Hartz IV-Reform Bundesfinanzminister Lindner offen für Änderungen beim Bürgergeld

12. November 2022, 14:41 Uhr

Im Streit mit der Union um das geplante Bürgergeld ist Bundesfinanzminister Christian Lindner bereit zu Änderungen. "Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren", sagte der FDP-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man könne über alles verhandeln. Lindner kündigte zugleich an, dass die sogenannte Superabschreibung auch 2023 nicht kommen wird.

Bundesfinanzmister Christian Lindner hat sich offen gezeigt für mögliche Änderungen an dem von der Union kritisierten Bürgergeld. "Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren" sagte der FDP-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sei bereit, über alles zu verhandeln. Wenn man beim Hinzuverdienst noch was verbessern könne, dann wäre das sehr gut. Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung. Das müsse belohnt und nicht bestraft werden.

Bundesrat stimmt am Montag über Bürgergeld ab

Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Am Montag soll der Bundesrat über den Nachfolger von Hartz IV abstimmen. Die Union könnte das Vorhaben der Regierung dort jedoch blockieren. CDU und CSU lehnen die Pläne vehement ab, unter anderem, weil das Bürgergeld aus ihrer Sicht die Motivation senke, eine Arbeit anzunehmen.

CDU-Chef Friedrich Merz wiederholte in der "Welt am Sonntag", die Bundesregierung vollziehe mit diesem Gesetz einen "vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik". Da seien Kompromisse schwierig. Dieses "sogenannte Bürgergeld" sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln. Auch komme das Gesetz zur Unzeit: "Handwerker, Gastronomen, kleine und große Firmen – sie alle suchen händeringend nach Arbeitskräften."

Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Ländervertretung gefunden werden.

Höherer Regelsatz, weniger Sanktionen

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem vor, dass der aktuelle Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro erhöht wird. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohte Sanktionen unter Druck gesetzt und dafür aber bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

"Superabschreibung" wird verschoben

Lindner kündigte zugleich an, dass die im Ampel-Koalitionsvertrag auf Drängen der FDP eingeplante Steuerentlastung für Unternehmen auch 2023 nicht kommen, sondern weiter verschoben werde. "Die Investitionsprämie für Klimaschutz und Digitalisierung, auch Superabschreibung genannt, liegt griffbereit in der Schublade", sagte der FDP-Chef. Er habe aber entschieden, die Superabschreibung auch 2023 nicht vorzuschlagen, da in der Wirtschaft nach wie vor Lieferengpässe bestehen und die Energiekrise für Verwerfungen sorgt. In der aktuellen Situation würde dieses Mittel kontraproduktiv wirken und die Inflation möglicherweise noch anheizen.

dpa,epd (kar)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. November 2022 | 10:00 Uhr

141 Kommentare

Wessi am 14.11.2022

Das Bürgergeld ist eben KEIN bedingungsloses Grundeinkommen @ O.B.!Ja richtig, da muß man sehr rechnen, um z.B. für Tabletten was zurückzulegen.Welcher Arzttermin kostet € 20?

Wessi am 14.11.2022

Wie oben auch schon gesagt @ O.B. ... was Sie da aufzeichnen+sich wünschen, ist 100% - Denke und politisch und materiell nicht durchsetzbar.Und auch noch einmal: rein in die Gewerkschaft, Betriebsräte gründen u.s.w.!Ihr Beispiel ist ungut...aber bei Ihnen gehts auch um Verbesserungen des ALG (wie es auch immer genannt wird), der EMR,ich dagegen hatte aufgezeichnet, daß man mit einem Bruttoeinkommen von € 2.040 zwar nicht üppig, aber mithin ordentlich leben kann!Ausserdem hat Heil zum Bürgergeld nicht gesagt "Würde", sondern allenfalls "würdiger"...man achte doch auf Feinheiten!Sie vermengen Mindestlohnbezieher mit Bürgergeldbeziehern.Das geht nicht.Übrigens haben manche Geringverdiener eben nicht die Qualifikation, um höhere Gehälter zu bekommen.Der Mindestlohn ist ein Anfang,für mehr wird man demokratisch kaum Mehrheiten bekommen!

O.B. am 14.11.2022

Beobachter, ich weiß das wir beide einen anderen Humor haben. Um Olaf aus dem Spiel zu nehmen habe ich den zweiten Satz geschrieben. Das könnte auch afd Mitglieder beinhalten 🤷‍♂️. Tatsache aber ist das 1,81€ ein Kugelschreiber im Monat bedeutet. Daher kann man schon mal den Bildungsweg einiger Leute hinterfragen die so einen Betrag beschließen. Das, wie hier im humoristischer Form wiedergegeben, ist genau mein Fall 🤷‍♂️. Sie beurteilen Menschen und damit sind sie für sie eingeordnet. Dabei haben sie doch gerade die Erkenntnis gewonnen das wir auch mal in unserem Denken übereinstimmen können. Also ein neuer Tag eine neue Einschätzung 😉.

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