Ziviler Ungehorsam Diskussion um mögliche Beobachtung der "Letzten Generation" durch Verfassungsschutz

14. März 2023, 12:55 Uhr

Mit zivilem Ungehorsam versuchen die Mitglieder der "Letzten Generation", die Politik zum Umsteuern in der Klimapolitik zu bewegen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Dafür haben sie sich in Museen an Gemälde geklebt oder auch auf Straßen. Der Verfassungsschutz will nun offenbar prüfen, ob die Klimabewegung beobachtet werden muss.

von Carolin Voigt, MDR AKTUELL

• Grünen-Politiker Lippmann sieht keine Bestrebung gegen die demokratische Grundordnung durch die "Letzte Generation".
• FDP-Politiker erkennen Tendenzen, dass die Beteiligten sich nicht an die demokratische Grundordnung halten.
• Die "Letzte Generation" rechtfertigt ihre Protestmittel damit, dass es durch die Klimakrise zu weltweiten Katastrophen kommen wird.

Noch im Januar sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einem Interview, er sehe bei der "Letzten Generation" keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichwohl hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Informationen des "Spiegel" bereits vor mehr als einem halben Jahr einen sogenannten Prüffall angelegt. Damit ermittelt die Behörde auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der "Letzten Generation" Hinweise auf Extremismus gibt, die eine Überwachung rechtfertigen.

Wenig Anhaltspunkte für eine Beobachtung sieht auch der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Die Prüfung im Verfassungsschutz sei die unterste Stufe, bei der erst einmal geschaut werde, ob es überhaupt Anhaltspunkte für eine Beobachtung gebe. "Ich glaube schon, das wird relativ wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn es ist klar, nicht alles, was umstritten ist, was geschmacklos ist und sogar nicht alles, was strafbar ist, ist auch Aufgabe des Verfassungsschutzes. Ich sehe keine Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung", sagt Lippmann.

FDP hält Prüfung der letzten Generation für angemessen

Anders sieht das die FDP. Der mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Philipp Hartewig sitzt unter anderem im Rechtsausschuss und schätzt die Aktionen der "Letzten Generation" so ein: "Wenn ich mir anschaue, wie agiert wird, dass Straftaten dabei verübt werden, aber auch, wie von der Organisation über demokratisch legitimierte Organe wie den Bundestag und wie über Meinungsbildungsprozesse gesprochen wird, dann sieht man ganz klar die Tendenz, die davon weggeht, sich an die freiheitlich demokratische Grundordnung zu halten."

Noch deutlicher wird Hartewigs Parteikollege, der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Manuel Höferlin. Bei Demonstrationen höre man auch antikapitalistische Sprüche, sagt er. Höferlin vermutet daher eine Unterwanderung der "Letzten Generation" durch Linksextreme: "Der Anspruch an die Absolutheit ihrer Meinung passt nicht zu unserem Staatssystem. Das ist in anderen Teilen der Welt der Fall. Absolutismus gibt es hier nicht. Wer mitmachen möchte, der soll das tun und Mehrheiten organisieren. Sonst funktioniert das nicht in unserem Land."

Letzte Generation rechtfertigt Protestmittel

Für die Sprecherin und Koordinatorin der "Letzten Generation", Aimée van Baalen ist die Wahl der Mittel der Drastik der Lage angemessen. In der ARD-Sendung "Maischberger" sagte sie: "Wir steuern auf Dürren zu, auf Trinkwasserverlust und allein auf 700 Millionen Menschen, die in den nächsten sieben Jahren fliehen müssen. Da kann man sich vorstellen, zu welchen Auseinandersetzungen das führen wird. Zu Straßenkämpfen, im schlimmsten Fall zu Kriegen."

Der Verfassungsschutz wollte sich auf Anfrage von MDR AKTUELL zur Letzten Generation nicht äußern. Die Ergebnisse der Prüfung bleiben abzuwarten.