Kommentar Überwachung der AfD kein Allheilmittel

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Um eine Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wird diskutiert und gestritten, in Sachsen-Anhalt ist die Einstufung der Landes-AfD als Verdachtsfall nun vollzogen. Tim Herden kommentiert. Ob es der AfD – selbst in einem Wahljahr – schadet, ist fraglich. Möglicherweise stärkt es die Partei in Ostdeutschland sogar.

Besucher des Politischen Aschermittwochs der Alternative für Deutschland (AfD) sitzen hinter AfD-Fähnchen
Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wurde zum Beobachtungsfall gemacht. Bildrechte: dpa

So richtig überraschend dürfte für den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt die Einstufung als Beobachtungsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz nicht gekommen sein. Immerhin hat man Politiker zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt, die eindeutig dem "Flügel" in der Partei zuzurechnen sind. Und der steht schon bundesweit unter der Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes.

Der Stellvertretende Landesvorsitzende, Hans-Thomas Tillschneider, ist schon länger als Einzelperson im Fokus des Verfassungsschutzes, vor allem wegen seiner Kontakte zur Identitären Bewegung, einer rassistischen Organisation. Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, verkehrte offenbar in Chatgruppen, in denen Bilder von Pizzakartons mit dem Porträt von Anne Frank und der Unterschrift "Die Ofenfrische" rumgeschickt wurden. Es spielt keine Rolle, ob er das gelesen hat, aber sehr wohl, dass er es geduldet hat.

Versuch der Distanzierung vom "Flügel"

Die AfD-Bundesspitze hat in den letzten Monaten viel dafür getan, das Image einer Partei mit durchaus rechtsextremistischen Tendenzen in der Mitgliedschaft in der Öffentlichkeit abzuwaschen. So wurde die Führungsfigur des "Flügels", der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wegen seiner verschwiegenen Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung ausgeschlossen.

Parteichef Jörg Meuthen wandte sich in einer Parteitagsrede gegen rechtsextremistische Töne in seiner Partei. Zuletzt bekannte sich die AfD in einer Erklärung "vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt." Selbst Björn Höcke hat das unterschrieben.

Doch die Aktion "Whitewashing" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf dem Parteitag die Verhältnisse zwischen dem "Flügel" und den "Gemäßigten" fast ausgeglichen waren und Meuthen nur mit Mühe und Not einer Abstrafung entging. Flügelleute besetzen in den ostdeutschen Verbänden die Schlüsselpositionen, in den westdeutschen Verbänden stiften sie viel Unruhe.

Zwar sind in den letzten Monaten die Umfragen leicht gesunken, auch in Ostdeutschland, aber es ist nicht ablesbar, ob es an den innerparteilichen Konflikten liegt oder an der Leugnung der Pandemie durch weite Teile der Partei bis heute. So ist auch fraglich, ob die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vor den Wahlen wirklich schadet oder nicht sogar der Gesamtpartei nutzt. Für Letzteres gibt es durchaus einige Gründe.

AfD könnte Beobachtung sogar stärken

Erstens gibt es in Ostdeutschland mittlerweile ein großes Misstrauen in demokratische Institutionen, besonders in den Verfassungsschutz. Hier wirkt das Trauma der flächendeckenden Überwachung durch die Stasi zu DDR-Zeiten nach und damit auch der Zweifel an der Arbeit von Geheimdiensten.  

Kalbitz 9 min
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Zweitens kann sich die AfD eigentlich nur selbst schwächen durch die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem Meuthen-Flügel und dem Höcke-Flügel. Aber gerade in Wahlzeiten hat die AfD große Geschlossenheit gezeigt. So schwelte der gleiche inhaltliche Konflikt auch im Bundestagswahljahr 2017 zwischen den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen (damals noch sehr flügelnah) und Frauke Petry. Erst einen Tag nach der Wahl trat Petry aus der Partei aus, nachdem sie zuvor gute Miene zum bösen Spiel gemacht hatte. 

Drittens hat sich in den letzten Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gezeigt, dass die AfD mittlerweile über eine Stammwählerschaft verfügt, der die rechtsextremistischen Tendenzen in der Partei ziemlich egal zu sein scheinen. Daran hat schon zu den Wahlen 2019 das Wirken des Verfassungsschutzes nichts geändert, obwohl die Gesamtpartei bereits als Prüffall eingestuft war.

Viertens gelingt es der Partei immer wieder, sich als Stimme des Protestes zu inszenieren. 2016 wurde sie mit dem Frust vieler Menschen über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt im Rücken zweitstärkste Kraft im Land und 2017 größte Oppositionsfraktion im Bund. Im letzten Jahr stellte sie sich an die Seite der Querdenker-Bewegung und versuchte den Ärger über die Corona-Maßnahmen und die Zweifel an der Pandemie für sich zu nutzen.

Nun wechselt sie gerade ein wenig die Diktion. Zwar fordert sie auch weiter ein Ende der Corona-Maßnahmen, aber aus den einstigen Corona-Leugnern werden jetzt die größten Kritiker an der schleppenden Impfaktion gegen eine Pandemie, die es doch aus Sicht der AfD gar nicht gibt.

AfD nutzt den Vertrauensverlust in die Politik

Die AfD ist ein politisches Chamäleon. Es wechselt die Stoßrichtung ihres Protestes wie das Tier die Farbe. Hauptsache es nutzt ihr. Die Politik der Regierung und politischen Mitbewerber bieten ihr genügend Steilvorlagen. Zum Beispiel jetzt in der Corona-Krise. Dazu gehört das Versagen bei der Bestellung ausreichender Impfstoffvorräte.

Die Verzögerungen bei der Auszahlung von Hilfsgeldern und die damit verbundenen Folgen für viele Unternehmer und Arbeitnehmer treiben der Partei weitere Wähler zu, wie auch das Fehlen einer langfristigen und auch einheitlichen Strategie im Kampf gegen das Virus. Die AfD profitiert vom Verlust an Vertrauen von Teilen der Bevölkerung in die Lösungskompetenz der Regierung und der sie tragenden Parteien. Allerdings nicht erst seit der Corona-Krise.

Wer immer noch daran glaubt, dagegen wäre die Überwachung der AfD ein Allheilmittel, ist auf dem Holzweg. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, extremistische Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu ermitteln und dagegen vorzugehen, also Beweismittel gegen Extremisten jeder Couleur zu sammeln.

Aber der Verfassungsschutz ist kein politischer Reparaturbetrieb. Gegen Populismus wie den der AfD hilft nur die Überzeugungskraft durch glaubwürdige und nachweisbare Argumente, durch Ehrlichkeit und Offenheit bei bestehenden Problemen sowie durch Zuverlässigkeit bei gegebenen Versprechen.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 26. Januar 2021 | 19:30 Uhr

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