Sozialpolitik Viel Kritik an geplanten Sparmaßnahmen bei Jobcentern

12. August 2024, 15:20 Uhr

Die Ampel-Koalition will bei der Wiedereingliederung von Arbeitslosen sparen. Der Sozialverband Deutschland findet, dass das genau dem widerspricht, was eigentlich geplant war. Auch die Arbeitgeber kritisieren die Pläne.

von Stephan Kloss, MDR AKTUELL

• Der Thüringer Arbeitgeberverband bemängelt, man könne es sich nicht leisten, Arbeitslose nicht zu qualifizieren.
• Der Arbeitslosenverband Sachsen sieht auch die Landespolitik in der Pflicht.
• Der Sozialverband Sachsen kritisiert, dass die Ampel mit den Sparmaßnahmen entgegen ihrer Versprechungen handle.

Für Sven Nobereit, zuständig für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beim Verband der Arbeitgeber Thüringen, sind die geplanten Kürzungen des Bundes bei den Mitteln zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen das absolut falsche Signal – besonders für Langzeitarbeitslose. "Wir reden hier über Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Das sind in Thüringen rund ein Drittel der Arbeitslosen." Angesichts der Situation, die man auf dem Arbeitsmarkt habe, könne man es sich gar nicht leisten, dass diese Menschen nicht qualifiziert würden.

In Thüringen waren vor den Sommerferien insgesamt 67.100 Frauen und Männer als arbeitslos gemeldet. Von denen sollten möglichst viele möglichst schnell auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, so Nobereit, denn man habe einen, trotz der konjunkturellen Unsicherheit, aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. "Wir haben aktuell 15.400 unbesetzte Stellen in Thüringen. Die Möglichkeit, hier in Thüringen einen Job zu ergreifen, die ist im Moment echt hoch." Allerdings braucht es die Unterstützung durch die Jobcenter. Jede Kürzung dort sei auch gesellschaftlich unverantwortlich, kritisiert Nobereit.

Zahlreiche Thüringer Unternehmen würden bereits intern versuchen, Arbeitnehmer zu qualifizieren beziehungsweise weiterzubilden.

Arbeitslosenverband Sachsen sieht Freistaat in der Pflicht

Brigitte Schneider vom Arbeitslosenverband Sachsen findet, dass die Landesregierung jetzt handeln müsste. Die ausgebildete Friseurmeisterin und Sozialversicherungsfachgestellte berät seit über 30 Jahren Arbeitslose und weiß, dass es ohne Hilfe schwierig sein kann, wieder einen Job zu bekommen. Sie fände es katastrophal, dass die Mittel gekürzt würden. "Und da könnte ja der Freistaat Sachsen mal eine Initiative starten und für die Schwächsten was tun". Schneider kann sich eine Bundesratsinitiative vorstellen, mit Vorschlägen, "wie man das lösen kann".

Der Sprecher des Sozialverbands Deutschland, Constantin Schwarzer, sagt, angesichts des Fachkräftemangels sei es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den Hilfen für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen den Rotstift ansetzen wolle. Die Ampel habe die eigenen Versprechungen über Bord geworfen.

Sozialverband Deutschland: Ampel handelt entgegen Versprechungen

Das ursprüngliche Ziel sei bei der Reform des jetzigen Bürgergeldes gewesen, Fördern und Qualifizieren ganz nach vorn zu setzen, um Menschen eine Chance zu geben, wieder in Arbeit zu kommen, erinnert Schwarzer. "Und vor diesem Hintergrund ist es für uns ein völlig falsches Signal und eine völlig falsche Richtung, die hier eingeschlagen wird."

Die übergroße Mehrheit der Erwerbslosen wolle wieder in Arbeit kommen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, erklärt Schwarzer. Dabei würden die Jobcenter sehr gute Unterstützung leisten. Sollte die aber zusammengestrichen werden, könnten Arbeitskräfte und damit Potentiale verloren gehen, folgert der Sprecher vom Sozialverband Deutschland.