Digitale Abstimmung Linke beschließt Programm für die Bundestagswahl

Die Linke zieht mit der Forderung nach einem höheren Rentenniveau, einer Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe in den Bundestagswahl. Ein Online-Parteitag billigte das Programm mit knapp 88 Prozent Zustimmung.

Susanne Hennig-Wellsow (l-r), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, nehmen am Parteitag teil.
Nicht alle Delegierten waren bei dem Parteitag online dabei. Vor Ort in Berlin waren unter anderem die Parteichefinnen Susanne Hennig-Wellsow (links) und Janine Wissler sowie Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Bildrechte: dpa

Die Linke hat auf ihrem Online-Parteitag ihr Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Der Vorstandsentwurf wurde mit 88 Prozent der Delegierten-Stimmen nach einigen Änderungen angenommen. Er sieht unter anderem eine Mindestrente von 1.200 Euro vor und ein garantiertes Mindesteinkommen. Außerdem wird eine Abgabe auf Vermögen ab zwei Millionen Euro gefordert, um die Kosten der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen.

Das Rentenniveau will die Linke auf 53 Prozent anheben. Statt mit 67 sollen Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen nach dem Programm auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Die Wochenarbeitszeit will die Linke auf 30 Stunden reduzieren, den gesetzlichen Urlaubsanspruch von derzeit 24 auf 36 Tage erhöhen. Der Vorstand hatte hier 30 Tage vorgesehen, allerdings setzte sich ein Änderungsantrag durch.

Pläne für eine Vermögensabgabe

Generell will die Linke eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro. Als Eingangssteuersatz wird ein Satz von einem Prozent vorgeschlagen. Der Höchstsatz von fünf Prozent soll ab 50 Millionen Euro greifen. Bei der Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise wird vorgeschlagen, sie auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro zu erheben. Die Abgabe soll progressiv von zehn bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden.

Klimaschutz und bundesweiter Mietendeckel

Klimaneutral soll Deutschland dem Wahlprogramm zufolge spätestens 2035 sein. Bereits bis 2030 müssten die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein, fordert die Partei in ihrem Programm. Den aktuell bis 2038 terminierten Kohleausstieg will sie spätestens bis 2030 erreichen.

Die Linke wirbt zudem für einen Mietendeckel in ganz Deutschland. Unter dem Schlagwort einer neuen "Wohnungsgemeinnützigkeit" will sie die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden. Sozialen Wohnungsbau will sie mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern.

Weitere Punkte des Wahlprogramms

Abkehr von Hartz IV: Die Linke will ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, zudem ein "Arbeitslosengeld Plus" von 58 Prozent des Nettolohns und eine Kindergrundsicherung.

Pflege: Die Linke fordert eine gesetzliche Personalbemessung, 200.000 Pflegekräfte mehr in Kliniken und Pflegeheimen, bei 500 Euro mehr Grundgehalt. Krankenhaus- und Pflegekonzerne sollen in die öffentliche Hand überführt werden.

Gesundheit: In eine solidarische Gesundheitsversicherung sollen alle einzahlen. Die Beiträge bis zu einem Monatseinkommen von 6.300 Euro sollen sinken.

Verkehr: Öffentlichen Nahverkehr will die Linke perspektivisch kostenlos machen, Bahnfahren soll billiger werden.

Zuwanderung: Die Linke fordert Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Qualifikationen von Nicht-EU-Bürgern. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus müsse es Legalisierungen geben. Abschiebungen, vor allem "in Krieg, Verfolgung oder als Form der Doppelbestrafung" lehnt die Partei ab.

Außenpolitik: Die Linke will ein Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Nato will sie durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen. Rüstungsexporte soll es nicht mehr geben.

Sektsteuer soll abgeschafft werden

Am Samstagabend hatten die Delegierten bereits einen Änderungsantrag verabschiedet, der die Abschaffung der Sektsteuer vorsieht. Zur Begründung hieß es, mit der 1902 eingeführten Steuer sei die Kriegsmarine des Deutschen Reichs finanziert worden. Es müsse selbstverständlich für eine Linke sein, eine Steuer abschaffen zu wollen, die zu Aufrüstungszwecken eingeführt worden sei.

Quelle: AFP/dpa/MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juni 2021 | 10:00 Uhr

128 Kommentare

Norbert 56 NRW vor 23 Wochen

Wenns Licht ausgeht und die Renten nicht mehr überwiesen werden...? Ich habe was gegen die asoziale Art Und Weise wie unsere Steuergelder grosszügig bei uns und in der Welt verteilt werden, ausser für die Leute die diese erarbeiten. Ich kann in einem Sozialstaat nur eine begrenzte Zahl von Sozialfällen finanziell ertragen, danach kippt das System. Schauen Sie sich Kanada an wenn Sie da nicht willens sind, sich als Migrant schnellstens anzupassen sind Sie weg vom Fenster. Vor allem wird da erstmal gesiebt wer für die Allgemeinheit von Nutzen ist, ob man das schön findet oder nicht ? Es ist aber notwendig. Wie läuft es bei uns ? Darüber sollte man mal nachdenken denn dort wird richtig Kohle für nichts verbrannt. Gleichfalls sollte man offensichtlich Arbeitsunwillige, egal welcher Nationalität mal in die Geldbörse fassen.
ist völlig unpopulär aber irgendwann passiert das im grossen Stil, nämlich dann wenn alle Kassen leer sind.

Norbert 56 NRW vor 23 Wochen

Sehen Sie das ist Ihr Problem, ich habe nie geäussert AFD Fan zu sein, sondern sehe das eher pragmatisch. Nichts gegen Politiker die den Job gut machen, da ist es mir eigentlich wurst welchem Laden diese angehören. Leider werden das aber immer weniger die auch mal den Mut haben, gegen die eigenen an zu dampfen. Aber es muss erlaubt sein darauf hinzuweisen das ein Gießkannenprinzip schlicht nicht funktioniert, ebenso wenig eine Umverteilung von oben nach unten, das hat man zu Zeiten von M.Thatcher in GB auch ausprobiert, das Resultat war eine Flucht fast aller die es getroffen hätte. Mit den Mieten in Berlin kann man ja nur sagen wenn Senatseigene Wohnungen an Cerberus u.ä. verkauft wurden, weil das Säckel leer war, aber jetzt rumnöölt und Sozialwohnungen einfordert ist da wohl was schief gelaufen bei R/G, von wegen "Pleite aber Sexy", davon mal abgesehen bin ich so arrogant um zu sagen; ab aufs Land, aber da kommt man halt mit Akkuschraubern auf 4 Reifen oder E-Bike nicht weit..

Kritiker vor 23 Wochen

@THOMAS H: Und genau dieser Pflegeschlüssel oder eben seine Festlegung ist einen bundesstaatliche Einmischung in die Privatwirtschaft, was diese sich unter allen Umständen VEBITTET!

Mehr aus Politik

Standbild aus Grafikvideo zur Impfpflicht 1 min
Standbild aus Grafikvideo zur Impfpflicht Bildrechte: mdr
01.12.2021 | 18:22 Uhr

Wann kommt sie, was hat sie für Konsequenzen? MDR-AKTUELL fasst in einem kurzen Grafik-Video die wichtigsten Informationen zum Thema Impfpflicht zusammen.

Mi 01.12.2021 17:53Uhr 00:34 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-erklaerung-impfpflicht-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland