Wahlprogramm Kritik an Klima- und Rentenzielen der Union

Lydia Jakobi, Autorin und Reporterin
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich die Union auf die Ziele ihrer künftigen Politik festgelegt – und erntet Kritik dafür. Klimaschützer etwa bemängeln, die Pläne klängen ambitioniert, seien es aber nicht. Der BUND fordert die Union auf, ihr Wahlprogramm nachzubessern.

Armin Laschet (l), CDU-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Klausur der Spitzen von CDU und CSU eine Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl.
Armin Laschet (li), Kanzlerkandidat der Union, und CSU-Chef Markus Söder Bildrechte: dpa

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat sich die Union auf die Ziele ihrer künftigen Politik festgelegt. Sie verspricht einen "Modernisierungsschub für Deutschland", will Klimaschutz mit Wirtschaftskraft verbinden und die Steuerbelastung deckeln. Das klinge ambitioniert, sei es aber nicht – das sagen zumindest die Gegner.

Kritik an fehlender Strategie

Die Rentenpläne seien nicht gut durchdacht und für die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, den Klimawandel, hätten CDU und CSU kaum Ideen. Erschütternd sei das, was die Union da aufgeschrieben habe. Eine 139 Seiten lange Weigerung, "uns vor der Klimakrise zu schützen", sagt Luisa Neubauer.

Dass die Fridays for Future-Aktivistin kein gutes Haar am Wahlprogramm von CDU und CSU lässt, mag wenig überraschen. Doch sie ist mit ihrem Urteil nicht allein: Auch die Umweltverbände Greenpeace, WWF und der BUND kritisierten, dass die Union eine klare Strategie gegen den Klimawandel vermissen lasse.

Der BUND vermisst Antworten

Olaf Bandt, der Vorsitzende des BUND, sagte bei MDR AKTUELL, gebraucht würden Maßnahmen und Ideen, wie es jetzt schnell mit dem Klimaschutz gehe – wie es auch das Bundesverfassungsgericht gefordert habe. Bei der Mobilität oder Wärmeeffizienz in Gebäuden bleibe die Union leider Antworten schuldig. Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sage sie nicht, wie das gehen solle. Brand verweist dabei auf den massiven Einbruch beim Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik in den letzten Jahren.

Dabei schienen CDU und CSU zuletzt ihre grüne Seite entdeckt zu haben: Mit der neu gegründeten Klimaunion hatten sich zum Beispiel einige Mitglieder gefunden, die ihre Partei auf mehr Klimaschutz trimmen wollten. Und im Programm bekennt man sich nun auch dazu, bis 2045 treibhausgasneutral sein zu wollen. Um einen konkreten CO2-Preis winde sich die Union trotzdem herum, bemängelt Bandt vom BUND. Das sei "überhaupt nicht clever".

Es werde gar nicht von CO2-Preis geredet, sondern von einem EU-weiten Emissionshandel, was dazu führen würde, dass diese Bepreisung lange hinausgezögert würde und für Bürger und Unternehmen vollkommen unplanbar wäre, argumentiert Bandt.

Rentenpläne: Zumindest der Versuch, neu zu denken

Zu wenig durchdacht sind vielen Kritikerinnen und Kritikern auch die Rentenpläne der Union. Sicher ist: Die staatliche Altersvorsorge wackelt. CDU und CSU wollen dem mit einer sogenannten Generationenrente begegnen. Die Idee: Sobald ein Kind geboren wird, zahlt der Staat monatlich Geld in einen Pensionsfond ein.

Das sei zumindest der Versuch, kreativ und neu zu denken, sagte Max Herder, Leiter des Hauptstadtbüros der Wirtschaftswoche, und betont, er würde dies in der Rentenpolitik als positiv erachten. Aber darüber hinaus müsse man ganz klar sagen, jenseits der Überschrift und der Idee werfe der Vorschlag viele Fragen auf, die gar nicht beantwortet würden.

"Verfehlte Ideen im Programm"

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, fällt ein drastischeres Urteil. Die Idee sei verfehlt, sagte er MDR AKTUELL, und spricht von einer teilweisen Auflösung des Generationenvertrages.

Das, was so nett als Generationenrente daherkommt, ist nichts anderes als die teilweise Auflösung unseres Generationenvertrages.

Ulrich Schneider Partitätischer Wohlfahrtsverband
Ulrich Schneider
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Bildrechte: dpa

Schneider kritisiert, es würde nicht mehr die jeweils jüngere Generation für die ältere Verantwortung übernehmen, sondern jede Generation würde für sich selber verantwortlich sein. Das sei nichts, was den Zusammenhalt in der Gesellschaft steigern würde.

Wenn die kritischen Stimmen leiser werden sollen, muss die Union ihre politischen Ziele bis zur Bundestagwahl also noch mit konkreten Vorschlägen unterfüttern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Juni 2021 | 09:00 Uhr

26 Kommentare

MDR-Team vor 24 Wochen

Hallo Kritiker,
hier der Link dazu - auch für andere Nutzerinnen und Nutzer: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/koalitionsgespraeche-finanzen-cdu-fdp-spd-gruene-104~amp.html

Kritiker vor 24 Wochen

Weiter ist aus Artikel von Ihnen zu lesen:
+...Beim aktuell berechneten Haushaltsdefizit sind die Wünsche der künftigen Koalitionspartner noch gar nicht einberechnet....+
Wenn diese Wünschen nicht einmal berücksichtigt wurden dann sind ja wohl dieses drohende Haushaltsloch nicht einmal die Spitze.

Kritiker vor 24 Wochen

Werter MDR: Welche Zahlen?
Die Zahlen mit den 2,5 Milliarden Euro
AUS IHREN EIGENEN ARTIKEL unter: +...Sachsen-Anhalt
Die Rolle des Geldes bei der Koalitionsfindung...+ vom Stand: 23. Juni 2021, 12:48 Uhr

Was die anderen Zahlen anbelangt steht die Quelle dabei.
Aber gern noch einmal: +...Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 10.Juni 2021 "Der neue XXL-Landtag wird teurer"....+

Mit besten Grüßen.

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