Ampel-Koalition Lindner gegen höhere Leistungen bei der Kindergrundsicherung
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02. April 2023, 15:48 Uhr
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung bleibt Streit-Thema der Koalition von SPD, Grünen und FDP, denn der Bundesfinanzminister von der FDP will, anders als die Familienministerin der Grünen, nicht mehr Geld dafür ausgegeben.
- Familienministerin Paus plant mit fünf Milliarden Euro mehr.
- Grünen widersprechen Lindner: Mehrausgaben sind "so gewollt".
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für höhere Leistungen bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung. Der "Bild am Sonntag" sagte der FDP-Politiker, für Familien mit Kindern sei schon viel passiert. So sei etwa das Kindergeld auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr.
"Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung", wird der FDP-Vorsitzende in der Zeitung zitiert. Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich".
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen beziffert die Kosten ihrer Pläne dagegen auf jährlich zwölf Milliarden Euro. Mit der Kindergrundsicherung will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ab 2025 alle staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist, ob damit nun eine Erhöhung der Leistungen für Kinder in einkommensarmen Familien einhergehen soll.
Lindner betonte in der "BamS" andere Ansätze zur Bekämpfung von Kinderarmut. Diese sei oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb seien eher "Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern". Umverteilung stoße "bei der Armutsbekämpfung an Grenzen".
Prioritäten für den Haushalt 2024 sind laut Lindner unter anderem die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates sowie die weitere Ertüchtigung der Bundeswehr. Auch bei der ab dem kommenden Jahr geplanten Förderung des Austauschs alter Heizungen warnte Lindner vor überzogenen Erwartungen.
Grüne widersprechen dem Finanzminister
Die Äußerungen von Lindner trafen umgehend auf Widerspruch der Grünen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die Vize-Chefin ihrer Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink. Sie forderte von Lindner, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären.
Die von Lindner genannten Prioritäten wies Klein-Schmeink zurück: "Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition", sagte sie. Die Ausgaben würden allein dadurch steigen, dass der Kinderzuschlag leichter zu erhalten sein solle. Das sei "so gewollt".
Auch Bundesfamilienministerin widerprach Lindner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.. Zwar sei das höhere Kindergeld "ein wichtiger Schritt", erklärte sie. "Aber das allein ist nicht genug - die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung können damit nicht verrechnet werden." Um mehr Kinder aus der Armut zu holen, müsse "die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden", forderte die Familienministerin. Die von ihr genannten Kosten von zwölf Milliarden Euro pro Jahr seien "hierfür eher eine Untergrenze", stellte Paus klar.
epd/AFP (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. April 2023 | 07:30 Uhr
