Kommentar zu Scholz' Ansprache zum 8. Mai Das Brechen des Schweigens

Torben Lehning
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Er kann es ja doch. Mit einer Rede an die Nation hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bundesrepublik auf seine Außen- und Sicherheitspolitik eingeschworen. Der Tag der Befreiung und die daraus gewachsene Lehre "nie wieder" – würden Deutschland verpflichten der Ukraine beizustehen, so der Kanzler. Ein Befreiungsschlag für den angezählten Scholz – der so endlich aus der Defensive kommt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Fernsehansprache an die Nation zum Krieg in der Ukraine.
Kanzler Scholz bei seiner Rede zum 8. Mai am Sonntagabend. Bildrechte: dpa

Der Auftrag

Der Tag der Befreiung – auch ein Befreiungsschlag für den Kanzler? Mit einer Rede an die Nation schwimmt der Kanzler sich frei, zumindest versucht er es. Der Zeitpunkt ist klug gewählt, die Worte sind klar. "Nie wieder", sei die Lehre der "katastrophalen deutschen Geschichte". Die Deutschen seien den Alliierten bis heute dankbar, die mit ihrem militärischen Sieg der nationalsozialistischen Diktatur ein Ende bereitet hätten, so Scholz. Es sei kein 8. Mai wie jeder andere – denn jetzt gebe es wieder Krieg in Europa. Deutschland müsse auf der Seite der Angegriffenen stehen, "Recht und Freiheit" verteidigen. Nichts zu tun, hieße vor blanker Gewalt zu kapitulieren – das wolle er nicht.

Warum bekommt die Ukraine von uns Milliardenhilfen, schwere Waffen, und Ausbildung an deutschen Waffensystemen? Weil sie sonst diesen Krieg verliert und weil Deutschland eine historische Verantwortung hat, ihr zu helfen, so Scholz. Der Kanzler liefert, worauf die Öffentlichkeit schon zu lange wartete: Antworten und Begründungen für seine Politik.

Lehren und Leitplanken

Putin, der heute erneut den Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem "Vaterländischen Krieg" gegen die Nationalsozialisten verglich, wird von Scholz scharf angegriffen. Die Worte des russischen Präsidenten seien geschichtsfälschend und infam, meint der Kanzler. Die Lehren der Deutschen Geschichte nutzt Scholz, um einen Auftrag an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Die Herleitung funktioniert, wirft nur die Frage auf, wo unsere Verantwortung endet. Denn "Recht und Freiheit" wurden schon an anderer Stelle erfolglos zu verteidigen versucht. Zehntausende afghanische Ortskräfte, die noch in einem erneut von den Taliban eroberten Land auf ihre Ausreise hoffen, werden der Rede aufmerksam zugehört haben. Ihre Fragen dürften nicht weniger geworden sein.

Scholz macht klar, welche Leitlinien und Leitplanken seine Politik bestimmen. Handeln – nur abgestimmt mit Bündnispartnern. Waffenlieferungen nur, wenn die eigene Landesverteidigung gewährleistet bleibt. Sanktionen nur, wenn sie Russland mehr Schaden als Deutschland selbst.  Außerdem gelte es unter allen Umständen zu verhindern, selbst Kriegspartei zu werden.

Lücken im Plan

Die Leitplanken des Kanzlers sind nicht neu und bei genauerer Betrachtung nicht alle haltbar. Sanktionen und gemeinsames Handeln im Verbund machen Nato und EU stärker – das stimmt. Doch das nahende EU-Ölembargo offenbart bereits die ersten Risse im Bündnis-Bollwerk gegen Putin. Außerdem kann noch niemand sagen, ob das Ölembargo am Ende Europa nicht härter trifft als Russland.

Dass die Landesverteidigung stets gewährleistet bleiben soll, klingt gut, ist aber de facto eine Worthülse. Die Bundeswehr ist dermaßen heruntergewirtschaftet, dass sie noch weit davon entfernt ist, Deutschland im Falle eines Angriffs verteidigen zu können. Um diesen Missstand zu beheben, wird es mehr brauchen als 100 Milliarden Euro Ampel-Sondervermögen. Das weiß der Kanzler.

Das Vorhaben, selbst nicht Kriegspartei werden zu wollen, ist angesichts der russischen Atommacht nicht nur ratsam, sondern die einzig richtige Option. Ob und ab wann Putin Deutschlands Engagement im Ukraine-Krieg als Kriegseintritt wertet, liegt aber leider nicht in der Hand der Bundesregierung. Niemand kann sagen, wo Putin die Grenze zieht. Eine Gefahr, die niemand wegdiskutieren kann – auch Scholz nicht.

Radikale Ehrlichkeit

Am stärksten ist Scholz' Rede da, wo er Schwächen zeigt. Er höre dieser Tage viele Sorgen, so der Kanzler. Sorgen vor einem Weltkrieg, Sorgen vor Atombomben, Sorgen, die auch Scholz selbst teilt. Sorgen, die berechtigt sind. Es wäre falsch, das einfach abzutun, so Scholz. Gleichzeitig sei klar: Die Angst dürfe uns nicht lähmen.

Der Kanzler erklärt, dass er nicht wisse, wie und wann der Krieg ein Ende finde. Sicher sei nur, dass es keinen russischen Diktatfrieden geben dürfe. Eine Ansage, die große Verantwortung mit sich bringt. 

Die vergangenen Wochen schienen geprägt von Zick-Zack-Kurs und Zauderei. Erst sollten keine Waffen geliefert werden, dann doch, aber keine schweren. Als dann letztendlich doch schwere Waffen geliefert wurden, war die Aufregung über Scholz' Kommunikationsstil größer als der Applaus für die militärische Unterstützung. Koalitionspartner wie Bündnispartner warfen ihm Zögern und Zeitschinderei vor.

Jetzt hat sich der Kanzler erklärt und gezeigt, wo seine Ziele und Grenzen liegen. Die Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik dürfte damit noch lange nicht beendet sein. Sie fängt gerade erst an. Der Kanzler ist aber endlich wieder aus der Defensive gekommen und gibt den Ton an. Seine Kritikerinnen und Kritiker werden sich fragen lassen müssen, ob sie bessere Antworten auf eben jene Fragen finden, die gerade niemand beantworten kann. Das hat Scholz klargemacht.

Die Rede war überfällig. Für eine kommunikative Zeitenwende wird sich Scholz aber auch in Zukunft mehr erklären müssen. Es stünde ihm gut.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 08. Mai 2022 | 19:30 Uhr

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