Interner Bericht Ministerium: KSK-Soldat Philipp S. besonders gefährlicher Rechtsextremist

Das Bundesverteidigungsministerium hält den ehemaligen Elitekämpfer des Kommando Spezialkräfte, Philipp S., für besonders gefährlich. Das geht aus einem aktuellen internen Bundeswehr-Bericht hervor, der dem MDR vorliegt. Bei S. waren im vergangenen Jahr Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden.

Der Angeklagte steht in einem Saal des Landgerichts.
Philipp S. wird als besonders gefährlicher Rechtsextremist eingeschätzt. Bildrechte: dpa

Der ehemalige Elitekämpfer des KSK, Philipp S., wurde zwar vor zwei Wochen vom Landgericht Leipzig zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, der Prozess ist abgeschlossen - doch bei der Bundeswehr ist man mit dem Ergebnis ganz offensichtlich unzufrieden. So schreiben die Verfasser eines internen Berichtes, der dem MDR vorliegt, die politische Einstellung von S. habe bei diesem Prozess eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Bundeswehr selbst, beziehungsweise der Militärische Abschirmdienst (MAD), komme dahingehend zu einer ganz anderen Bewertung.

So ließen alle vorliegenden Erkenntnisse "keinen Zweifel daran aufkommen, dass es sich bei S. um einen seit langer Zeit ideologisch überzeugten und aufgrund seiner Spezialisierung besonders gefährlichen Rechtsextremisten handelt." Laut einem Schreiben des KSK, das im Prozess gegen S. verlesen wurde, sei der ehemalige Elite-Soldat in der Lage, auch ohne Waffen anderen Menschen tödliche Verletzungen zuzufügen.

Philipp S. bewaffnet und gefährlich

Im Mai vergangenen Jahres hatten Polizeibeamte das Grundstück des damals 45-jährigen Philipp S. im sächsischen Collm durchsucht und dabei Waffen, Sprengstoff und Nazi-Devotionalien gefunden. Ausgangspunkt war demnach ein Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes vom 11. Februar 2020. Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz hatte später mithilfe einer Kleinen Anfrage im Landtag herausgefunden, was genau beim KSK-Soldaten gefunden worden war. Demnach wurden bei ihm unter anderem zwei Kilogramm des Sprengstoffes PETN, neun Blendgranaten, eine Kalaschnikow, mehrere tausend Schuss Munition und Zeitschriften mit rechtsextremem Gedankengut gefunden.

Neue Erkenntnisse liefert der aktuelle Bericht der Bundeswehr auch dazu, wie Philipp S. an die bei ihm gefundene Munition gekommen sein könnte. So hätten Ermittlungen ergeben, dass S. in insgesamt 17 Fällen die Möglichkeit gehabt hätte, Munition oder Sprengstoff zu erwerben. Woher S. die bei ihm gefundene Kalaschnikow hat, bleibt damit weiter ungeklärt.

Neben seinen illegalen Waffen besaß S. laut seiner Waffenbesitzkarte zwei legale Waffen. Darunter war ein halbautomatisches Gewehr der Marke Heckler und Koch, das technisch mit Munition der Bundeswehr gefüllt werden kann. Außerdem besaß S. eine Handfeuerwaffe der gleichen Marke.

Prozess in Leipzig brachte zur politischen Motivation keine Erkenntnisse

Dem ehemaligen Elitesoldaten Philipp S. war Anfang 2021 der Prozess vor dem Langgericht Leipzig wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz gemacht worden. Der Oberstabsfeldwebel war dabei zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Im Prozess war es rund um mögliche rechtsextreme Bezüge des Angeklagten auffallend undurchsichtig geblieben.

So schilderte ein Mitarbeiter der Sonderkommission Rechtsextremismus beim LKA Sachsen am ersten Prozesstag, wie er eines von zwei Mobiltelefonen von S. ausgewertet habe. Dort war ein Kontakt von Philipp S. zum Schießplatzbesitzer Frank T. in Mecklenburg-Vorpommern aufgefallen. T. soll kurze Zeit Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz gewesen sein. Das LKA Sachsen stufte die Kontakte von Soldat S. zu Schießplatzbesitzer T. als "rein beruflich" ein. Am Rande des dritten Prozesstages hatte ein weiterer Mitarbeiter des LKA gesagt, man habe "die Kollegen" in Mecklenburg-Vorpommern in die Ermittlungen mit einbezogen - aber auch mit der Hilfe der Polizei dort sei man zu keiner anderen Einschätzung gekommen.

Kein Bezug zu 'Tag X' - damit für Ermittler offenbar uninteressant

Ebenfalls am dritten Prozesstag hatte ein LKA-Mitarbeiter ausgesagt, er habe das Umfeld des ehemaligen KSK-Soldaten befragt. Er sei zu Schießplätzen in der Nähe von Philipp S. Wohnort gefahren und habe dort Zeugen befragt. Immer wieder habe er nach dem Angeklagte und nach "Tag X" gefragt. Der Angeklagte sei zwar bekannt gewesen, aber vom "Tag X" hätten die Zeugen noch nie gehört.

Als "Tag X" wird vor allem in der rechtsextremen Prepperszene der Tag eines mehr oder weniger geplanten Umsturzes bezeichnet. Die Vermutung sei gewesen, so der Mitarbeiter des LKA, dass Philipp S. Waffen und Munition für einen solchen Tag vorbereitet hätte. Warum er Schießplatzbetreiber oder Schießplatzbesucher danach gefragt hatte, wurde vor Gericht allerdings nicht klar. Auch im Dunkeln blieb, ob die Ermittler darüber hinaus nach rechtsextremen Bezügen gefragt hatten. Auf die Fragen des Gerichts hieß es dazu immer, es hätten keine weiteren Erkenntnisse gewonnen werden können.

MAD-Ermittler treffen auf 'Mauer des Schweigens'

Der interne Bericht der Bundeswehr zeigt nun, dass auch die Ermittler des MAD bei diesem Komplex nicht weiter kommen. So seien keine Netzwerke rund um Philipp S. zu erkennen. Allerdings, so die Verfasser des Berichts, habe es Kontakte zu weiteren verdächtigen Personen gegeben. Diese Kontakte würden vom MAD und anderen Sicherheitsbehörden weiter untersucht. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte das Verteidigungsministerium einen Bericht veröffentlicht, der sich in einem Teil mit dem Umfeld von Philipp S. auseinander setzte. Demnach war der Oberstabsfeldwebel Teil der zweiten Kompanie des KSK. Für diese Kompanie schrieben die Verfasser: "Nach einer damaligen Abschiedsfeier für einen Kompaniechef ist zum ersten Mal ein größerer Personenkreis des KSK unmittelbar in den Fokus gerückt und steht zum Teil bis heute in dem Verdacht, rechtsextremistische Ansichten zu teilen."

Bei der Abschiedsfeier 2017 soll Philipp S. den Hitlergruß gezeigt haben, deshalb begann der Militärische Abschirmdienst gegen ihn zu ermitteln. So heißt es im Bundeswehrbericht, seit der Feier sei "dieser Personenkreis Gegenstand zahlreicher Ermittlungen zu extremistischen Umtrieben und der Prüfung einzelner Verdachtsfälle." Allerdings: "Bei allen diesbezüglichen Ermittlungen stoßen die Ermittler im entsprechenden Umfeld auf eine 'Mauer des Schweigens'. Spürbar ist ein offensichtlich fehlgeleitetes Eliteverständnis sowie ein interner Personenkult gegenüber Einzelnen, auch zurückzuführen auf die jahrelangen Kennverhältnisse."

Ministerium: Kein rechtsextremes Netzwerk

Dennoch will das Verteidigungsministerium bei dieser "Personengruppe" zu der offenbar auch Philipp S. gehört, nicht von einem Netzwerk sprechen. In einer Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage schreibt das Ministerium: Zwar ließen die "bis dato gewonnenen Erkenntnisse des MAD 'Kennverhältnisse'/ Beziehungsgeflechte unterschiedlicher Art und Intensität erkennen" Dennoch gebe es "keine Erkenntnisse über die Existenz eines 'rechtsterroristischen Netzwerkes' im Umfeld des KSK." Diese Passage findet sich nun ähnlich auch im aktuellen, internen Bericht der Bundeswehr.

Der abschließende Bericht des Verteidigungsministeriums zum Komplex rechtsextremer Verstrickungen im KSK könnte noch in der ersten Hälfte dieses Jahres vorgelegt werden.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 23. März 2021 | 19:00 Uhr

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