Mecklenburg-Vorpommern Nach Landtagswahl: Schwesig will mit der Linken regieren

In Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Koalitionspartner wechseln und strebt ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei an. Zuvor regierten die Sozialdemokraten 15 Jahre lang mit der CDU.

Manuela Schwesig
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will mit der Linkspartei koalieren. Bildrechte: dpa

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linken über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwochabend nach Beratungen der Parteigremien in Güstrow an. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. "Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung", sagte Schwesig nach einer gut zweistündigen Beratung. Die Linke äußerte sich erfreut über die Möglichkeit zur Rückkehr in die Schweriner Landesregierung.

Vorausgegangen waren jeweils zwei längere Sondierungsrunden mit der Linken und dem bisherigen Koalitionspartner CDU. Bei der Landtagswahl Ende September hatte die SPD 39,6 Prozent der Stimmen erhalten und ging als klare Wahlsiegerin hervor. Die Linke kam auf 9,9 Prozent.

Meiste Schnittmengen mit der Linkspartei

Schwesig betonte, dass es für sie wichtig gewesen sei, mit welcher dieser Parteien es die meisten Schnittmengen gebe und mit wem die beste und stabilste Regierung gebildet werden könne. Die Linke habe in den Sondierungen deutlich gemacht, dass sie gut vorbereitet sei und auch personelle Stabilität gewährleiste. Im neuen Parlament verfügt Rot-Rot mit 43 von 79 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD.

Die SPD-Landeschefin will noch in dieser Woche mit den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag beginnen. In einer Vielzahl wichtiger Punkte bestehe aber bereits Einigkeit. Unter anderem ein Schulpaket mit 1.000 Stellen für Schulen und Berufsschulen ist geplant. Zudem soll das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden.

Nach 15 Jahren Regierungswechsel Mecklenburg-Vorpommern

Mit dieser Entscheidung wechselt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Der bislang mitregierenden CDU bleibt somit künftig die Oppositionsrolle. Schwesig reagiert damit auch auf die desolate Situation bei der CDU, die in Land und Bund heftige Wahlniederlagen erlitten hat und auf der Suche nach neuen Führungskräften ist. Die CDU selbst reagierte wenig überrascht auf die Entscheidung: "Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war", erklärte der amtierende CDU-Landeschef Eckardt Rehberg.

Quelle: dpa/Reuters (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 14. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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