Analyse zu den Landtagswahlen Schuss vor den Bug der Union

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Nach jetzigem Stand heißen die Wahlsieger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Winfried Kretschmann von den Grünen und Malu Dreyer von der SPD. Die Verluste der CDU sollten für den neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet ein Alarmsignal sein. Denn es sei auch die Quittung für das schlechte Krisenmanagement der CDU-geführten Bundesregierung unter Angela Merkel, findet Hauptstadtkorrespondent Tim Herden. Das gefährde den Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen empfängt die Bundeskanzlerin zu ihrem Besuch in NRW Gang zur gemeinsamen Pressekonferenz Düsseldorf .
Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Armin Laschet Bildrechte: IMAGO / Ralph Sondermann

Für die Union ist es ein Fehlstart ins Superwahljahr 2021 mit sechs Landtagswahlen und einer Bundestagswahl. Nur zum Teil kann man es auf die schlechte Performance der beiden Spitzenkandidaten der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Susanne Eisenmann und Christian Baldauf, schieben. Sie hatten sicher kaum eine Chance gegen die Popularität der Amtsinhaber, Winfried Kretschmann von den Grünen und Malu Dreyer von der SPD.

Quittung für Masken-Affäre und Corona-Krisenmanagement

Es ist vor allem eine Quittung für die stümperhafte Pandemie-Bekämpfung in den letzten Monaten durch die Unions-geführte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Ermüdet vom andauernden Lockdown und erschüttert über das Chaos beim Impfen, der einzigen Chance, die Corona-Krise zu beenden, kam am Ende noch die Masken-Affäre dazu. Einige Unionsabgeordnete füllten sich die Taschen mit deftigen sechsstelligen Provisionen, während viele in den beiden Wahlländern um ihre wirtschaftliche und soziale Existenz bangen.

Und noch immer scheint die Union die Dimension dieses Fehlverhaltens nicht erkannt zu haben, wenn weiter Nebeneinkünfte erst von 100.000 Euro pro Jahr offengelegt werden sollen und damit, wenn auch nur auf etwas niedrigerem Niveau, dem Treiben, politischen Einfluss zu Geld zu machen, kein wirklicher Riegel vorgeschoben wird.

Laschet trägt keine Schuld, aber hätte eher eingreifen müssen

Dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet kann man sicher dafür nur zum Teil die Verantwortung zuschieben. Aber auch er sitzt in den quälenden Ministerpräsidentenkonferenzen, die bisher keine klare und vor allem Erfolg versprechende Strategie in der Pandemie hervorbrachten. In der Masken-Affäre reagierte er viel zu zögerlich. Beides wirkt nicht wie eine überzeugende Bewerbung um die Kanzlerkandidatur und Nachfolge Angela Merkels.

Aber auch der Stern der Kanzlerin setzt mit diesem Wahlergebnis zum dramatischen Sinkflug an. Denn es sind ihre CDU-Minister, Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie der Kanzleramtsminister Helge Braun als Koordinator der Bund-Länder-Gespräche, die die Krise nicht in den Griff bekommen – nein, sie zum Teil sogar beschleunigen. Durch das Zögern bei der Impfstoffbestellung und uneinlösbare Ankündigungen bei der Beschaffung von Selbst- und Schnelltests sowie die schleppende Auszahlung der Wirtschaftshilfen.

AfD nutzt die Krise, trotz geringer Verluste

Wie 2016 bei den Landtagswahlen in beiden Ländern, unmittelbar nach der Flüchtlingskrise und ihrer chaotischen Handhabung, wirkt dieses mangelhafte Krisenmanagement in der Corona-Pandemie vor allem als aktive Wahlhilfe für die AfD.

In beiden Ländern befand sich die Partei in den Umfragen noch vor wenigen Wochen im Sinkflug. Nun zahlt der Protest wieder bei ihr ein, obwohl die Partei ein Bild der Zerrissenheit bietet und der Machtkampf zwischen Nationalkonservativen um den Parteichef Jörg Meuthen und dem angeblich aufgelösten rechtsextremen "Flügel" die AfD politisch lähmt. Aber sie bleibt das Gefäß für den Protest der Wähler gegen das Versagen der politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern.

Setzt sich dieser Trend fort, muss man mit Blick auf die Wahlgänge in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern "Erfurter Verhältnisse" in drei ostdeutschen Ländern fürchten. Gegen die AfD könnte keine rot-rot-grüne oder schwarz-grün-rote Koalitionsbildung möglich sein. So drohen wie bereits jetzt in Thüringen auf Dauer Minderheitsregierungen, deren Handlungsfähigkeit beschränkt ist.   

Ampel-Koalition im Bund bisher nicht realistisch

Grüne, SPD und FDP können sich deshalb auch nicht wirklich freuen über ihre Wahlergebnisse. Die nun aufkeimenden Blütenträume über eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nach dem Urnengang im Bund im Herbst können schnell zerplatzen. Und angesichts der bundesweiten Umfragen haben sie auch wenig mit der Realität zu tun. Auch wenn die Union nicht nur bei den Landtagswahlen, sondern auch in den Prognosen für den Bund schwächelt.

Vor allem sollte die SPD den Erfolg von Malu Dreyer nicht überbewerten. Es ist ihr Erfolg und nicht der des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Auch er kann bei allen Absetzbewegungen von Angela Merkel in der Großen Koalition seine Mitschuld am Pandemie-Desaster nicht einfach abstreifen. Dann müsste er schon konsequent sein, die Regierung verlassen und damit ein Zeichen setzen. Ansonsten macht er den gleichen Fehler wie Sigmar Gabriel vor vier Jahren. Der hatte nicht einmal den Mut als Kanzlerkandidat anzutreten, aber ließ auch den Mut vermissen, sich auf Bundesebene statt weiter Außenminister zu bleiben, als Gegenpol zu inszenieren.

Grünen sonnen sich in Kretschmanns Erfolg

Die Grünen dürfen sich wieder ein wenig im Erfolg von Winfried Kretschmann sonnen, aber können sich nicht weiter vor einer Entscheidung über eine Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock oder Kanzlerkandidaten Robert Habeck drücken, wenn sie wirklich Verantwortung im Bund übernehmen und sich nicht nur mit der Rolle des Juniorpartners neben der Union zufrieden geben wollen.

Momentan laviert sich die Partei in einer Mischung aus der Kanzlerin treuen Opposition und Mitregieren am Katzentisch durch die Regierungsbeteiligungen in den Ländern erfolgreich und ohne große Blessuren durch die Krise. Aber wenn man Farbe bekennen muss, könnte der Fokus auf das Wahlprogramm der Grünen mit viel Klimaschutz und Konsequenzen für die Bürger bei Energiekosten oder Mobilität den Glanz etwas trüben. Denn nach der Corona-Krise könnte die Bereitschaft in der Bevölkerung für neue Belastungen durch notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht sehr groß sein.

Am Ende könnte wieder nur ein Dreierbündnis möglich sein. Neben der Union oder vielleicht der SPD mit der ungeliebten FDP. Ein Satz reicht für die Linke: Sie ist jedenfalls nach einem weiteren Scheitern im Westen Deutschlands raus für alle Koalitionsspekulationen im Bund.

Sachsen-Anhalt wird nun zum Testfall für die Bundestagswahlen

Der Blick richtet sich nun auf Sachsen-Anhalt. Dort wird in knapp drei Monaten gewählt. Bis dahin werden die Kanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten in allen Parteien gekürt sein. Dort darf sich die CDU keine weitere Niederlage leisten. Ob man will oder nicht, gerade auch mit Blick auf das Wahlverhalten in Ostdeutschland: Dieser Urnengang wird zur Testwahl für die Bundestagswahl werden. Ohne Angela Merkel. 2017 war es der Machtverlust bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, der für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz die Niederlage im Bund absehbar machte. Die Union muss, egal ob mit einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet oder Markus Söder, aufpassen, dass ihr nicht das Gleiche im Wahljahr 2021 widerfährt.   

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2021 | 20:00 Uhr

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