Bundesregierung Verteidigungsministerin Lambrecht tritt zurück

16. Januar 2023, 22:09 Uhr

Nach anhaltender Kritik hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die SPD-Politikerin bat Bundeskanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung. Tagelang war darüber spekuliert worden. Die Entscheidung über einen Nachfolger soll "zeitnah" fallen – Ampel-Politiker mahnen bereits zur Eile.

von MDR AKTUELL

• Lambrecht: Fokus sollte auf der Bundeswehr liegen, nicht auf ihrer Person.
• Bundeskanzler Olaf Scholz will zeitnah über Lambrechts Nachfolge entscheiden.
• Verteidigungsministerin schon seit Längerem in der Kritik.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Die SPD-Politikerin gab ihren Rückzug vom Amt am Montag in einer schriftlichen Erklärung bekannt. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz um die Entlassung aus dem Amt gebeten, heißt es darin.

Zudem schreibt sie: "Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu". Die Arbeit der Menschen dort müsse aber im Vordergrund stehen, deshalb habe sie sich entschieden, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Zugleich dankte Lambrecht "allen, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren".

Scholz will Nachfolge "zeitnah" regeln

Nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz Lambrechts Bitte um Entlassung entsprochen. Scholz sagte beim Besuch einer Rüstungsfirma in Ulm, die Nachfolge für Lambrecht solle schon sehr bald bekannt gegeben werden: "Ich habe eine klare Vorstellung und das wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll." Die Bundeswehr und alle, die sich um die Verteidigung bemühten, hätten verdient, dass das schnell geklärt werde.

Lambrecht selbst war am Montag nach Angaben eines Sprechers nicht im Verteidigungsministerium, zudem sei unklar, ob sie dort noch einmal erscheinen werde. Formell bleibe Lambrecht aber so lange Verteidigungsministerin, bis sie die Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten habe, sagte der Ministeriumssprecher. Er betonte: "Das Verteidigungsministerium ist nicht führungslos." Es sei davon auszugehen, dass Lambrecht wie im Verteidigungsministerium üblich mit einem Großen Zapfenstreich aus dem Amt verabschiedet werde. 

Schon seit Längerem Rücktrittsforderungen

Über einen bevorstehenden Rücktritt Lambrechts gab es seit Tagen Spekulationen. Die 57-Jährige steht seit Monaten in der Kritik, die oppositionelle Union hatte wiederholt ihren Rücktritt gefordert. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen.

Ein als unglücklich empfundenes Video mit Neujahrsgrüßen der Ministerin in ihrem Instagram-Kanal hatte den Druck auf Lambrecht zuletzt weiter verstärkt.

Heil, Högl oder Schmidt als mögliche Nachfolger?

Als Kandidaten für die Nachfolge Lambrechts werden nach ARD-Informationen SPD-Chef Lars Klingbeil, Arbeitsminister Hubertus Heil, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die Wehrbeauftragte Eva Högl gehandelt. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sprach sich für Högl aus: Es gehe bei der Besetzung um "Affinität zur Truppe, hohe Einsatzbereitschaft und gewisse Vorerfahrungen".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte die SPD zur Eile: Bei ihr liege das Vorschlagsrecht für den Posten – er sei sicher, dass die Partei "die Zeit jetzt sehr intensiv nutzen wird, um eine geeignete und passende Persönlichkeit vorzuschlagen". Die Frage der paritätischen Besetzung des Kabinetts mit Männern und Frauen sei dabei "nicht etwas, was für uns relevant ist". Dagegen forderte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour, dass die Parität von Frauen und Männern im Bundeskabinett gewahrt bleibe.

Reuters/dpa/AFP (kkö,jan)