Hartz IV-Reform Bundesfinanzminister Lindner offen für Änderungen beim Bürgergeld

12. November 2022, 14:41 Uhr

Im Streit mit der Union um das geplante Bürgergeld ist Bundesfinanzminister Christian Lindner bereit zu Änderungen. "Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren", sagte der FDP-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man könne über alles verhandeln. Lindner kündigte zugleich an, dass die sogenannte Superabschreibung auch 2023 nicht kommen wird.

von MDR AKTUELL

• Bundesfinanzminister Lindner zeigt sich offen für Änderungen beim Bürgergeld.
• Die Union könnte im Bundesrat das Bürgergeld blockieren.
• Superabschreibung als Steuerentlastung kommt auch 2023 nicht.

Bundesfinanzmister Christian Lindner hat sich offen gezeigt für mögliche Änderungen an dem von der Union kritisierten Bürgergeld. "Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren" sagte der FDP-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er sei bereit, über alles zu verhandeln. Wenn man beim Hinzuverdienst noch was verbessern könne, dann wäre das sehr gut. Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung. Das müsse belohnt und nicht bestraft werden.

Bundesrat stimmt am Montag über Bürgergeld ab

Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Am Montag soll der Bundesrat über den Nachfolger von Hartz IV abstimmen. Die Union könnte das Vorhaben der Regierung dort jedoch blockieren. CDU und CSU lehnen die Pläne vehement ab, unter anderem, weil das Bürgergeld aus ihrer Sicht die Motivation senke, eine Arbeit anzunehmen.

CDU-Chef Friedrich Merz wiederholte in der "Welt am Sonntag", die Bundesregierung vollziehe mit diesem Gesetz einen "vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik". Da seien Kompromisse schwierig. Dieses "sogenannte Bürgergeld" sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln. Auch komme das Gesetz zur Unzeit: "Handwerker, Gastronomen, kleine und große Firmen – sie alle suchen händeringend nach Arbeitskräften."

Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Ländervertretung gefunden werden.

Höherer Regelsatz, weniger Sanktionen

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem vor, dass der aktuelle Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro erhöht wird. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch angedrohte Sanktionen unter Druck gesetzt und dafür aber bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

"Superabschreibung" wird verschoben

Lindner kündigte zugleich an, dass die im Ampel-Koalitionsvertrag auf Drängen der FDP eingeplante Steuerentlastung für Unternehmen auch 2023 nicht kommen, sondern weiter verschoben werde. "Die Investitionsprämie für Klimaschutz und Digitalisierung, auch Superabschreibung genannt, liegt griffbereit in der Schublade", sagte der FDP-Chef. Er habe aber entschieden, die Superabschreibung auch 2023 nicht vorzuschlagen, da in der Wirtschaft nach wie vor Lieferengpässe bestehen und die Energiekrise für Verwerfungen sorgt. In der aktuellen Situation würde dieses Mittel kontraproduktiv wirken und die Inflation möglicherweise noch anheizen.

dpa,epd (kar)