Insel Dänholm Standortwahl der Bevölkerungsschutz-Akademie sorgt für Kritik
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Im Osten Deutschlands sollen mehr Bundesbehörden angesiedelt werden. Dazu gehört ein zusätzlicher Standort der Akademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung. 16 Orte aus Ostdeutschland hatten sich darum beworben. Die Wahl fiel auf die Insel Dänholm in Mecklenburg-Vorpommern. Der Auswahlprozess selbst sorgt jedoch für viel Kritik – unter anderem aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.
- Auf der Insel Dänholm soll bis 2023 eine Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung entstehen.
- Auch die Stadt Eilenburg hatte sich als neuen Standort für die Akademie beworben und hat die Auswahlkriterien für die Standortwahl erfüllt.
- Die Insel Dänholm hingegen erfüllt nur wenige dieser Kriterien: Vor allem die abgelegene Lage wird kritisiert.
Zwischen Rügen und Stralsund liegt die kleine Ostseeinsel Dänholm. Vom Wassersportzentrum im Norden ist es gerade mal ein Kilometer bis zur Segelschule im Süden der Insel. Zwischen Wald und Meer befinden sich das Hauptzollamt, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und ein Posten der Bundespolizei. Viel Platz ist nicht auf der Insel, die schon von Schweden, den Preußen und der DDR als militärischer Stützpunkt genutzt wurde.
Trotzdem soll auf Dänholm bis 2023 eine Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) mit mehr als 100 Mitarbeitenden entstehen. In der könnten sich dann bis zu 10.000 Personen jährlich im Bereich Krisenmanagement, Katastrophenschutz, Notfallplanung und Zivilschutz aus- und fortbilden. Die Teilnehmenden der Lehrgänge sind künftige politische Entscheider und Expertinnen und Experten für Krisenlagen im Bevölkerungsschutz. Doch die Wahl des Standortes ist mehr als umstritten.
Entscheidung für Dänholm kurz vor der Wahl
"Mitten im Grünen, umgeben von Wasser – wo sollte es sich besser ungestört lernen lassen", so schwärmte Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) auf dem Pressetermin Mitte September 2021 mit dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der fügte elf Tage vor der Bundestagswahl hinzu: "Allein die landschaftlichen Gegebenheiten, die für eine mehrtägige Aus- und Fortbildung wichtig sind, passen bestens."
Man habe aus insgesamt 16 Bewerbungen die Insel Dänholm ausgewählt. Die Stadt Stralsund feierte Seehofers Absichtserklärung, als sei die Vergabe längst beschlossene Sache. Auch die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern geht aktuell davon aus, dass es bei der Entscheidung für die kleine Insel bleibt.
Die Insel Dänholm Dänholm ist eine knapp einen Quadratkilometer große Insel zwischen Stralsund und Rügen, die zu Fuß über den alten Rügendamm und die Ziegelgrabenbrücke erreichbar ist. Auf der kleinen Insel befindet sich neben dem Hauptzollamt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Bundespolizeiinspektion Stralsund und auch noch ein Marinemuseum. Die Insel wurde über die Jahrhunderte von den Schweden, der preußischen Marine, dem Dritten Reich und von der Nationalen Volksarmee militärisch genutzt. Erst 1990 war Schluss mit der militärischen Nutzung.
Das Bundesinnenministerium allerdings teilte auf MDR-Anfrage im Januar 2022 mit, die Vergabe der Akademie befinde sich aktuell in einer sehr frühen Phase des Prüfprozesses. Noch stünden Entscheidungen über den Bau und dessen Wirtschaftlichkeit aus. Ein Grund für die Zurückhaltung des Ministeriums könnte dessen interner Auswahlprozess der Standorte sein. An dessen Ende war mindestens einer besser geeignet als Dänholm. Das hat der MDR von einer mit der Entscheidung betrauten Person erfahren: "Wir können bestätigen, dass auf Platz eins nicht der gewählte Standort in Dänholm war. Auf Platz Eins war ein Standort in Brandenburg. Das ist eine gesicherte Information."
Anforderung an den Standort: 7.500 Quadratmeter Platz
Das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betreibt bisher eine Akademie in Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz. Der Ort, der im Sommer schwer von der Hochwasserkatastrophe getroffen wurde, ist gerade aus dem Norden oder Osten schwer zu erreichen. Daher soll ein zweiter Standort in Ostdeutschland her.
Bei den Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern meldete sich am 23. Juni 2021 das Innenministerium. Der Innenminister beabsichtige, einen zweiten Standort der Bundesakademie in den neuen Ländern aufzubauen und wolle dafür erst einmal wissen, welche Liegenschaften überhaupt zur Verfügung stehen.
In der Anfrage aus dem Bund war nur eine und auch eher allgemein gefasste Anforderung für den Standort genannt. Der solle mehr als 7.500 Quadratmeter Platz bieten. Auf die Anfrage antwortete beispielsweise Thüringens Staatskanzlei Ende August und schlug unter anderem das Gelände der früheren Universitäts-Frauenklinik in Jena und das ehemalige Wismut-Krankenhaus Gera-Ernsee vor.
Weitere Vorschläge für den neuen Standort kamen von mehreren Städten im Osten. Diese hatten von der Suche erfahren und sich gleich selbst an das Bundesinnenministerium gewandt.
Eilenburg geeigneter Standort für Bundesakademie
Auch die nordsächsische Stadt Eilenburg hatte sich Ende Juni 2021 direkt beworben, mit dem riesigen Verwaltungsgebäude des ehemaligen Chemiewerkes. Die Stadt liegt im ehemaligen Wahlkreis von Marian Wendt (CDU). Der Präsident der Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerks (THW) war bis zur vergangenen Wahl Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und hatte dort direkt von Horst Seehofer gehört, dass Bewerbungen möglich seien. Er rief Eilenburgs Bürgermeister Ralf Scheler (parteilos) an. "Wir haben uns beworben und bei Herrn Seehofer für die Vorteile des Standortes geworben. Ich habe auch mit Armin Schuster, dem Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, gesprochen und auch mit Sachsens Staatskanzlei", sagte Marian Wendt dem MDR.
Von den Eckdaten her war aus Sicht des damaligen Abgeordneten klar, dass Eilenburg für den neuen Standort prädestiniert war. Marian Wendt erfuhr erst im Gespräch mit dem BBK-Präsidenten Schuster, welche genauen Standort-Voraussetzungen für die geplante Akademie geprüft werden sollen. Diese Informationen teilte er auch mit der Stadt in seinem Wahlkreis. Eilenburg liegt recht zentral in Ostdeutschland in der Nähe der Großstadt Leipzig und ist damit gut an Autobahn, das ICE-Netz und den Flughafen angebunden. Die 17.000-Einwohner-Kreisstadt erfüllt damit sehr viele der Auswahlkriterien für den Standort, die vom Innenministerium zusammengestellt wurden.
Auswahlkriterien für den neuen Standort:
- Mindestens 15.500 Quadratmeter zusammenhängende Fläche und zusätzlich 10 Prozent Erweiterungsfläche
- Anreisemöglichkeit in Zentrum von Berlin per ÖPNV innerhalb von 90 Minuten zwischen 6.30 und 22 Uhr
- Anbindung an Autobahnnetz
- ICE-Bahnhof in maximal 45 Minuten erreichbar
- Alle Landeshauptstädte in Nord-/Ostdeutschland per Bahn in maximal 3 Stunden erreichbar
- Anbindung an Flughafen in maximal 60 Minuten
- Repräsentative Lage
- Nähe zu lokalem Stadtkern, Einzelhandel und Gastronomie
- Synergien mit anderen Standorten des Bevölkerungsschutzes
- Standort innerhalb von 2 Jahren bezugsfähig, möglichst keine Neu- oder Umbauten
Akademiestandort muss attraktiv für Lehrgangsteilnehmer sein
Laut Innenministerium standen nach den Vorschlägen aus den Ländern und den Bewerbungen der Kommunen am Ende insgesamt 16 mögliche Standorte in den neuen Bundesländern zur Auswahl. Einer liegt in Sachsen, einer in Berlin, zwei befinden sich in Sachsen-Anhalt, vier in Brandenburg und acht in Mecklenburg-Vorpommern. Aus diesen Bewerbungen wurden dann vom Innenministerium offenbar die Standorte herausgefiltert, die viele oder alle der Auswahlkriterien erfüllen und damit möglichst attraktiv für die zukünftigen Lehrgangsteilnehmer aus Kommunen und Ländern sind.
Marian Wendt sagt: "Das sind keine verpflichtenden Lehrgänge, sondern Angebote. Da muss man auch ein Angebot machen wie eben, dass man abends mal nach Leipzig reinfahren kann zum Beispiel." Wer dagegen für einen Wochenlehrgang erst quer durch Deutschland in eine eher abgelegene Gegend fahren müsse, bewerbe sich möglicherweise erst gar nicht.
Dänholm: Landschaftlich schön, aber abgelegen
Einige der Kriterien in der Prüfliste sprechen eindeutig gegen Dänholm. So sollen vom neuen Standort alle Landeshauptstädte Nord- und Ostdeutschlands in maximal drei Stunden erreichbar sein. Von Dänholm sind es aber rund fünf Stunden bis nach Dresden oder Erfurt. Außerdem soll das Zentrum Berlins zwischen 6.30 und 22 Uhr innerhalb von 90 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Selbst mit dem ICE sind es von Berlin bis zum Hauptbahnhof Stralsund mindestens dreieinhalb Stunden. Die Bedingung "ICE-Bahnhof in max. 45 Minuten erreichbar" ist damit immerhin erfüllt. Bis zur A20 sind Autofahrer etwas mehr als 20 Minuten unterwegs. Damit ist der Standort zumindest etwas schlechter an ein Autobahnnetz angebunden als andere Bewerber.
Bei einem anderen harten Kriterium fällt Dänholm bei näherer Betrachtung auch durch. Von der neuen Akademie erhofft sich das Innenministerium Synergien mit anderen Standorten des Bevölkerungsschutzes. "Der einzige Standort auf Dänholm für den Bevölkerungsschutz ist die Niederlassung des THW Stralsund. Bundespolizei und Zoll sind zwar vorhanden, die leisten aber keinen Bevölkerungsschutz", sagt Rüdiger Erben, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dem MDR. Er hat sich für den Standort Heyrothsberge bei Magdeburg eingesetzt.
Zudem müsse auf Dänholm für die Akademie neu gebaut werden und auch das widerspreche den Auswahlkriterien. Die Insel erfüllt mit Wohlwollen eher weichere Kriterien wie repräsentative Lage und Anbindung an den lokalen Stadtkern, Einzelhandel und Gastronomie. Die Innenstadt von Stralsund ist über den alten Rügendamm und eine Brücke innerhalb von 30 Minuten zu Fuß erreichbar.
Eilenburg: "Wir können die schnelle Entscheidung nicht nachvollziehen."
Dänholm erfüllt wichtige Kriterien gar nicht oder schlechter als Mitbewerber und landete folglich nicht auf dem ersten Platz. Trotzdem wurde die Entscheidung für die kleine Insel schon Mitte September 2021 öffentlich verkündet. Davon überrascht war nicht nur Heiko Leihe von der Wirtschaftsförderung Eilenburgs: "Mit Blick auf die bekannten Anforderungen an Lage und Objekt und mit Blick auf das eigene Angebot kann die Stadt Eilenburg die sehr schnelle Entscheidung nicht nachvollziehen." Aus Heiko Leihes Sicht wäre eine Besichtigung vor Ort sinnvoll gewesen. Doch die wurde vom Innenministerium nicht einmal nachgefragt.
Auch Marian Wendt war nach eigenen Worten enttäuscht und traurig, dass die zukünftige Bundesakademie nicht in seinen Wahlkreis kommt: "Dänholm hat schon auf einigen Hektar Land den Zoll und verschiedene andere Bundesbehörden und da kommt jetzt noch eine dazu. Diese Entscheidung ergibt für mich strukturpolitisch nicht viel Sinn." Dabei begründete die Bundesregierung die Entscheidung für die Insel in einer entsprechenden Anfrage der Grünen-Fraktion vom September 2021 gerade mit strukturpolitischen Gründen.
Lage und fachliche Gründe sprachen für Heyrothsberge
Auch in Sachsen-Anhalt sind an der Bewerbung beteiligte Fachleute und Politiker überrascht von der schnellen Entscheidung für Dänholm. Aus deren Sicht sprächen für den Standort Heyrothsberge bei Magdeburg nicht nur eine gute Lage und Anbindung, sondern auch fachliche Gründe. Dort steht bereits das Institut für Brand- und Katastrophenschutz. Darin werden Feuerwehrleute geschult und auch Studierende der Hochschule Magdeburg-Stendal im Fach Sicherheit und Gefahrenabwehr ausgebildet.
"Hier ist alles vorhanden, worauf man eigentlich Wert bei der Standortsuche legen wollte", sagte SPD-Politiker Erben. Die fachliche Expertise in der Region wurde auch in der Bewerbung von Sachsen-Anhalts Innenministerium betont, die dem MDR vorliegt. Das Ministerium hätte für eine noch bessere Anbindung an Autobahn und öffentlichen Nahverkehr für einen Standort an der Magdeburger Breitscheidstraße im Stadtteil Herrenkrug plädiert. Heyrothsberge war offenbar auch in der engeren Auswahl für die Bundesakademie. Ein Besuch von Horst Seehofer soll für Mai 2022 fest geplant gewesen sein. Er kam aber nicht zustande.
Michael Rost sieht noch ein anderes Problem. Als Koordinator des Studiengangs Sicherheit und Gefahrenabwehr bildet er am Standort Heyrothsberge jedes Jahr 50 Experten im Katastrophenschutz aus. "Im Innenministerium in Magdeburg hat man bislang das Potenzial nicht erkannt, das Sachsen-Anhalt im Bereich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz hat", erklärt Rost. So hätte man in der Bewerbung die historische Bedeutung der Standorte Magdeburg und Heyrothsberge beim Brand- und Katastrophenschutz mehr herausarbeiten können.
Dänholm: Ein Abschiedsgeschenk für Merkel?
Möglicherweise war die Wahl des neuen Standorts keine rein fachliche Entscheidung, wie Bewerbungs- und Prüfprozess zunächst vermuten ließen. Dänholm liegt im alten Wahlkreis der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Anstatt sich für einen Standort wie Heyrothsberge zu entscheiden, der alle Anforderungen erfüllt, brachte der Innenminister ein Abschiedsgeschenk in den Wahlkreis der Bundeskanzlerin", sagt Innenpolitiker Erben.
Auswahl der Orte in den neuen Bundesländern:
Sachsen: Eilenburg
Sachsen-Anhalt: Magdeburg und Halle/Saale
Brandenburg: Cottbus und Frankfurt/Oder, Potsdam, Wildau
Mecklenburg-Vorpommern: Groß Nemerow, Penkun, Torgelow, Stralsund/Dänholm, Altefähr/Rügen, Eggesin, Putbus, Franzburg
Berlin
Quelle: Bundesministerium des Innern
Noch etwas deutlicher wird CDU-Politiker Marian Wendt, der nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament jetzt eine Ausbildung als Rettungssanitäter macht. Aus seiner Sicht war die Standortwahl eine politische Entscheidung und das sei für jeden Beobachter von außen so ersichtlich: "Die Kanzlerin hat sicherlich gesagt: Ich möchte, dass der Standort in meinen Wahlkreis kommt und sie hat sich dafür engagiert."
Die Kanzlerin hat sicherlich gesagt: Ich möchte, dass der Standort in meinen Wahlkreis kommt und sie hat sich dafür engagiert.
Damit hat er nach eigener Aussage auch kein Problem, die Entscheidung respektiere er. "Aber dann sollte man nicht sagen: Lauft mal los, kümmert euch um Standorte, bewerbt euch, macht euch Aufwand. Wenn eigentlich schon von vornherein klar ist, wohin der Standort gehen wird. Wenn die Vergaben so ablaufen, sorgt man auf kommunaler Ebene für Unmut", findet Wendt.
Derzeit ist noch offen, ob das neue Bundesinnenministerium unter SPD-Führung tatsächlich an Dänholm festhält. Oder ob der Neubau auf der Insel vielleicht auch in den anstehenden Haushaltsprüfungen noch einmal anders bewertet wird. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe könnte dazu möglicherweise Genaueres sagen, hat aber auf mehrere MDR-Anfragen nicht geantwortet.
