Protest Streit in der Linken vor geplanter Demo gegen Gasumlage

01. September 2022, 05:00 Uhr

Die Linke will am Montag gegen die geplante Gasumlage demonstrieren – und überhaupt gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung. Das sorgt für Aufregung in der Partei. Einerseits fühlte sich Parteigenossin Sahra Wagenknecht von der Veranstaltung ausgeladen. Andererseits ist die Veranstaltung an sich in den Reihen der Linken umstritten.

Dass Sahra Wagenknecht in letzter Zeit häufiger über Kreuz lag mit ihrer Partei, ist kein Geheimnis. Wohl aber, ob sie deswegen von der Veranstaltung in Leipzig ausgeladen wurde. Sie selbst macht die Parteispitze für die vermeintliche Ausladung verantwortlich. Das zeigen interne, wütende SMS, über die unter anderem die "Welt" und der "Spiegel" berichteten.

Verantwortlich für Ein- und Ausladung soll der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sein, der die Demo in Leipzig veranstaltet. Pellmann will das gegenüber MDR AKTUELL aber nicht bestätigen. Eine Reihe prominenter Politiker sei für die Demo angefragt worden, so auch Wagenknecht.

"Zu einem Tag X lagen dann die Zusagen von drei Genossinnen und Genossen und darüber hinaus auch von anderen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen vor." Da habe man einen Strich gezogen und festgelegt: "Alles, was noch an Zusagen kommt, ist für den 5.9. leider nicht mehr möglich." Wagenknechts Zusage sei dann tatsächlich erst zwei Tage später gekommen, erklärt Pellmann. Also zu spät. Mit Wagenknecht hätte dann außerdem zu viel linke Prominenz auf der Bühne gestanden, sagt Pellmann.

Dass die frühere Fraktionschefin überhaupt angefragt wurde, sorgt indes bei Pellmanns Parteigenossin Juliane Nagel für Unverständnis.

Nagel: Wagenknecht repräsentiert nicht die Partei

Die Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadträtin wusste nach eigenen Angaben nichts von der Einladung, hält sie aber für grundfalsch. die Begründung dafür müsse man auf dem Bundesparteitag im Juni in Erfurt suchen: "Da sind einhellig Positionen zur Energiefrage, zum Krieg in der Ukraine, zu Russland beschlossen wurden." Die Person, die diese Beschlüsse seitdem untergraben habe – "durch Forderungen nach Ende der Sanktionen gegen Russland und der Öffnung der Nordstream-2-Pipeline" – das sei Sahra Wagenknecht.

Diese Positionen stünden nicht für die Partei, sagt Nagel und ist da auf einer Linie mit etwa Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Wie er kritisiert auch Nagel generell den Aufruf Sören Pellmanns zu Montagsdemonstrationen.

Wissenschaftler: Rechte nutzen Montage als Narrativ

Pellmann will sie in die Tradition der Hartz-IV-Proteste rücken, sagt er. Nagel hat aber große Zweifel, dass das klappt – und verweist auf die Lage etwa in Dresden, im Erzgebirge und vielen kleineren Orten in Sachsen: "Wenn ich da die Augen aufmache, sehe ich montags überall Corona-Leugner demonstrieren, die Freien Sachsen, also neonazistische Gruppen. Und ich denke, diesen Kampf kann man nicht gewinnen und den sollte man auch gar nicht eingehen."

Demonstranten mit Flaggen
Die "Freien Sachsen" demonstrieren vornehmlich montags – lange Zeit gegen die Coronamaßnahmen. Bildrechte: IMAGO / HärtelPRESS

Unterstützung bekommt sie aus der Wissenschaft. Der Begriff "Montagsdemonstrationen" sei in den vergangenen Jahren stark von rechten und extrem rechten Akteuren vereinnahmt worden und schwerlich umzudeuten, sagt der Demokratieforscher Johannes Kiess vom Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Uni-Leipzig: "Das hat man auch in der Corona-Pandemie gemerkt. Gerade die Freien Sachsen – das sehen wir in unserem Monitoring von Telegramgruppen und -kanälen – die beziehen sich mit Vorliebe auf den Montag und nutzen das als Frame, als Narrativ, als Symbol, um die Leute auf die Straße zu bringen."

Und das wird wohl auch am Montag in Leipzig der Fall sein. Denn einige rechte und rechtsextreme Gruppen, darunter die Freien Sachsen, haben bereits für die Veranstaltung mobilisiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 01. September 2022 | 06:00 Uhr

51 Kommentare

Andre Sokolew am 02.09.2022

Es wird aus allen Rohren gegen Pellmann geschossen. Die DDR-Opfervereinigung protestiert, weil der Begriff "Montagsdemo" unter dem Copyright der DDR-Opfervereinigung steht, die Waagerechtdenker (Querdenker ist als Begriff belegt) innerhalb der LINKEN meinen, dass die "Montagsdemo" längst von den Rechten gekapert worden ist...

Kann denn niemand erkennen, dass es völlig egal ist, wer am Montag demonstriert, dass es viel wichtiger ist, DASS man auf die Straße geht?!

Sehr gut für Pellmann. Die Rechten haben eigene Demos anderswo angemeldet und die sogenannten Linken, die gegen Polizeigewalt (ohne Gewalt?) demonstrieren wollen, auch.
Die bleiben uns auf dem Augustusplatz erspart.

dimehl am 02.09.2022

Und noch etwas: es wird nun versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass wir erst jetzt soziale Probleme / Spannungen / Verwerfungen haben / bekommen und die Ursachen dafür natürlich nicht hierzulande zu suchen sind, sondern das dafür einzig und allein Präsident Putin und sein Krieg verantwortlich sei: in der Bundesrepublik sind im Winter schon Menschen erfroren, bevor in der Ukraine auch nur ein Schuss gefallen war / Russland die Gaslieferungen eingeschränkt hat.

dimehl am 02.09.2022

Der Punkt ist, dass diese übliche Vorgehensweise, im Gegensatz zu Protesten z. Bsp. gegen die Flüchtlingspolitik, diesmal eben nicht mehr funktioniert. Wenn jemand für eine warme Wohnung / noch bezahlbare Lebensmittel etc. auf die Straße geht, kann man ihn eben deswegen nicht in die "rechte Ecke" stellen, auch wenn dies bereits krampfhaft versucht wird. Frieren und Hungern ist weder "rechts" noch "links". Und auch das übliche Herumfuchteln mit der AfD nutzt nichts: für die Situation hierzulande ist die AfD nun wirklich nicht verantwortlich zu machen, da sie hierzulande doch noch nie für irgendwelche Entscheidungen verantwortlich war.

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