Unter der Lupe – die politische Kolumne Die Linkspartei befindet sich in einer existenziellen Krise

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Dieses Wochenende trifft sich nun virtuell die Linkspartei zu ihrem Wahlparteitag. Das letzte Treffen ist kaum vier Monate her. Seitdem hat sich wenig geändert unter den beiden neuen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Die Linke befindet sich weiter in einer existentiellen Krise.

Susanne Hennig-Wellsow (l), Landesvorsitzende von Die Linke Thüringen, und Janine Wissler
Die Linke zieht mit neuer Spitze in den Wahlkampf. Auf dem Parteitag soll nun das Wahlprogramm beschlossen werden. Bildrechte: dpa

Als Katja Kipping und Bernd Riexinger im Februar aus ihren Ämtern als Parteivorsitzende schieden, hinterließen sie ihren Nachfolgerinnen ein politisches Testament mit dem Entwurf des Wahlprogramms.

Ein bisschen grün – aber vor allem sozial soll es sein

Das war ziemlich grün angehaucht, hier und da durchaus eine etwas radikalere Kopie der grünen Klimaschutzideen. Wenn auch mit stärkerer sozialer Komponente und manch merkwürdiger Idee. So soll die Lufthansa mit der Einschränkung des Luftverkehrs zum Gemeinwohl-Unternehmen werden. Möglicherweise kann ja das Essen nicht mehr auf Rädern, sondern durch Flugtaxis verteilt werden.

Aber nicht zuletzt die Wahlen in Sachsen-Anhalt haben die damit verbundene Gefahr für die Linke gezeigt. Dann wählen die Bürger doch eher das Original. Rund 6.000 Wähler verlor man an die Grünen. Wissler und Hennig-Wellsow versuchen deshalb kleine Korrekturen, die mehr auf das Soziale und weniger auf das Grüne Wert legen: Rente wieder mit 65 und eine Mindestrente von 1.200 Euro. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro statt Hartz IV.

Nachrichten

Susanne Hennig-Wellsow spricht auf einem Podium. 5 min
Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Programm klingt wenig verlockend für Steuerzahler

Unter der Lupe: Tim Herden
Bildrechte: MDR

Das klingt wenig verlockend für alle, die jeden Morgen aufstehen, selbst für einen geringen Lohn arbeiten gehen und mit ihren Steuern und Rentenbeiträgen diese Wohltaten bezahlen müssten.

Überhaupt spielen Steuererhöhungen eine große Rolle. Neben den sozialen Leistungen soll damit auch der Ausbau der infrastrukturellen Daseinsvorsorge finanziert werden. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Dieses Problem haben aber auch die anderen Parteien.

Beim Zielpublikum ziehen diese Forderungen nicht mehr so sehr wie früher. Es hat mit der Entzauberung der Linkspartei zu tun. Ist man einmal an der Regierung, wie zur Zeit in Thüringen, Berlin und Bremen, wird die Partei von den Realitäten eingeholt. Statt eine Revolution vom Zaun zu brechen, muss man dann mit Schmalhans in der Haushaltskasse und dem Budgetrecht klarkommen. Oder es geht schief, wie mit dem Mietendeckel in Berlin, wo nach dem Urteil des Verfassungsgerichts viele Mieter kräftig nachzahlen müssen.

Linke verliert an Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern

Jedenfalls haben in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl Anfang Juni nur 45 Prozent der Wähler, die 2016 noch ihr Kreuz bei der Linkspartei gemacht haben, das 2021 wieder getan. Nun liegt man da nur noch bei 11 Prozent. Im Bund in Umfragen zwischen sechs und sieben.

Zu den Gründen des Liebesentzugs durch die einstigen Wähler heißt es in der Wahlanalyse von Infratest dimap zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt: "So vertritt gut die Hälfte der Sachsen-Anhalter die Ansicht, die Linke habe mittlerweile die Sorgen der einfachen Leute aus dem Blick verloren." Über die Hälfte der Befragten findet zudem, bei der Linken weiß man nicht mehr, wofür die Partei eigentlich steht. So wählen die einfachen Leute, Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte in Sachsen-Anhalt vor allem AfD.

Entzauberung der Linken

Aber sind das wirklich alles Rechtsradikale oder ist dieser Exodus Resultat einer Entfremdung mit der Linken. "Normalität gilt als unattraktiv, Standards als Einschränkung, Individualität und Selbstverwirklichung werden dagegen großgeschrieben", kritisiert Wagenknecht die Debatten in ihrer Partei. "Fragen der Abstammung, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung überlagern die Diskussion sozioökonomischer Probleme bei weitem."

Für solche Sätze in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" soll Wagenknecht aus der Partei ausgeschlossen werden, denn offenbar wollen einige in der Partei nicht wahrhaben, das unabhängige Analysen Wagenknechts Sicht bestätigen. Die beiden Parteivorsitzenden haben sich zwar vor Wagenknecht gestellt, aber auch dieser Streit lähmt die Partei. Das ist gefährlich, so kurz vor den Wahlen.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juni 2021 | 06:00 Uhr

137 Kommentare

Wessi vor 4 Wochen

@ Fakt ...aber daß die Redaktion darauf hingewiesen wird, daß man gg. die netiquette verstösst, müssen wir aushalten...auch wir sind eben keine "Pastorenttöchter".Gleiches Recht, da gleiche Regeln, für alle.

Wessi vor 4 Wochen

Wahrscheinlich ist die Dame per se extrem? Derzeit "kommunistische Plattform" heute auf Seiten des Flügels?Und hats nicht mit Demokratie?Das mag doch ein Grund sein,oder?

Wessi vor 4 Wochen

als @ ralf meier ...wir beiden haben uns schon meterlang OT ausgetauscht...bitte fragen Sie jetzt nicht bei welchem Thema.Wenn es um Parteipolitik geht,dann kann man zwangsläufig die anderen Parteien+deren Inhalte mit in den Diskurs werfen.Die von der Rigaer Str. gehören aber überhaupt nicht zu irgendwelchen Parteien, im Gegensatz z.B. zu rechten Politikern die sich bei Aufmärschen von Extremisten zeigen!

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