17 Milliarden Euro Defizit Lauterbach kündigt höhere Krankenkassen-Beiträge an

Auf 17 Milliarden beläuft sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr 2023. Gesundheitsminister Lauterbach hat deshalb unter anderem eine Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge angekündigt. Die Kassen selbst sehen erhebliches Einsparpotential, unter anderem bei der Mehrwertsteuer oder bei der Gesundheitsversorgung für ALG II-Empfänger, die eine "staatliche Aufgabe" sei.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, sitzt bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Gesundheitsminister Lauterbach hält höherer Krankenkassen-Beiträge für unumgänglich. Bildrechte: dpa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat höhere Krankenkassen-Beiträge angekündigt. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Beitragserhöhung sei eine von "vier Stellschrauben" zur Lösung des Finanzierungsproblems der Krankenkassen. Außer einer Anhebung der Beiträge gehe es darum, die Effizienzreserven im Gesundheitssystem zu heben, Reserven bei den Krankenkassen zu nutzen und zusätzliche Bundeszuschüsse zu gewähren.

Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte Lauterbach noch nicht sagen. "Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten."

Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen GKV bezifferte den Fehlbetrag für das kommende Jahr 2023 auf 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition forderten rasch Klarheit, woher das Geld kommen soll. Der Gesundheitsminister mahnte jedoch zur Geduld: Er werde rechtzeitig einen "wohl überlegten Gesetzentwurf" vorlegen. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen.

Die gesetzlichen Kassen warben ihrerseits für eine Reihe von Einsparmaßnahmen mit einem Potential von 15 Milliarden Euro. So schlugen sie vor, die Mehrwertsteuer auf Medikamente von derzeit 19 auf den verminderten Satz von sieben Prozent zu senken. Fünf Milliarden Euro könnten so jährlich eingespart werden. Außerdem sollte die Gesundheitsversorgung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger komplett vom Staat übernommen werden. Hier gäben die Kassen jährlich zehn Milliarden Euro mehr aus, als sie aus Steuermitteln erstattet bekämen, hieß es.

Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften

Kritik an den Plänen zur Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge kam auch aus der Opposition sowie von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte, in der aktuellen Krisensituation höhere Sozialbeiträge anzukündigen, werde den Herausforderungen nicht gerecht. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte, es sei falsch, Beitragszahler für gesundheitspolitische Fehler der Vergangenheit zahlen zu lassen. Einer dieser Fehler sei, dass die Kassen zu viel für die Versorgung von Hartz-IV-Empfängern zahlen müssten.

Beitragssatz und Zusatzbeiträge Der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent des Lohns oder der Rente. Dies reicht den Kassen aber in der Regel nicht, um ihre Kosten zu decken. Sie können deshalb Zusatzbeiträge erheben. Diese liegen dieses Jahr im Schnitt bei 1,3 Prozent, schwanken aber von Kasse zu Kasse. Beide Beitragsteile werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

AFP/KNA (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. März 2022 | 06:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Eva-Maria Hagen 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
2 min 19.08.2022 | 18:44 Uhr

Eva Maria Hagen, Mutter von Nina Hagen, Großmutter von Cosma-Shiva und Ex-Lebensgefährtin von Wolf Biermann, ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

BRISANT Fr 19.08.2022 17:15Uhr 02:20 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video