Steigende EnergiekostenGaspreis-Kommission will am Wochenende Vorschlag vorlegen
Nach ihrer Klausur am Wochenende will die von der Bundesregierung berufene Gaspreis-Kommission ihren Vorschlag für eine Gaspreisbremse vorlegen. Sie erklärte, man arbeite mit Hochdruck an einer Empfehlung für die Politik. Es gebe aber viele Fragen zu beachten. Wann die Gaspreisebremse dann kommt, steht bislang nicht fest. Bundesfinanzminister Lindner dämpfte die Hoffnungen auf eine rasche Umsetzung mit Verweis auf das Gesetzgebungsverfahren.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse will am Wochenende einen Vorschlag vorlegen. Das teilten die Vorsitzenden der Kommission nach der zweiten Sitzung des Gremiums mit.
Keine Vorgestlegung auf Modell für Gaspreisbremse
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sowie Industriepräsident Siegfried Russwurm erklärten, die Kommission arbeite mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen.
Sie verwiesen darauf, dass zahlreiche Fragen zu beachten seien. So gelte es finanzielle Entlastung zu organisieren, ohne Anreize zum Gassparen außer Acht zu lassen. Man diskutiere viele Ansatzpunkte und Optionen. Es gebe keinerlei Vorfestlegung auf ein Modell oder konkrete Verbrauchs- oder Preisschwellen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte gesagt, man habe die Kommission gebeten, die Empfehlung für eine Gaspreisbremse vorzuziehen.
Linder verweist auf Dauer des Gesetzgebungsverfahrens
Wie schnell die Gaspreisbremse dann kommt, steht bislang nicht fest. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zugesichert, sie zügig umsetzen zu wollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner dämpfte allerdings die Hoffnung auf eine rasche Umsetzung. Er sagte im ZDF-Morgenmagazin, das nötige Gesetzgebungsverfahren werde etwas dauern.
Die Ampelkoalition hatte vergangene ein Entlastungspaket mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen.
Statt der umstrittenen Gasumlage soll es eine Gaspreisbremse geben. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
dpa, MDR (jks)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 04. Oktober 2022 | 12:00 Uhr