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Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), Kanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) nach ihrer Klausur in Meseberg (v.l.n.r.). Bildrechte: dpa

AnalyseKlatsche für die Ampel bei kleiner Bundestagswahl in NRW

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Stand: 15. Mai 2022, 21:03 Uhr

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde besonders durch bundespolitische Themen wie Ukraine-Krieg und Inflation dominiert. Die Wähler stärkten die CDU und erteilten der Ampel im Bund ein schlechtes Zeugnis. Eine Niederlage für die SPD in Land sowie Bund und damit für ihren Kanzler Olaf Scholz. Eine Analyse von MDR AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.

  • CDU wird stärkste Kraft bei den Landtagswahlen
  • Niederlage der SPD hängt mit Politik des Kanzlers Scholz zusammen
  • Die Grünen könnten Königsmacher in NRW werden - für die CDU mit Schwarz-Grün oder die SPD mit einer Ampel

Mit 13 Millionen Wählern gilt eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer als "kleine Bundestagswahl". In diesem Jahr ist es damit auch ein Zwischenzeugnis für die Ampel in Berlin. Der Wahlkampf im größten Bundesland wurde, so zeigen es die Umfragen, durch bundespolitische Themen wie den Krieg in der Ukraine, der wachsenden Inflation durch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sowie der Verunsicherung über die Stabilität der Energieversorgung dominiert.

Wähler in NRW erteilen Ampel in Berlin schlechtes Zeugnis

Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR Aktuell. Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Und der Bescheid ist eindeutig: SPD und FDP bekommen schlechte Noten vom Wähler, die Grünen dagegen strahlen. Ein weiterer Gewinner aus bundespolitischer Perspektive ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Er erzielt nach Schleswig-Holstein einen weiteren wichtigen Erfolg gegen Kanzler Olaf Scholz. Das hat sich der Kanzler aber selbst zuzuschreiben. Die Bürger verlieren offenbar in seine Führungsstärke mehr und mehr das Vertrauen, denn seinen Worten, wonach Führung bekommt, wer Führung bestellt, folgen zu selten wirklich Taten. Stattdessen tritt er sehr oft arrogant und besserwisserisch auf und nimmt die Stimmung in der Bevölkerung, besonders ihre Verunsicherung, nicht auf. Seine Kommunikation lässt nicht nur zu wünschen übrig. Sie ist zum Teil katastrophal. Dafür bekommt die nordrhein-westfälische SPD nun die Quittung, die lange in den Umfragen vor der CDU des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst lag.   

CDU geht gestärkt aus der Wahl hervor

Nach der Niederlage des glücklosen Kanzlerkandidaten und Ministerpräsidenten Armin Laschet und Skandal um die Geburtstagsreise von mehreren CDU-Landesministern nach Mallorca im letzten Sommer, wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, schien die Union in NRW schon auf der sicheren Verliererstraße. Doch mit dem sinkenden Ansehen des Kanzlers und der Ampel in Berlin, stiegen die Umfragen für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn es am Ende noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussah, ist es nun doch ein erstaunlich hoher Vertrauensbeweis für den Amtsinhaber Wüst. Zwar wurde seine Regierungskoalition aus CDU und FDP abgewählt, aber es würde für ein schwarz-grünes Bündnis reichen.

Grüne profitieren vom klaren Kurs von Baerbock und Habeck

Die Grünen konnten in Nordrhein-Westfalen ihren Stimmenanteil fast verdreifachen. Es liegt zum einen mit Blick von der Bundesebene am Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Baerbock fährt einen klaren außenpolitischen Kurs an der Seite der Ukraine. Habeck versucht stärker als der Kanzler die Ängste der Bürger ernst zu nehmen, auch wenn er nicht verspricht, immer eine Lösung zu finden. Die Energiekrise und auch die Abhängigkeit von Erdöl, Gas und Kohle aus Russland könnten gerade im Kohleland Nordrhein-Westfalen einen Aufschwung für das grüne Thema Energiewende bedeuten. Viele Wähler sehen in den Grünen momentan die Partei, die für einen Aufbruch stehen würde.

Oppositionskurs in der Ampel zahlt sich für FDP nicht aus

Die FDP kassiert die dritte Niederlage bei der dritten Landtagswahl in diesem Jahr. Vor fünf Jahren war das Ergebnis von über zwölf Prozent außergewöhnlich und erklärte sich mit der Popularität des damaligen Spitzenkandidaten Christian Lindner. Aber auch das Desaster von heute hängt mit Lindner nun als Bundesfinanzminister zusammen. Zu oft spielt die FDP in der Ampel die Opposition in der Koalition. Gerade in Krisenzeiten erwarten aber die Wähler genau das Gegenteil von einer Regierung, nämlich Geschlossenheit und nicht Profilierungsneurosen. Im Land NRW selbst scheiterten die Liberalen auch mit ihrer verantworteten Politik im Bildungsbereich.

AfD schafft Wiedereinzug, Linke verliert erneut

Die AfD schafft den Wiedereinzug in den Landtag mit geringen Verlusten, es ist aber die neunte Niederlage in Folge bei Landtagswahlen. Ein Scheitern in NRW hätte über das Schicksal von Tino Chrupalla als Partei- und Fraktionsvorsitzendem entscheiden können. Der starke Mann der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, gilt als möglicher Gegenkandidat bei den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in Riesa im Juni. Er kritisierte in den letzten Wochen wiederholt den Russland-nahen Kurs Chrupallas und der ostdeutschen Landesverbände. Wie auch die Linke hat die AfD ihre Hochburgen in Ostdeutschland. Über die Linke selbst braucht man nicht viel zu sagen. Sie bleibt in den westdeutschen Ländern eine Splitterpartei. Der Abstieg geht weiter.

Schwarz-Grün oder Ampel – wer NRW regiert, noch offen

Wer am Ende Nordrhein-Westfalen zukünftig regiert, ist noch offen. Sicher werden Hendrik Wüst und Friedrich Merz alles tun, um eine Koalition zwischen CDU und Grünen zustande zu bekommen. Dafür muss die Union aber sicher einige Kröten schlucken. NRW ist immer noch ein Kohleland, Dörfer müssen immer noch den Baggern weichen. Das ist sicher nicht mit den Grünen zu machen.

Es würde auch für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP reichen, falls die FDP im Landtag bleibt. Die Niederlage in NRW könnte aber den Liberalen mehr Lust aufs Wunden lecken, statt aufs Regieren machen. So richtig strahlt die Ampel im Bund auch nicht unbedingt das Licht eines Erfolgsmodells aus. Vielleicht passen die drei Parteien doch nicht so gut zusammen wie man bei der Bildung der Bundesregierung beteuerte. Andererseits würde eine Ampel als Landesregierung in NRW der Ampel im Bund helfen, Entscheidungen im Bundesrat leichter durchzusetzen. Wie heißt es so schön oft am Ende von Reporterberichten, es bleibt spannend.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2022 | 18:30 Uhr