Die Linke verurteilt auf ihrem Parteitag in einem Leitantrag den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Bundesparteitag Linke verurteilt Krieg und wirft Russland imperialistische Politik vor

26. Juni 2022, 15:30 Uhr

Die Linke hat den russischen Angriffskrieg verurteilt, steht Waffenlieferungen an die Ukraine aber weiter ablehnend gegenüber. Auf der Erfurter Bundesparteitag wurde ein entsprechender Leitantrag beschlossen.

von MDR AKTUELL

• Gegen Waffenlieferungen
• Kontroverse um Wagenknecht-Antrag
• Kritik an Bundeswehr-Sondervermögen und Nato
• Pellman erwägt Konsequenzen nach Wahlniederlage

Die Linke kritisiert den russischen Angriffskrieg scharf, steht Waffenlieferungen an die Ukraine aber ablehnend gegenüber. In einem auf dem Erfurter Parteitag am Sonntag beschlossenen Leitantrag heißt es: "Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen."

"Reichtum in den Händen weniger"

Anstelle von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete müssten allerdings "nichtmilitärische Möglichkeiten" erweitert werden. Sanktionen müssten sich gegen die ökonomische Machtbasis des Systems des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Papier ist von der "Konzentration von Reichtum in den Händen weniger" die Rede.

Die Linke fordert in dem Leitantrag die Bundesregierung auf, "ihrer Verantwortung für das Einfrieren von diesen Vermögenswerten russischer Oligarchen im nationalen und europäischen Rahmen" nachzukommen.

Kontroverse um Wagenknecht-Antrag

Mit dem Beschluss des Erfurter Parteitags vom Sonntag setzte sich die Parteispitze um die Vorsitzende Janine Wissler gegen eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht durch.

Ein von Wagenknecht vorgelegter und abgelehnter Änderungsantrag sah unter anderem die Streichung der Formulierung vor, dass Russland "imperialistischen Politik" betreibe und wollte die Mitverantwortung der Nato im Vorlauf zum Ukraine-Krieg betonen.

Für die Linke war das ein Grundsatzstreit. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hatten viele in der Partei großes Verständnis für russische Interessen geäußert. Das gültige Parteiprogramm verlangt die Auflösung der Nato, die durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden soll. Von dieser Linie setzt sich der neue Beschluss ein Stück weit ab.

Kritik an Sondervermögen und Nato

Kritisch sieht die Linke auch das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dessen Verankerung im Grundgesetz "bedeutet, dass Aufrüstung zum Verfassungsziel wird". Zur Rolle der Nato heißt es, insbesondere in den osteuropäischen Staaten sei der Wunsch nach einer Mitgliedschaft durch den russischen Angriffskrieg gewachsen. Der Krieg habe so der Nato "vermeintlich neue Legitimation verliehen". Allerdings seien die Versuche des Bündnisses, eine "neue Weltordnung" zu installieren, vielfach gescheitert – "oft mit katastrophalen Folgen".

Pellmann denkt über Konsequenzen nach

Am Samstag waren Wissler und der Berliner Martin Schirdewan als neue Parteiführung gewählt worden. Zwei konkurriende Bewerbungen aus Sachsen fielen dabei durch. Nach seiner Niederlage erwägt nun der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann persönliche Konsequenzen. Er werde in den kommenden Tagen darüber nachdenken, was dies für seine Arbeit bedeute, in der Bundestagsfraktion und in der Kommunalpolitik, sagte Pellmann der dpa.

Der 45 Jahre alte Pellmann hatte bei der Bundestagswahl 2021 seinen Wahlkreis verteidigt und eines der drei Direktmandate gewonnen, die der Linken den Einzug in Fraktionsstärke sicherten. Sollte er aus dem Bundestag ausscheiden, hätte dies für die Fraktion aber keine unmittelbaren Folgen. Es zählt wohl die Zahl der Direktmandate am Wahltag.

mit AFP, dpa (ilg)