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Atomkraft soll nach Plänen der EU-Kommission unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden. Bildrechte: IMAGO

AtomenergieUmweltministerin Lemke lehnt EU-Pläne zur Nachhaltigkeit von Atomkraft ab

von MDR AKTUELL

Stand: 04. Januar 2022, 13:10 Uhr

Die EU-Kommission will der Energieerzeugung aus Atomkraft und Gas eine Art Gütesiegel für Klima- und Umweltfreundlichkeit verpassen, an dem sich potenzielle Investoren zukünftig orientieren sollen. Dagegen gibt es seit Tagen Kritik. Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte, sie halte diesen Vorstoß für fatal. Die Grünen-Politikerin befürchtet einen Investitionsschub in Atomkraft in anderen EU-Ländern zu Lasten von Umwelt- und Klimaschutz.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält den EU-Plan für falsch, Atomkraft unter bestimmten Bedingungen künftig als nachhaltig einzustufen. Sie findet, dabei könne es keinen Kompromiss geben. Für die Grünen-Politikerin bleibt die Atomkraft eine Risiko-Technologie. Sie verursache gefährlichen Müll, der Jahrtausende strahle und der bisher nicht sicher gelagert werden könne: "Es bleibt ein Risiko, das im Zweifelsfall von der Menschheit nicht beherrscht werden kann."

Der Vorschlag der EU-Kommission ändert nichts an der Tatsache, dass Atomenergie eine Hochrisiko-Technologie ist, die gefährlich ist, die Müll verursacht, der Jahrtausende strahlt, der bisher in keinem Land auf der Welt sicher gelagert werden kann.

Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen | Bundesumweltministerin

Ausbau erneuerbarer Energien sinnvoller

Lemke befürchtet, der EU-Plan könne andere Mitgliedsstaaten motivieren, in Atomkraft zu investieren. Das Geld fehle dann möglicherweise, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben. Dabei seien die Pariser Klimaschutzziele mit ihnen viel besser zu erreichen. Dagegen würde der Neubau entsprechender Kernkraftwerke für den Klimaschutz keinen Sinn machen. Schließlich wären die Projekte zu teuer und zu langwierig.

Wenn jetzt Atomkraftwerke tatsächlich neu geplant werden sollten, wäre es extrem teuer und es würde sehr lange dauern, bis diese überhaupt Strom liefern würden. Für den Klimaschutz ergibt dies keinen Sinn und für öffentliche Investitionen ebenso nicht.

Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen | Bundesumweltministerin

Erdgas als Brückentechnologie

Zur Frage, ob die Energiegewinnung aus Gas als nachhaltig eingestuft werden sollte, sagte Lemke, dass man zwischen den Technologien differenzieren müsse. Erdgas werde noch für einen begrenzten Zeitraum als Brückentechnologie gebraucht. Im Gegensatz zur Atomenergie sei Erdgas aber keine Risiko-Technologie mit einer Endlagerproblematik, die nachfolgende Generationen belaste. Deshalb sei eine Einstufung als "nachhaltig" anders zu bewerten.

Bundesregierung setzt auf Verhandlungen

Eine Klage gegen die EU-Pläne strebt die Bundesregierung offenbar nicht an. Im Moment sei diese Frage nicht zu entscheiden, so die Grünen-Politikerin. Zunächst gehe es um eine inhaltliche Positionierung, die mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abzustimmen sei. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hofft, auf politischem Weg Änderungen an dem EU-Vorstoß durchzusetzen. Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz ließ wissen, dass man zunächst auf weitere Verhandlungen mit der EU setze.

Am Ausstieg aus der Atomkraft will die Bundesregierung offenbar nicht rütteln. Lemke betonte, es gebe einen parteiübergreifenden Konsens dazu. Es bleibe dabei, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.

EU-Länder haben bis Mitte Januar Zeit für Stellungnahme

Die EU-Kommission will die Energieerzeugung aus Atomkraft und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufnehmen – eine Art Gütesiegel für Klima- und Umweltfreundlichkeit, an dem sich potenzielle Investoren zukünftig orientieren sollen. Ihren Vorschlag dazu hat die Brüsseler Behörde am Silvesterabend an die EU-Mitgliedstaaten geschickt. Diese haben nun bis zum 12. Januar Zeit, sich dazu zu positionieren. Anschließend will die Kommission dann eine finale Version präsentieren.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL FERNSEHEN | 04. Januar 2022 | 19:30 Uhr