Kommentar Neues Klimaschutzgesetz – getrieben von den Grünen

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Zwei Wochen nach der Schelte des Bundesverfassungsgerichts für die Klimapolitik der Bundesregierung wurde heute vom Kabinett ein ambitionierter neuer Zeitplan beschlossen. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Fünf Jahre früher als bisher geplant. Nur verrät die Vorlage nicht, wie das geschehen soll und was es für die Bürger bedeutet – auch an schmerzhaften Einschnitten.

Svenja Schulze
SPD-Umweltministerin Schulze lieferte sehr schnell ein ambitioniertes neues Klimagesetz – lässt aber konkrete Folgen lieber offen. Bildrechte: dpa

Sonst lässt sich die Bundesregierung gern Zeit bei der Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Zum Beispiel beim Urteil über das Recht auf Selbsttötung und zur Sterbehilfe von Beginn 2020. Aber beim Klimaschutzurteil dauerte es gerade mal zwei Woche bis der notwendige Gesetzentwurf von der Bundesregierung beschlossen wurde.

Die Angst vor den Grünen treibt die Koalition

Der Grund ist weniger die Sorge um Natur und Klima. Es die pure Angst von Union und SPD vor den Grünen und ihren Umfragewerten, vier Monate vor der Bundestagswahl. Allerdings wird man vierzig Jahre Vorsprung der Umweltpartei beim Thema Klimaschutz und Ökologie nicht durch einen Gesetzentwurf aufholen. Und schon gar nicht mit diesem Gesetzentwurf.

Was da auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als eine Absichtserklärung bis 2045 in Deutschland Klimaneutralität durchzusetzen. Fünf Jahre früher als bisher. Nur gibt es keinen einzigen Hinweis, wie man das erreichen will. Denn das könnte sehr harte Kost für den Bürger und damit Wähler sein. Nachdem man über Jahre hinweg, einen ökologischen Umbau der Infrastruktur und Wirtschaft verschlafen hat, könnte nun der Schnelldurchlauf zur Klimaneutralität in 24 Jahren sehr teuer werden für jeden einzelnen von uns und einen radikalen Wandel unserer Lebensgewohnheiten bedeuten.

Statt Maßnahmenkatalog nur Absichtserklärungen

Da ist wahrscheinlich ein Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen für viele noch leicht zu verschmerzen. An der Tanksäule kann es schon mehr weh tun. Denn ein Weg die Klimaziele zu erreichen, ist die schnelle Erhöhung des CO-2-Preises pro Tonne von jetzt 25 Euro auf 45 bis 60 Euro. Da könnte schnell die Zwei-Euro-Schallmauer für den Liter Diesel und Benzin durchschlagen werden. Mieter werden es an den Heizkosten spüren. Mit bis zu 200 Euro pro Jahr mehr müssen alle rechnen, die mit Gas oder Öl heizen. Natürlich verspricht die Regierung finanziellen Ausgleich. Aber bitte woher soll dieses Geld kommen, wenn wir jetzt noch nicht einmal wissen, wie wir die Folgen der Pandemie aus der Staatskasse bezahlen sollen.

Außerdem fehlt uns die Infrastruktur fürs Klima-Zeitalter. Wenn wir alle mit E-Mobilen durch die Gegend fahren wollen, um Mobilität zu erhalten, wie wir sie gewohnt waren, müsste neben einer ausreichenden Ladeinfrastruktur der Ausbau der erneuerbaren Energien um ein vielfaches beschleunigt werden, damit wir alle überhaupt mit Strom fahren können. Da wir ja zugleich aus Kohle und Kernkraft aussteigen, müsste das vier- bis sechsfache an Windrädern aufgestellt und jedes Dach vom Mietshaus bis zum Eigenheim zukünftig mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Denn der Strom kommt für viele selbstverständlich aus der Steckdose, aber eben nicht aus dem Nichts. Auch das gibt es nicht zum Nulltarif und sicher bei der Windkraft nur gegen einen erheblichen Widerstand.

Ein Stiefkind war lange Zeit der öffentliche Nahverkehr und das Schienennetz. Denn eine Zukunft ohne Auto – für wen war das vorstellbar? Doch nun wird es zur Daseinsvorsorge gehören müssen, dass Busse nicht nur einmal am Tag ein Dorf anfahren und die Züge wieder auf Strecken fahren, die längst stillgelegt wurden. Da steht uns aber die Bürokratie im Weg. Dringend muss mit dem Unsinn aufgehört werden, für die Reaktivierung von Bahnstrecken noch einmal ein Planfeststellungsverfahren von Jahrzehnten zu durchlaufen. Auch hier wird es ohne Milliarden-Investitionen nicht gehen. Eine Art Klimasteuer oder eine Umwidmung des Solizuschlages zu einem Klimazuschlag wird sich kaum vermeiden lassen.

Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger über Lasten und Kosten

Wir werden jetzt dafür bestraft, weil die Regierung beim Klimaschutz viel zu spät aufgewacht ist und uns immer vorgegaukelt hat, man würde es schon mit den Klimazielen irgendwie schaffen. Dabei ist das, was man bisher an Einsparung von CO2 seit 1990 erreicht hat zum größten Teil der Deindustrialisierung Ostdeutschlands in den 90er Jahren zu verdanken. Woher soll bis 2045 bitte der Rest kommen?

Es wird nicht ohne harte Einschnitte für uns als Bürger und besonders auch für unsere Geldbörsen sowie für die Wirtschaft gehen. Jede Partei sollte deshalb ihre Wahlprogramme noch einmal durchleuchten und erklären, was die Maßnahmen kosten und für unsere Lebensgewohnheiten bedeuten. Für Union und SPD könnte dazu auch das geplante Klimaschutzgesetz eine Chance sein. Bisher kann man es nur im Wahlprogramm der Grünen nachlesen. Vielleicht ist gerade diese Ehrlichkeit das Geheimnis ihres derzeitigen Höhenflugs.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 12. Mai 2021 | 19:30 Uhr

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