Debatte um Finanzierung Krankenkassen fordern Milliardenzuschuss für Pflegeversicherung

29. Januar 2023, 22:47 Uhr

Damit die Pflegeversicherung zukunftssicher wird, brauche es eine Reform. Die Krankenkassen würden Millardenzuschüsse von der Bundesregierung benötigen, erklärte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am Sonntag. Momentan zahlt der Bund jedes Jahr eine Milliarde an Zuschüssen für die Pflegeversicherung. Dagmar Schmidt, Vize-Fraktionschefin der SPD, fordert von Finanzminister Christian Lindner die Finanzierung zu stabilisieren.

von MDR AKTUELL

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung haben die Krankenkassen einen dauerhaften, steigenden Milliardenzuschuss vom Bund gefordert. "Zu einer fairen Pflege-Finanzierung gehört auch, dass die versicherungsfremden Leistungen, die die Pflegeversicherung an Stelle und im Auftrag des Bundes übernimmt, voll gegenfinanziert werden", sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür müsse es einen deutlich höheren Bundeszuschuss geben.

"Eine Finanzreform der Pflegeversicherung, die ohne die angemessene Erhöhung des Bundeszuschusses auskommt, springt zu kurz", sagte Kiefer. Er verwies auf die rund 3,3 Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung jedes Jahr für Sozialversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger zahlt. "Davon müsste der Pflegeversicherung künftig jeder Cent über einen verlässlichen und dynamisierten Bundeszuschuss refinanziert werden."

Lindner solle Finanzierung sicherstellen

Angesichts wachsender Lücken bei der Altenpflege hatte die Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, Dagmar Schmidt, Finanzminister Christian Lindner aufgefordert, für Verbesserungen eine "stabile Finanzierung, auch aus Steuermitteln" sicherzustellen. Die fünf Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erwarteten, dass die Koalition auch in schwierigen Zeiten an ihrer Seite stehe, erklärte Schmidt.

Derzeit beträgt der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung eine Milliarde Euro pro Jahr. Der weitaus größte Teil der Pflegeversicherung wird aus Beiträgen finanziert. Der Beitragssatz liegt bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder liegt dieser bei 3,4 Prozent. 2021 lagen die Einnahmen bei mehr als 52 Milliarden Euro.

Kosten für Heimplatz gestiegen

Mitte Januar hatte für Schlagzeilen gesorgt, dass die Anteile für Pflegebedürftige und ihre Familien pro Heimplatz weiter gestiegen sind – und zwar binnen eines Jahres um 278 Euro auf im Schnitt 2411 Euro pro Monat. Dabei war 2022 ein Entlastungszuschlag zur Begrenzung eingeführt worden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, eine Absenkung des Eigenanteils zu prüfen.

dpa (kar)