Kommentar Bartsch und Wissler – bedingt regierungsbereit

Auch die Linkspartei hat nun offiziell ihr Spitzenpersonal für den Bundestagswahlkampf nominiert. Es soll ein Duo sein diesmal: eine der Parteichefinnen und einer der Fraktionsführer, Janine Wissler und Dietmar Bartsch werden die Gesichter auf den Wahlplakaten sein. Doch sind die beiden überhaupt regierungsfähig? Bedingt, sagt MDR-Hauptstadtkorrespondent Markus Reher.

Janine Wissler und Dietmar Bartsch
Janine Wissler und Dietmar Bartsch bilden das Spitzenduo der Linken zur Bundestagswahl. Doch sind sie auch regierungsfähig? Bildrechte: IMAGO / Future Image

Janine Wissler und Dietmar Bartsch also – sie sollen die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf führen. Wer auf Quoten steht, wird sagen: Alles richtig gemacht! Mann – Frau, Ost – West, Partei – Fraktion, jung – und in den besten Jahren. Er der Reformer, sie die Radikale, so werden sie gern gehandelt. Für jeden etwas dabei in der zuweilen zerstrittenen Partei!

Doch kann man damit schon Wahlen gewinnen, geschweige denn es in eine nächste Regierung nach der Ära Merkel schaffen? Und will die Linkspartei mit diesem Spitzen-Duo das überhaupt?

Bartsch versus Wissler – zwei Gesicher der Linken

Steuererhöhungen und Vermögensabgaben für die Reichsten, Klimagerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Solidarität, Entwicklungszusammenarbeit statt Wettrüsten – da klingen Wissler und Bartsch recht einmütig, als sie sich in Berlin als Spitzen-Duo vorstellen. Doch im Grunde verkörpern sie die entgegengesetzten Flügel ihrer Partei: Reformen hier, radikaler Umbau dort.

Bartsch ist ein politisches Urgestein: Seit Jahrzehnten dabei – erst SED, dann PDS, dann Linkspartei. Der Fraktionsführer im Bundestag ist bestens vernetzt im politischen Berlin, hat den nötigen Willen zur Macht und das richtige Gespür für Themen und Stimmungen. Als "Anwältin der wahren Leistungsträger" diente er die Linkspartei am Montag dem Wähler an, als Partei, die sich stark macht für all die Kassiererinnen in den Supermärkten, die Paketbotinnen und -boten, die Krankschwestern und -pfleger, die Erzieherinnen und Lehrer, die Arbeiterinnen und Arbeiter. Für jeden etwas dabei. Sogar bei Helmut Kohl, dem "ewigen" CDU-Kanzler machte er eine Anlehnung: "Leistung muss sich wieder mehr lohnen", rief Bartsch dem Online-Publikum zu. Nach Revolution klingt das nicht. Bartsch steht für eine Linkspartei, die mitregieren will, rot-rot-grün endlich auch im Bund!

Wissler will den Richtungswechsel

Und Janine Wissler? Die 39-jährige Bundesparteivorsitzende will eine mutige, eine radikale Politik, sie will den Richtungswechsel, den Umbau der Wirtschaft, das betonte sie auch heute wieder in Berlin – kein Zurück zu einem "kapitalistischen Normalzustand vor Corona".

Auch Wissler ist lange in der Politik, führt seit 2008 die Linksfraktion im hessischen Landtag. Sie weiß also um die Zwänge des politischen Tagesgeschäfts, um das Aushandeln, das Finden von Kompromissen bei unterschiedlichen Interessen und Positionen in der Demokratie. Und doch haftet ihr der Ruf an, mit dem Regieren zu hadern – zu viele Kompromisse – gerade was die Positionen angeht. Wissler wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Bis 2020 war sie aktiv bei "Marx21" einem trotzkistischen Netzwerk, das der Verfassungsschutz beobachtet. Wissler steht für eine Linkspartei, die den grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel will.

Richtig regieren: Ramelow macht's vor

Wofür also steht diese Linkspartei, mit diesen Spitzenkandidaten, die unterschiedlicher kaum sein könnten? In Thüringen beweisen die Linken seit 2014, dass sie das können – regieren. Und von Sozialismus, wie einige Konservative ihn bis heute von der Partei befürchten, keine Spur.

Bodo Ramelow führt den Freistaat geräuschlos und unaufgeregt. Für Aufregung bundesweit sorgten und sorgen in Thüringen ausgerechnet die, die in der Linkspartei immer noch gern eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung sehen. Und vieles von dem, was Janine Wissler und Dietmar Bartsch heute in Berlin zum Wahlkampfauftakt ankündigten, klang, als hätte man es schon mal gehört, bei den Bündnis-Grünen oder bei der SPD.

Doch braucht und will der Wähler eine dritte Partei links der Mitte neben Bündnis-Grünen und der SPD? Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend eher nein. Die Umfragewerte der Linken liegen dort bei sechs Prozent. Da wird es sogar mit dem Wiedereinzug in den Bundestag knapp, von Regierungsbeteiligung ganz zu schweigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Mai 2021 | 12:30 Uhr

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