Kommentar Kanzler Olaf Scholz verspricht vielleicht zu viel

11. August 2022, 16:44 Uhr

Bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz, keinen Bürger mit den Mehrbelastungen durch Krieg, Energiekrise und Inflation allein zu lassen. Wie dazu neue Entlastungspakete aussehen, verrät er aber nicht. Außerdem glaubt er, dass ihm die neuen Erkenntnisse im Hamburger CumEx-Skandal nicht schaden könnten.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

• Der Kanzler will eine Spaltung der Gesellschaft durch zahlreiche Entlastungsmaßnahmen verhindern.
• Er verteidigt Finanzminister Lindner gegen den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit bei den Steuerentlastungen.
• Trotz neuer Erkenntnisse erklärt Scholz die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Warburg-Bank für abgeschlossen.

Olaf Scholz ahmt in vielen Dingen seine Vorgängerin nach. Ein wenig der präsidiale Regierungsstil, mit dem er immer über den alltäglichen Rangeleien in der Ampel zu stehen scheint. Auch die Neigung zu schnellen Entscheidungen ohne Rücksprache. Bei Merkel war es die Öffnung der Grenzen in der Flüchtlingskrise. Bei Scholz das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Und auch mit der Sommerpressekonferenz folgt er einem Ritual der Vorkanzlerin.

Der Kanzler verteidigt Finanzminister Lindner und die geplanten Steuerentlastungen

Scholz schien dabei angesichts des Krieges, der möglichen Energiekrise, der vorhandenen Inflation besser gelaunt als sonst die Stimmung im Land und bei den politischen Debatten scheint. Gut erholt, gut gelaunt. Statt Endlos-Sätzen, klare Botschaften. Und dabei vor allem eine: Er will keine Spaltung der Gesellschaft in dieser schwierigen Situation für Deutschland. Die Debatten, ob die Gutverdiener durch das Inflationsentlastungsgesetz seines Finanzministers zu viel und die Geringverdiener zu wenig bekommen, weist er zurück.

Man müsse den ganzen Katalog von Maßnahmen sehen – inklusive neuem Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro und die geplante Reform des Wohngeldes mit einer Verbesserung der Heizkostenpausschale. Diese Ansicht kann man durchaus teilen. Aber es ist eben auch ein Fehler der Ampel, statt eines Gesamtpakets an Maßnahmen immer wieder nur Stückwerk zu präsentieren. So verliert der Bürger den Überblick.

Scholz verspricht Hilfe für alle

Wie ein Mantra verkündete er außerdem immer wieder: Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen durch diese schwierige Zeit kommen. Es ist ein Versprechen. Doch wird er es wirklich halten können? Vor allem wenn er weiter davon ausgeht, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten. Das erscheint schon jetzt utopisch. Was also, wenn es im Winter zu Engpässen bei der Energieversorgung kommt, wenn die Gaspreise erneut explodieren und die Wirtschaft nach Milliardenhilfen ruft. Da bleibt der Kanzler sehr vage, wo die Menschen endlich Antworten erwarten, wo sie noch mit Unterstützung und Entlastung rechnen können.

Dabei ist der Winter nah. Am 1. September beginnt der Herbst und damit bald die Heizsaison. Mit dieser Verzögerung von Entscheidungen könnte die Regierung einem sogenannten "Wut-Winter", den AfD und Linke bereits planen, Vorschub leisten. Es wirkt schon fast blauäugig, wenn der Kanzler das als abwegig abtut, während seine Außenministerin schon vor "Volksaufständen" warnt. Man sollte es nicht herbeireden, aber Sommer, Sonne und Urlaub trüben vielleicht momentan ein wenig beim Bürger das Bild, was uns an Belastungen bevorstehen könnte. Das kann schnell umschlagen. Das ist eine Lehre aus der Corona-Krise. Man sollte das Mobilisierungspotential der entsprechenden radikalen Gruppen nicht unterschätzen.

Durch die Innenpolitik droht Verlust an Aufmerksamkeit für den Krieg

Zugleich spielte konkret der Krieg in der Ukraine nur eine geringe Rolle. Es scheint sich die Befürchtung zu bewahrheiten, dass die innenpolitischen Probleme durch den Krieg das Interesse für das Geschehen in der Ukraine verdrängen. Es hat sicher auch damit zu tun, dass kein Ende, keine Verhandlungslösung oder Waffenstillstand absehbar sind. Aus Scholz Worten war auch herauszuhören, dass Deutschland da als Vermittler momentan nicht zur Verfügung steht, aber wohl auch nicht gefragt ist. 

Scholz erklärt Aufklärung des Cum-Ex-Skandals für beendet und sich für unschuldig

Erstaunlich weit lehnte sich der Bundeskanzler über seine Rolle im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank aus dem Fenster. Geradezu barsch weist er Fragen nach seinen Treffen mit Vertretern mit der Bankspitze zurück, droht einem Journalisten fast mit juristischen Schritten und erklärt noch vor seinem Auftritt am 19. August vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Debatte für beendet. Es habe keine politische Einflussnahme auf die Hamburger Finanzbehörden gegeben, der Bank Millionen Steuerschulden zu erlassen.

Doch da täuscht sich der Kanzler. Durch die Ermittlungen gegen seinen Hamburger Parteifreund und Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs rückt gerade der Skandal wieder näher an Scholz heran. Da kann Hochmut die falsche Strategie sein. Jedenfalls, nächsten Freitag wird der Kanzler kritische Fragen im Untersuchungsausschuss nicht freundlich weglächeln können – wie heute in der Bundespressekonferenz.