Nach Entscheidung in Thüringen Keine Verschiebung anderer Landtagswahlen

MDR-INFO-Hauptstadt-Korrespondention Cecilia Reible.
Bildrechte: Cecilia Reible/Wiebke Barfod

In Thüringen hat sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit der CDU darauf geeinigt, die für den 25. April geplante Landtagswahl zu verschieben. Grund sind die hohen Coronavirus-Infektionszahlen. Auch in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind im ersten Halbjahr 2021 Landtagswahlen geplant – Verschiebungen aber kein Thema.

Mehrere Menschen sitzen um einen Verhandlungstisch.
Am 14. Januar einigten sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU in Thüringen auf eine Verschiebung der Landtagswahl auf den 26. September - auf den Termin der Bundestagswahl. Bildrechte: MDR/Katrin Fischer

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Wahltermin in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Am 14. März sind in beiden Ländern die Wahlberechtigten aufgerufen, einen neuen Landtag zu bestimmen. Und dabei solle es auch bleiben, sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag.

Eine Verschiebung der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht für uns nicht an.

Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen, im Gespräch mit MDR AKTUELL

Denn die Ausgangslage ist in Baden-Württemberg eine andere als in Thüringen. Es handelt sich um eine reguläre Wahl, der Termin steht schon lange fest. Auch haben die Parteien ihre Vorbereitungen längst abgeschlossen, die Kandidaten sind aufgestellt.

Vorgezogene Neuwahlen in Thüringen

Ein Diagramm zeigt die Sitzverteilung im Thüringer Landesparlament. Die Zahlen: Linke 29 Sitze. AfD 22 Sitze. CDU 21 Sitze. SPD 8 Sitze. Grüne 5 Sitze. FDP 5 Sitze.
Das aktuelle Kräfteverhältnis im Thüringer Landtag: Keine Mehrheit für die Regierung Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Grünen-Politiker hat aber Verständnis für die Entscheidung in Thüringen: In Thüringen müsste ansonsten der Landtag in dieser schwierigen Zeit, in der man das Landesparlament benötigt, aufgelöst werden.

In Thüringen wäre der reguläre Wahltermin erst im Jahr 2024. Weil die rot-rot-grüne Regierung aber keine eigene Mehrheit hat, ist sie auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Nach der Regierungskrise im vergangenen Jahr hatten sich die vier Parteien darauf geeinigt, gemeinsam einen Haushalt zu verabschieden und dann die Weichen für vorgezogene Neuwahlen zu stellen.

Wahlgesetze wegen der Pandemie geändert

Auch in Rheinland-Pfalz ist eine Verschiebung der Wahl kein Thema. Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag in Mainz, verweist ebenfalls auf die grundsätzlich andere Situation in dem Bundesland. Zum einen seien die Corona-Inzidenzzahlen deutlich niedriger als in Thüringen. Zum anderen habe man in Rheinland-Pfalz die gesetzlichen Grundlagen geändert, um auch im Fall einer Verschärfung der Corona-Lage eine sichere Wahl zu ermöglichen.

Wir haben das Landeswahlgesetz entsprechend angepasst, so dass wir auch auf hohe Inzidenzen vorbereitet wären und dann mit einer regionalisierten, ausschließlichen Briefwahl entsprechende Hotspots angehen könnten.

Martin Haller, SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

In Wahlkreisen mit vielen Corona-Fällen könnten dann auf Antrag des örtlichen Wahlleiters die Briefwahlunterlagen von Amts wegen zugestellt werden, während die Wahlberechtigten in anderen Regionen ganz normal ins Wahllokal gehen könnten.

Auch in Sachsen-Anhalt wurde das Wahlgesetz geändert, um es pandemiefest zu machen. Der Wahltermin dort ist Anfang Juni. Auf Nachfrage von MDR AKTUELL sagte CDU-Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt, man gehe davon aus, dass sich das Infektionsgeschehen bis dahin aber deutlich verbessern werde.

Sachsen-Anhalt: Wahlverschiebung rechtlich nicht möglich

Außerdem sei eine Verlegung der Landtagswahl auch rechtlich gar nicht möglich, bestätigt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Magdeburger Landtag, Rüdiger Erben:

Wir haben die Situation, dass nach unserer Verfassung hier in Sachsen-Anhalt spätestens am 6. Juni gewählt werden muss. Und das ist auch genau der Wahltermin. Insofern gibt es überhaupt keinen Raum für die Verschiebung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Rüdiger Erben, SPD in Sachsen-Anhalt

Auch Erben geht davon aus, dass es bei der kommenden Wahl deutlich mehr Briefwähler geben werde als bei bisherigen Wahlen. Das sei die sicherste Methode, sein Wahlrecht auszuüben, ohne sich einer Infektionsgefahr auszusetzen.

Sachsen-Anhalt

Politikberater Johannes Hillje mit Video
Der Politikberater Johannes Hillje sieht die Medien in der Verantwortung: Im Landtagswahlkampf müssen auch andere Themen neben Corona wichtig sein Bildrechte: imago images / IPON

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Januar 2021 | 06:53 Uhr

12 Kommentare

Leachim-21 vor 11 Wochen

unlogisch ist ihre Argumentation, denn Rechtlich gesehen hätte die Wahl des FDP -Mannes anerkannt werden müssen und jeder hat gesehen wenn er wollte wie her recht gebrochen wurde , sogar von der Kanzlerin. somit wäre nach diesen Wahlkrimi nur Neuwahlen rechtlich einwandfrei gewesen und nicht was dann folgt. wenn es das indirekte zusammen gehen mit der CDU nicht gegeben hätte wie sollte dann RRG regieren als Minderheitsregierung oder als was. die Sachargumente fehlen bei Ihnen, denn Sie versuchen mir etwas zu unterstellen was nicht zutrifft .

Wessi vor 11 Wochen

also @ guter Schwabe, warum sollte die CDU in BW Verluste einfahren?Entgegen aller Meinungen hatte Merz seine Hausmacht vor allem im Osten...wen würden Ihrer M.n. die CDU-Wähler wählen? AfD nach solchen Dingen wie Gedeon doch sicher nicht.Alle Umfragen sehen anders aus, aber die Grünen bleiben wohl stärkste Kraft.Und Ihre Prognose für RP halte ich für ziemlich gewagt.ich denke (Anni22 hat nicht ganz Unrecht) entweder bleibt es bei der jetzigen Regierung, oder aber es kommt zu Schwarzgrün...wobei die Grünen dort eigentlich ziemlich links sind.

Guter Schwabe vor 11 Wochen

@Anni22: Wir werden sehen, wie die Verluste der Schwarzen in BW sein werden. Was dann alles kommen kann, da bin nicht nur ich gespannt.
@Wessi: RP wird wohl eine Partei aus der Regierung fliegen, weil man diese einfach nicht mehr braucht.

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