Investitionsfonds Lindner sieht kaum Spielräume Habecks Förderprämie zu finanzieren
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24. Oktober 2024, 14:14 Uhr
Aus der FDP gibt es Kritik am vorgeschlagenen Investitionsfonds von Wirtschaftsminister Habeck. FDP-Chef und Finanzminister Lindner bezweifelte die Machbarkeit. Noch deutlicher fiel die Kritik anderer liberaler Spitzenpolitiker aus. Habeck will Investitionen von Firmen mit einer Prämie von zehn Prozent fördern. Vertreter der Wirtschaft reagieren dagegen differenzierter.
- Investitionsfonds laut Finanzminister Christian Lindner nicht finanzierbar.
- Andere FDP-Politiker: Geldumverteilung ist keine Lösung.
- Wirtschaft fordert konkrete Reformen.
Der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Investitionsfonds für Unternehmen stößt insbesondere beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte während eines Aufenthalts in New York, Habeck fordere "eine fundamental andere Wirtschaftspolitik" für Deutschland. "Das ist schon ein Hammer".
Er wolle die Vorschläge in seinem Ministerium prüfen, sagte Lindner. Jedoch sei die Finanzierung unklar. "Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen." Auch seien europäisches Beihilferecht und Fiskal-Regeln zu beachten.
Stark-Watzinger: Kein überzeugendes Konzept
Andere Liberale wurden deutlicher. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte: "Es ist kein überzeugendes Konzept, der deutschen Wirtschaft über beispiellos hohe Steuern und Abgaben Geld zu entziehen und es dann über einen Staatsfonds umzuverteilen."
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christoph Meyer, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Das Grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier."
Resonanz der Wirtschaft gespalten
In der Wirtschaft gehen die Meinungen auseinander. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, sagte, Habeck zeige, "dass er verstanden hat, wo die Probleme in Deutschland liegen." Ungeklärt bleibe die Finanzierung.
Dagegen bezeichnete die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, die Vorschläge als "weitere Nebelkerze". Um der Wirtschaft zu helfen, sollte Habeck Strukturreformen auf den Weg bringen.
Sächsischer Unternehmer gegen Subventionen
Der Geschäftsführer des sächsischen IT-Unternehmens ACL, Thomas Wollesky, sagte MDR AKTUELL, er halte nichts von Subventionen. Sie brächten nichts. Wollesky erklärte, mit Steuersenkungen, weniger Lohnnebenkosten und der Möglichkeit, Abschreibungen zu verkürzen, komme man deutlich weiter.
Zehn Prozent Investitionsprämie
Habeck hatte vorgeschlagen, Investitionen von Firmen mit einer Prämie von zehn Prozent zu fördern, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Zudem will der Grünen-Politiker im Rahmen seiner "Modernisierungsagenda" viele Milliarden in Energie- und Kommunikationsnetze sowie in Verkehrswege und Bildung investieren. Auch eine Senkung der hohen Stromkosten durch die Reduzierung der Stromsteuer und der Netzentgelte ist dem Habeck-Vorstoß zufolge vorgesehen.
MDR/dpa (dni)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Oktober 2024 | 07:00 Uhr
von Manger vor 7 Wochen
'Die Grünen sind jedenfalls nicht Schuld'
Doch, doch und nochmals doch: Wenn es an Durchsetzungsfähigkeit und Überzeugungskraft fehlt, könne andere nicht daran Schuld sein.
Es mag ja schick sein, durch so eine grüne Brille zu schauen - jedoch scheint der Blick auf die Realität verloren zu gehen.
Und außerdem, was genau soll denn ein Verlust von Marktanteilen des Wettbewerbs bitte genau bewirken? Diese ganze E-Mobilität findet doch keine Akzeptanz. Und - Soll man denn jetzt noch einer fetten Gans den Po pudern?
Graf von Henneberg vor 7 Wochen
Es kann ja nicht anderes sein, denn:
"Grüner Kapitalismus ist ein Widerspruch in sich: Grüne Entwicklung bietet sich als ein letzter progressiver Entwicklungspfad des Kapitalismus an. Aber
der Kapitalismus ist als profitdominierte Wachstumsmaschine ein Sys-
tem, das die technologischen Chancen für eine umweltschonenden Ent-
wicklung durch die ihm eigenen Wachstumszwänge überlagert. Das
schließt eine umfassende ökologische und erst recht eine soziale Trans-
formation aus."
Nachlesbar bei:
Dieter Klein (Prof. erm.)
Verlorene Transformationsfähigkeit oder Renaissance eines New Deal?
Gespaltene Machteliten / Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Seite 159
goffman vor 7 Wochen
Ja. Woran liegt das denn Ihrer Meinung nach? Was genau sollte Herr Habeck machen und was hindert ihn daran?
Die „Unberechenbarkeit“ der Politik - Ja! Ein riesen Problem, da haben Sie absolut recht.
Es ist ein riesen Problem, wenn jetzt Parteien gewählt werden:
- die davon fabulieren, die „grüne Energiewende rückabzuwickeln“
- die eine Abkehr von Erneuerbaren und eine Rückkehr zu AKW fordern, ohne die Finanzierung, zeitliche Machbarkeit und die Risiken zu betrachten
- die technologischen Fortschritt schlecht reden und die Verunsicherung beim Verbraucher schaffen (siehe z.B. batterie-elektrische PKW) oder die so tun, als hätten Gasheizungen und Verbrenner eine Zukunft
Natürlich ist es schlecht für die Unternehmen, wenn auch immer wieder getroffene Entscheidungen wieder in Frage gestellt werden, siehe Verbrennerverbot, Abgasnormen, etc.