Antwortkommentar Der Klimawandel und der Kampf ums Meinungsklima

Zum globalen Klimastreik am 19. März haben wir einen Kommentar veröffentlicht mit dem Titel "Fridays For Future und die Kipp-Punkte der Demokratie". Der Kommentator Michael Kaste wirft der Jugendklimabewegung populistische und antidemokratische Tendenzen vor. Lorenz Hoffmann widerspricht – ein Antwortkommentar.     

In über 200 Städten in Deutschland haben junge Menschen im Rahmen des globalen Klimastreiks am 19. März für das 1,5 Grad Ziel und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens demonstriert. Auch in Erfurt, Magdeburg, Halle, Dresden, Leipzig und vielen anderen mitteldeutschen Orten war Fridays For Future auf den Straßen, um eine entschlossenere und schnellere Klimapolitik einzufordern.

Coronabedingt fielen große Demonstrationen aus, stattdessen gab es viele kleinere, dezentrale Veranstaltungen: Menschenketten, Konzerte, Straßenmalerei, Plakataktionen, Infostände. Das alles gut organisiert, bunt und kreativ und mit viel Unterstützung von z.B. den "Parents for Future", "Scientists For Future", "Omas for Future", "Churches for Future".

Engagierte Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Könnte man meinen.

Am selben Tag allerdings war hier im Programm von MDR AKTUELL ein in mehrfacher Hinsicht Besorgnis erregender Kommentar zur Klimabewegung zu hören. Michael Kaste sieht bei den jungen Klima-Aktivist*innen einen bedenklichen Hang zum Populismus, gar zur Demokratiefeindlichkeit.

FFF fordert nur die Umsetzung des Pariser Vertrags

Zur Begründung dieser These zieht er eine Populismus-Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung und der Bertelsmann-Stiftung heran. Er entnimmt ihr einige Kriterien, die sich seiner Meinung nach auf "Fridays For Future" anwenden lassen und die Nähe zum Populismus belegen sollen. 

Ein paar Zitate aus der bekannten "How Dare You"-Rede Greta Thunbergs veranlassen ihn, der gesamten Klimabewegung Elitenfeindlichkeit zu attestieren. Den Anspruch der jugendlichen Klimaschützer*innen, im Namen kommender Generationen zu sprechen, interpretiert der Kommentator als populistischen Anti-Pluralismus, als Überhöhung der eigenen Meinung zum Volkswillen.

Und ein "geradezu klassisches Denkmuster des Populismus" sieht er in der Forderung, wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel ernst zu nehmen und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zur Priorität politischen Handelns zu machen. Das mache, "Politiker zu Marionetten einer vermeintlich höheren Einsicht".

Ein erstaunlicher Gedankengang. Denn auf Grundlage eben der "höheren Einsicht", auf die "Fridays For Future" verweist, haben sich schon 2015 fast alle Staaten dieser Welt auf das Klimaabkommen von Paris geeinigt. Die Jugendklimabewegung hat die Klimaziele nicht erfunden, sie fordert nur nachdrücklich deren Umsetzung.

Einzelne Populismus-Kriterien herausgegriffen

Drei von insgesamt acht Prüfkriterien der Populismus-Studie von WZB und Bertelsmann-Stiftung werden im Kommentar – nicht ganz zutreffend – an der Jugendklimabewegung durchdekliniert, um angeblich bedenkliche "populistische Muster" in deren Handeln aufzudecken.

Nun könnte man die Verfasser der Studie fragen, was sie von solchem Vorgehen halten.

"Grob fahrlässig unsere Methode falsch angewendet", sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, einer der Autoren, auf Anfrage. Und weiter: "Im Populismusbarometer wird explizit darauf verwiesen, dass alle acht Prüfungsitems nur im Ganzen und als Syndrom zu verstehen sind. Das heißt, dass es nicht statthaft ist, einzelne Prüffragen herauszulesen, um dann Populismus oder gar undemokratische Positionen festzustellen."

Der Kommentar baue, so Merkels Co-Autor Robert Vehrkamp, "insofern auf einer groben Fehlinterpretation unseres Populismuskonzeptes auf. Weder in der Herleitung noch in den Schlussfolgerungen kann und sollte er sich auf unsere Studie berufen."

Es drängt sich die Frage auf, warum er es dennoch getan hat.

Negatives Framing als Strategie

"Propagandaschlacht ums Klima" heißt ein unlängst auf Deutsch erschienenes Buch des amerikanischen Klimaforschers Michael Mann. Mann, der zu den renommiertesten Wissenschaftlern seines Fachgebietes zählt, beschreibt darin neue mediale Strategien, die Gegner der Klimabewegung anwenden, um diese zu diskreditieren. Eine besonders wirksame Strategie: negatives Framing.

"Dazu versucht man, etwas in unserem Kopf zu hinterlegen, das uns argwöhnen lässt, die Klimadebatte sei etwas Extremes und vor allem Irrationales." So heißt es im Vorwort zur deutschen Ausgabe. Und weiter: "Diejenigen, die sich mit ihren Forderungen an die Politik und die Öffentlichkeit wenden, sollen für uns zu einer Bedrohung werden, gegen die man sich, zumindest gedanklich, abschotten sollte."

Der Kommentar "FFF und die Kipp-Punkte der Demokratie" unterstellt der Jugendklimabewegung "ernüchternde Parallelen zu populistischen und demokratiefeindlichen Bewegungen", den "Unwille[n), die Spielregeln des Grundgesetzes zu respektieren". Und er kommt zu dem Schluss: "Mehr Demokratieverachtung geht nicht."

FFF ein Fall für den Verfassungsschutz?

Wenn nur die Hälfte dieser Vorwürfe wahr wäre, müsste "Fridays For Future" vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nichts davon ist belegbar. Aber gesagt ist gesagt. Und um auch ganz sicher zu gehen, dass ein bisschen was haften bleibt vom Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit, wird noch ein Zusammenhang konstruiert mit AfD und Pegida.

Achtung, Zitat: "Die Neigung zum Belehren und das mangelnde Interesse, Brücken zu bauen, begünstigen […] das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland."

Auch diese Frage haben die Verfasser der zitierten Populismus-Studie wissenschaftlich untersucht. Mit dem Ergebnis: Nein, es ist kein Zusammenhang nachweisbar zwischen "Fridays For Future" und dem Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland.

Bewegung erfüllt eine demokratische Funktion

Die Jugendklimabewegung, so sagt es Professor Wolfgang Merkel, "erfüllt eine ganz demokratische Funktion. So etwas brauchen die Strukturen, um vital zu sein."

So sind es wohl doch nicht die Klimaaktivist*innen, die unsere Gesellschaft den Kipp-Punkten der Demokratie näher bringen. Und was das aufgeheizte Meinungsklima angeht, das im Kommentar angesprochen wird, können wir Journalisten sicher wesentlich zu seiner Abkühlung beitragen.

Indem wir darauf achten, populistische Denkmuster und Redeweisen nicht zu übernehmen, manipulative Rhetorik zu vermeiden und unsere Argumente sorgfältig zu prüfen, bevor wir sie öffentlich machen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. April 2021 | 15:35 Uhr

Mehr aus Politik

Testpflicht bei Reiserückkehrer 1 min
Testpflicht bei Reiserückkehrer Bildrechte: MDR

Ab dem ersten August müssen alle einen negativen Test vorweisen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen – egal ob per Flugzeug, Schiff, Bahn oder Auto. Ausnahmen gelten für Geimpfte und Genesene.

30.07.2021 | 18:28 Uhr

Fr 30.07.2021 18:02Uhr 00:32 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-regeln-testpflicht-reise-rueckkehrer-102.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland