttäter errichten. Extremistischen Tendenzen darf mit politischen Plattformen und Vereinigungen in Parteien nicht noch ein Dach geboten werden. In der jüngsten Vergangenheit waren es zu oft nur Lippenbekenntnisse.        

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR RADIO | 15. Juni 2021 | 11:00 Uhr

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