Umweltschutz Kommission empfiehlt drastischen Umbau der Landwirtschaft

Alexander Laboda
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Böden, Gewässer, Artenvielfalt und nicht zuletzt das Klima – um unsere ökologischen Grundlagen zu bewahren, ist ein grundlegender Wandel der Landwirtschaft erforderlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission. Sollten die Empfehlungen der Fachleute umgesetzt werden, würden sich Lebensmittel deutlich verteuern. Weitere Investitionen aus Steuermitteln in Milliardenhöhe wären nötig. Nichts zu verändern, sei aber noch teurer, so die Experten.

Erntehelfer stehen beim Start der Frühkartoffel-Ernte auf einem Kartoffelroder
Der "Zukunftskomission Landwirtschaft" gehörten auch Landwirtinnen und Landwirte an. Sie betonten, dass die Arbeits- und Produktionsbedingungen momentan ebenfalls nicht tragbar sind. Bildrechte: dpa

Die Landwirtschaft in Deutschland ist "weder ökologisch noch ökonomisch und sozial zukunftsfähig". Zu diesem Befund kommt die von der Bundesregierung eingesetzte "Zukunftskommission Landwirtschaft" (ZKL) in ihrem Abschlussbericht. Am Montag übergab das Gremium das über 170 Seiten lange Papier an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die 32 Fachleute aus Bauernschaft, Umweltverbänden, Handel und Wissenschaft sehen in der modernen Landwirtschaft "Formen der Übernutzung von Natur und Umwelt, von Tieren und biologischen Kreisläufen bis hin zur gefährlichen Beeinträchtigung des Klimas". Unter den aktuellen Produktionsbedingungen sei außerdem ein Kostendruck entstanden, "unter dem immer mehr Familien für ihre Höfe keine Perspektive sehen", heißt es in dem Dokument, das MDR AKTUELL vorab in einer Arbeitsfassung vorlag.

Weniger Fleisch, hohe Kosten

Die Kommission rät zu einer Vielzahl von Veränderungen. Unter anderem soll die Haltung von Tieren verbessert, regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt oder Ökosysteme besser geschützt werden. Viele Empfehlungen gehen dabei über die Arbeit in den Agrarbetrieben hinaus. Mehrfach wird im Bericht etwa angesprochen, dass die Menschen künftig weniger tierische Produkte essen sollten.

Der Wandel kostet dem Bericht zufolge viel Geld. Die Zusatzkosten für den Produktionsumbau schätzt die ZKL auf sieben bis elf Milliarden Euro pro Jahr. Finanziert werden soll das als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" – also aus öffentlichen Geldern, aber auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Kasse.

Pfund Rinderhack für 20 Euro

Drastisch steigen würden, die Umsetzung vorausgesetzt, etwa die Preise an der Fleischtheke. Würde man zum Beispiel die Umweltkosten für ein Kilogramm Rinderfleisch einrechnen, wären die Erzeugerpreise fünf bis sechs Mal höher als heute, zitiert der Bericht aus einer wissenschaftlichen Studie. Ein Pfund Rinderhack müsste demnach beim Discounter statt um die vier Euro ungefähr 20 Euro kosten.

Die Kommission stellt diesen Ausgaben jedoch den Preis gegenüber, den die Landwirtschaft aktuell für Umwelt und Klima hat. Die ZKL beziffert diese Kosten auf derzeit mindestens 90 Milliarden Euro – pro Jahr. Die Fachleute empfehlen angesichts der deutlich höheren Lebensmittelpreise gleichwohl einen "sozialen Ausgleich" für ärmere Menschen.

Subventionen an Auflagen knüpfen

Als zentralen Baustein für den anvisierten Umbau der Landwirtschaft nennt der Bericht zudem die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP). Die Direktzahlungen aus dem Milliardentopf der Agrarsubventionen sollen nach Vorstellung der ZKL im Laufe der nächsten zwei Förderperioden "vollständig in Zahlungen umgewandelt werden, die konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebswirtschaftlich attraktiv werden lassen."

Bislang werden die Direktzahlungen allein nach Fläche vergeben. Auf EU-Ebene kam erst Ende Juni nach langen Verhandlungen eine Einigung zustande, wonach ab 2023 ein Viertel der Direktzahlungen an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Schon dies galt als schwieriger Kompromiss, den Umweltverbände als unzureichend kritisierten.

Kennzeichnungen und Zuckersteuer

Auch an anderer Stelle stellen sich die Expertinnen und Experten, die rund eineinhalb Jahre berieten, indirekt gegen die bisherige Politik der Bundesregierung. So fordert das Gremium "klare, verständliche und auf EU-Ebene verbindliche Kennzeichnungssysteme". Dies kann als Kritik am deutschen (national)staatlichen Tierwohlkennzeichen verstanden werden, das auf Freiwilligkeit der Industrie setzt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) arbeitet seit Jahren an dem Label, bekam zuletzt aber im Bundestag für ihr Gesetz keine Mehrheit.

Die ZKL empfiehlt darüber hinaus "die Erprobung und Einführung von finanziellen Anreizen" auf Seiten der Kundschaft. Als mögliches Instrument wird eine Abgabe auf Zucker, Salz und Fett genannt. Gegen eine viel diskutierte Zuckersteuer wie in Großbritannien oder anderen Ländern wehrt sich Ministerin Klöckner aber seit Jahren. Sie setzt auch hier auf freiwillige Schritte der Ernährungsbranche.

Klöckner spürt Rückenwind

Klöckner sagte zu den Ergebnissen der Kommission: "Der Abschlussbericht ist Rückenwind für meine Arbeit." Sie habe immer betont, dass höhere Standards mehr Geld kosteten. Zugleich betonte sie, dass diese Kosten nicht allein von den Betrieben getragen werden könnten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnete den Abschlussbericht als "Chance für einen neuen gemeinsamen Aufbruch in der Agrarpolitik". Dass die derzeitige Landwirtschaft nicht mehr tragfähig sei, "ist jetzt breiter Konsens unter allen Beteiligten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es ist für alle besser, das Agrarsystem zu ändern, als es beizubehalten", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Neue Bundesregierung entscheidet

Angesichts der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl wird der geforderte umfassende Umbau ohnehin Aufgabe eines neuen Kabinetts – insofern diese Regierung die Ergebnisse der Fachleute anerkennt. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Montag überzeugt, dass die neue Regierung an "diesem Bericht nicht mehr vorbeikommen" werde.

Quelle: dpa, AFP, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 06. Juli 2021 | 19:30 Uhr

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