Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Dreyer will Ampel-Koalition fortsetzen

Die SPD kann noch Wahlen gewinnen. In Rheinland-Pfalz setzte sich die Partei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 35,7 Prozent der Stimmen erneut durch. Herausforderer CDU musste mit 27,7 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Heimat von Helmut Kohl hinnehmen. Die Grünen legten leicht zu. Zudem zieht eine neue Kraft in den Landtag ein.

Die SPD ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wie schon bei der letzten Wahl vor fünf Jahren stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters kommt die Partei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf 35,7 Prozent. Die CDU verliert demnach im Vergleich zur Landtagswahl 2016 deutlich und landet bei 27,7 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Grünen, die auf 9,3 Prozent zulegen. Die AfD sinkt auf 8,3 Prozent. Auch die FDP verliert und erhält 5,5 Prozent. Erstmals im Parlament sind die Freien Wähler mit 5,4 Prozent. Die Linke verfehlt hingegen erneut deutlich den Einzug in den Mainzer Landtag.

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,4 Prozent und damit etwas niedriger als bei der Landtagswahl 2016. Damals betrug sie 70,4 Prozent. Deutlich erhöht hat sich der Anteil der Briefwähler. Rund 66 Prozent aller Wähler gaben nach Angaben des Landeswahlleiters diesmal ihre Stimme auf diesem Weg ab. Dass waren mehr als doppelt so viele wie 2016.

Dreyer sieht Ampel-Koalition bestätigt

Dreyer jubelte nach der Wahl. Es gebe erneut einen "klaren Regierungsauftrag". Ihre Regierung aus SPD, FDP und Grünen sei eindeutig bestätigt worden: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass das Regierungsbündnis ein tolles war und dass ich mich auch freue, wenn es weitergeht."

Dreyer zeigte sich auch zuversichtlich, dass ihr Wahlsieg die SPD im Bund beflügeln wird. Die SPD brauche Machtoptionen, sagt sie im Ersten. Diese funktioniere in Mainz sehr gut, da werde auch der Bund hinschauen.

Bundes-SPD begeistert

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht im Wahlerfolg von Dreyer "ein ganz großes Vorzeichen" für die Bundestagswahl im September: "Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt."

Auch Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich begeistert über das Abschneiden: "Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD "das Vertrauen der Menschen" gewinne, wenn sie regiere.

Klöckner enttäuscht – Ziemiak nennt Gründe für Verluste

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigte sich enttäuscht. Spitzenkandidat Christian Baldauf habe einen "unglaublich engagierten Wahlkampf" geführt. Doch seine Stärke sei der direkte Kontakt mit Menschen, was in der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sei.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Masken-Affäre. In der Krise vertrauten die Menschen den Regierenden und den Regierungschefs. Zudem habe das "wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter" dafür gesorgt, dass den Wahlkämpfern ein straffer Wind ins Gesicht geblasen habe. Das habe den Wahlkampf sehr belastet.

Lindner nennt Bedingungen für Fortführung der Ampel

Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing sieht in den Zahlen des Wahlabends eine Bestätigung für die Arbeit der Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Das Ergebnis zeige, dass die FDP in einer Ampel-Koalition solide regieren könne und dass die Wählerinnen und Wähler ihr dafür Vertrauen schenkten.

FDP-Parteichef Christian Lindner will eine Fortsetzung der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen jedoch von den politischen Inhalten abhängig machen. Mit der FDP werde es mit Sicherheit keinen Linksruck geben", sagte Lindner: "Wenn die Inhalte nicht stimmen, nehmen wir uns sogar die Freiheit, mal Nein zu sagen."

Freie Wähler hoffen auf Signal für den Bund

Der Bundeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hofft angesichts des prognostizierten Einzugs seiner Partei in den Landtag auch auf den bundesweiten Durchbruch. Aiwanger, der in Bayern stellvertretender Ministerpräsident ist, erklärte: "Die Menschen sehen die Freien Wähler mehr und mehr als neue bodenständige, bürgerliche Partei in ganz Deutschland." Sollten sich die Zahlenb bestätigen, wären die Freien Wähler nach Bayern und Brandenburg bereits im dritten Landesparlament vertreten.

Ampelkoalition seit 2016

Rheinland-Pfalz wird seit 30 Jahren von der SPD regiert. In den vergangenen fünf Jahren führte Ministerpräsidentin Dreyer die einzige Ampel-Koalition in einem Flächenland an. Bereits vor der Wahl hatte sie erklärt, gern weiter mit Grünen und FDP regieren zu wollen. Die CDU mit Landtagsfraktionschef Christian Baldauf an der Spitze versuchte im Wahlkampf, mit den Themen Bildung, Wirtschaft und Gesundheit zu punkten.

So hat Rheinland-Pfalz gewählt:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 14. März 2021 | 19:30 Uhr

155 Kommentare

Wessi vor 37 Wochen

@ Kritiker ...diejenigen, die nicht für die AfD stimmten freut mich.Und Nichtwähler?Na und?Nur: sich herauszunehmen zu meckern und zu jammern haben die nicht.Die Wahlbeteiligung liegt im Rahmen.Ihre 100% Denke gepaart mit dem maladen Pessimismus machts schwierig.Sie sind immer noch nicht in der BRD "angekommen".Da gilt Adenauer:"et kütt wie et kütt, 'un et is noch immer jod jejonn"!

Kritiker vor 37 Wochen

@Peter: (SPD)+...31.000 Menschen, die sich 2016 noch für die SPD entschieden hatten, gingen am Sonntag gar nicht wählen....+
(AfD) +...42.000 stimmten dieses Mal gar nicht ab....+
(FDP) +...6000 Menschen, die noch 2016 für die FDP gestimmt hatten, wählten diesen Sonntag nicht....+
(Die Grünen) +...4000 frühere Grünen-Wähler machten dieses Mal gar kein Kreuzchen auf dem Wahlzettel....+

Das mal in Kurzform zu Parteien und entsprechend Nichtwähler.

Kritiker vor 37 Wochen

@Peter: 80% träumen Sie bitte weiter! Eher noch weniger als 76,2% aus 2017. Die Wahlbeteiligungen aus den Jahren von 1953 - 1987 wird es kaum wieder geben.

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