Parteivorsitz gesucht CDU: Neuanfang mit alten Herren?

Torben Lehning
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Die Ampel sondiert, die Union ist im Umbruch. CDU-Chef Armin Laschet deutet seinen Rückzug und eine personelle Neuaufstellung an. Umgehend beginnt das Rennen um den Parteivorsitz. Einen Neuanfang befürworten in der Union viele, nur meint damit jeder etwas anderes.

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender
Armin Laschet will seine Partei bei der Neuaufstellung unterstützen. Bildrechte: dpa

Plötzlich geht alles sehr schnell. Gerade verkünden noch SPD, Grüne und FDP in ernsthafte Sondierungsgespräche einsteigen zu wollen, da dringen schon wieder Gesprächsinhalte von einer internen Unionssitzung an die Öffentlichkeit. "Laschet will den Weg frei machen", heißt es.

Kurze Zeit später tritt der CDU-Chef vor die Presse aber wider Erwarten nicht zurück. Laschet erklärt, dass die Partei sich neu aufstellen müsse. Er wolle nicht im Wege stehen, vielmehr den Übergang moderieren. Wann dieser Neuanfang geschehen soll, lässt Laschet offen. Für Jamaika-Gespräche bleibe er der entscheidende Ansprechpartner: "Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land und deshalb – wenn man zu anderen Lösungen kommen will – ist dies möglich. Das große Projekt Jamaika wird nicht am Personal, nicht an einer einzelnen Person scheitern", erklärt Laschet.

Laschet hält sich Rücktrittzeitpunkt offen

Dass Jamaika gerade weder bei Grünen und FDP noch bei der Mehrheit der CDU-Mitglieder eine Zustimmung hätte, ignoriert der amtierende Parteichef. Weiter folgen klare Appelle an seine Partei. Seitdem Angela Merkel 2018 vom Parteivorsitz zurückgetreten sei, so Laschet, habe die CDU eine "eine andauernde Personaldebatte erlebt – immer gegeneinander, immer in wechselnden Besetzungen". Damit müsse jetzt Schluss sein.

Laschet lässt durchblicken, dass er ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin vorschlagen will. Bestätigen solle das ein Parteitag – Ort und Zeitpunkt unbekannt.

Merz, Röttgen, Spahn und Brinkhaus laufen sich warm

Kaum hat Laschet die Neuaufstellung ausgesprochen, bekommt er Beifall von vielen Seiten. Schon am Wahlabend hatten viele Unionsgrößen diesen Schritt gefordert. Einen Neuanfang finden viele gut, nur meint jeder etwas anderes damit.

Wenn Friedrich Merz über Twitter von Respekt für Laschets Entscheidung schreibt und betont, dass ein Neuanfang die Zustimmung der Mitglieder finden müsse, dann meint er damit eine Urwahl. Von dieser sprach Merz schon vergangene Woche und ließ offen, ob er bei einer Mitgliederbefragung nicht zum dritten Mal in Folge seinen Hut in den Ring werfen könnte. Die Basis mit einzubeziehen fordern viele in der Partei. Ob es die Chancen des zweimal gescheiterten Merz auf einen Sieg erhöht? Fraglich.

Moderierte Machtübergabe

Ein Mitgliederentscheid spräche gegen die von Laschet präferierte und moderierte Machtübergabe. Laut Parteichef geht es um den Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen. Das könnte auf Norbert Röttgen hinauslaufen. Der mögliche Kandidat für den Parteivorsitz hat aber womöglich wenige Unterstützerinnen und Unterstützer in der Basis. Am Ende könnte es für ihn nicht reichen.

Jens Spahn forderte bereits in der vergangenen Woche eine Personaldebatte. Er gilt auch als möglicher Konsenskandidat. Im Gegensatz zu Merz und Röttgen zählt Spahn noch nicht zu den alten Herren und ist trotzdem ein bekanntes Gesicht. Er könnte sowohl konservative als auch progressive Unionsflügel für sich gewinnen.

Viele Unterstützerinnen und Unterstützer hat auch Unions-Fraktionschef Ralf Brinkhaus. Er wurde jüngst mit 85 Prozent der Stimmen der CDU-/CSU-Bundestagsabgeordneten im Amt bestätigt – obwohl auch andere wie Spahn oder Merz auf den Fraktionsvorsitz geschielt haben sollen.

Ostverbände wollen mehr

Gerade die Ostverbände der CDU haben bei der Bundestagswahl massiv Stimmen eingebüßt. So tönt der Ruf nach Erneuerung in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt jetzt noch etwas lauter als in anderen Teilen Deutschlands. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte bereits am Tag nach der Wahl ein Innehalten: "Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt."

Im Osten werden auch Namen fernab der Bundespolitik mit dem Parteivorsitz in Verbindung gebracht. Ministerpräsidenten wie eben Sachsens Michael Kretschmer oder aus Schleswig-Holsteins Daniel Günther. Aus den Ostverbänden ist auch zu hören, dass es jetzt nicht nur um Köpfe gehen dürfe. Vor allem inhaltlich müsse sich die Union neu aufstellen. Dabei gehe es nicht darum, der AfD nach dem Mund zu reden, sondern zum Beispiel bei CO2- und Energiepreisen wieder als konservative Partei erkennbar zu werden.

Mit der für November anberaumten Ostkonferenz der CDU ist es nicht getan. Die Partei hat vor allem Stimmen an die SPD verloren. Jetzt wolle man sich auf die eigenen Kernthemen und konservative Werte besinnen, um die verlorenen Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, heißt es. Die Ostdeutschen wechseln gerne ihre Parteipräferenzen, das stimmt die CDU zuversichtlich.

Warten auf ein Zeichen

Wer kann und will Parteivorsitzender werden? Diese Frage wird die Union neben empfindlichen inhaltlichen Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten begleiten und beschäftigen. Laschet will seinen Vorsitz auf Abruf nutzen, um zu retten, was zu retten ist. Die Frage ist, ob man ihn lässt. Am Ende wird sich die CDU auch daran messen lassen müssen, ob ihr eine tatsächliche Neuaufstellung unter Einbindung aller Parteiflügel gelingt.

Ein Neuanfang mit alten Hasen und bekannten Gesichtern könnte die Union genau in die Endlosschleife der Personalfragen führen, vor der Armin Laschet jetzt warnt.

85 Kommentare

nasowasaberauch vor 7 Wochen

Merkel hat mit Geld mehr reagiert als agiert und den Rest ausgesessen. Scholz hat eine Vita von Hamburg mit der Pleite der HSH Nordbank über Cum Ex mit der Warburg Bank bis zu Wirecard bis hin zur FIU, die er auch nicht im Griff hat. Das sind die Wegmarken eines Kanzlerkandidaten der SPD. Wer schreibt denn, dass ein Nazi konservativ ist? Da war er wieder, der Kaffeesatz und der Drang alles rechts zu verorten, dass nicht Ihre Meinung teilt.

Goodbye horses vor 7 Wochen

"Jetzt wolle man sich auf die eigenen Kernthemen und konservative Werte besinnen, ..."

Was sind die Kernthemen? Was sind konservative Werte?

Meiner Meinung nach stand Merkel für die konservativen Werte, die übrigens schon im Widerspruch zur unflätigen und lauten Sprache von Teilen ihrer innerparteilichen Kritiker stehen: Diese waren und sind keine Konservativen, sondern Egomanen, Reaktionäre, Verwirrte oder sogar beinahe Rechtsradikale.

Markenkern der Union ist der Unionsgedanke, das Vertragende, das Vertragen von Protestanten und Katholiken, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, das Vertragen der europäischen Nationalstaaten.

So stand im Ludwigshafener Grundsatzprogramm noch das Ziel der Errichtung eines europäischen Bundesstaats. Was in den 70er Jahren im Grundsatzprogramm stand, das ist konservativ. Was denn sonst?

Die Flüchtlingspolitik war konservativ, weil sie vom EU-Recht (hier Zurückweisungsverbot nach Art. 20 der VO 604/2013/EU) nicht abzuweichen bereit war. Rechtstreue.

Anita L. vor 7 Wochen

"Eigentlich kaum, wie will man soziale Gerechtigkeit ohne gerechte Verteilung an Eigentum, also auch an Produktionskapital /Wohneigentum usw. erreichen?"
Definieren Sie "gerechte Verteilung". Wenn einem die Firma oder Wohnung gehört, so muss der Angestellte oder Mieter mitnichten "immer benachteiligt sein", ist es auch nicht, wenn wir ehrlich sein wollen. Dem Mieter muss jedoch klar sein, dass ihm die Wohnung nicht gehört und er dafür Miete zahlen muss - und zwar so, dass dem Eigentümer damit ein Gewinn entsteht, denn aus welchem Grund sonst sollte der Eigentümer sein Eigentum anderen zur Verfügung stellen? Selbst der Staat muss, wo er als Eigentümer auftritt, wirtschaftlich arbeiten. Chancengleichheit heißt eben nicht, dass allen dasselbe zusteht.

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Mi 01.12.2021 15:50Uhr 00:20 min

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