Tarifstreit Linken-Politiker kritisieren Streiks im öffentlichen Dienst

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sorgen weiter für Diskussionen. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten 4,8 Prozent mehr Lohn, den Arbeitgebern ist das deutlich zu viel. Nun hat auch Thüringens Finanzministerin Taubert von der SPD die Forderungen als überzogen bezeichnet. Aber wie stehen besonders gewerkschaftsnahe Politiker zu dem Tarifkonflikt?

Streik Leipzig 16.10.2020
Im öffentlichen Dienst wird gestreikt. Wie bewerten das Kommunalpolitiker der Linken? Bildrechte: News5

Kitas bleiben geschlossen, Busse und Bahnen fahren nicht oder die Stadtreinigung steht still: Seit Wochen gibt es Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Die Forderungen der Gewerkschaften werden nicht nur von den Arbeitgebern als zu hoch kritisiert.

Auch von linken Politikern kommt Kritik

Volker Holuscha ist für die Linke Oberbürgermeister von Flöha in Sachsen. Grundsätzlich findet er die Forderungen nach höheren Tarifen gerechtfertigt. Gerade im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur – also Betreuung, Pflege, öffentlicher Nahverkehr – müssten die Mitarbeiter besser bezahlt werden, sagt er. Aber: "Wobei ich hier einschränkend bemerken muss, dass die geforderten Tariferhöhungen aus meiner Sicht aus der Sicht eines Oberbürgermeisters unangemessen hoch sind."

Konkret belaufen sich diese Forderungen auf 4,8 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr. Begründet wird dies unter anderem mit den zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise, zum Beispiel für die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern. Doch auch in der besonders gewerkschaftsnahen Partei Die Linke sieht man die Höhe der Forderung teils kritisch.

Appell: Erst verhandeln, dann streiken

So sagt auch Jürgen Dannenberg, Landrat im Kreis Wittenberg: "4,8 Prozent – das ist sehr hoch. Obwohl ich die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen hoch anerkenne, ist das unter den Bedingungen, die gegenwärtig auch mit der Pandemie im Zusammenhang stehen, sehr kompliziert umzusetzen." Vor allen Dingen die Städte haben bei den Steuereinnahmen Einbußen für die kommenden Jahre."

Finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen werde es wohl nur in diesem Jahr geben, erklärt Dannenberg. Und die wird sicher auch nicht alle Einbußen ausgleichen können. Für ihn wäre es angebrachter, erst die Verhandlungen fortzusetzen und noch nicht zu Streiks aufzurufen.

So sieht das auch seine Parteifreundin Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin im sächsischen Borna: "Also aktuell wäre es mir lieber, man würde sich gemeinsam an einen Tisch setzen und einen Mittelweg finden. Ich bin nicht wirklich ein Freund von Warnstreiks, weil das macht man eigentlich nur, wenn überhaupt kein Weg erkennbar ist. Und für mich war man an der Stelle einfach noch nicht."

Was sagt die Bevölkerung?

Für alle sei die Situation im Augenblick schwierig, fügt Dannenberg hinzu, das gelte nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für andere Bereiche. Daher frage er sich, wie viel Verständnis die Bevölkerung für die Streiks hat. "Ich weiß nicht, wie die Öffentlichkeit das wahrnimmt. Das ist so die Frage gegenwärtig unter den Bedingungen, dass viele Unternehmen doch an ihrer Existenz knabbern. Und dann diese Problematik, wo wir ja alle doch schon – ich sag mal so – einen sicheren Arbeitsplatz haben. Wogegen ein Teil der Bevölkerung - alleine bei uns hier in der Region gibt es derzeit knapp 10.000 Kurzarbeiter. Das ist für mich eine Frage. Vielleicht hätte man schon mal einfach nur miteinander reden sollen."

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist für Donnerstag und Freitag angekündigt. Bis dahin werden die Streiks fortgesetzt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Oktober 2020 | 06:11 Uhr

28 Kommentare

ElBuffo vor 29 Wochen

Die Verluste werden einfach durch den Staats ausgeglichen. Das gibt es bei keinem privaten Anbieter. Der geht dann in die Insolvenz, mit allen damit für die Angestellten verbundenen Folgen.

winfried vor 29 Wochen

Peter ... was so schmerzt, ist der "Reibungsverlust" auf dem Weg,
Bürger --> Staat(Steuern/ Abgaben) --> Bürger(Kita, Müll, Schule, KKH).
Übrigens, ist Ihnen aufgefallen, dass Urteile bzw. Steuer- oder Gebührenbescheide ohne Mehrwert-Steueranteil ergehen ?!

Micky Maus vor 29 Wochen

"Allerdings ist so ein Thema ein willkommener Anlass für die Einen, "Luft" gegen die Regierenden abzulassen, für die "Anderen", die Gewerkschaften runterzumachen. "

Falsch!!!

Der Bund hatte noch nie so viele hunderte Mrd zur Verfügung als jetzt.
Und anstatt es in der ganzen Welt zu verschenken, müssen jetzt die Angestellten auch ihren Anteil erhalten.

Es ist jetzt ganz wichtig, das die Arbeitgeber ein Zeichen setzen, das ihnen ihre Angestellten nicht gleichgültig sind.

Erst sollten die kommen, die das Geld erwirtschaften!

Der SPD sind aber nur Posten wichtig!

Also Raus mit dem Geld und das Rückwirkend, zu dem Datum, wo beschlossen wurde, hunderte Mrd an die EU zu zahlen!!!!!!

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