Online-Bundesparteitag Kipping spricht sich für Mitregieren der Linken im Bund aus

Die scheidende Linken-Chefin Kipping hat sich in ihrer Abschiedsrede beim Online-Parteitag für ein Mitregieren ihrer Partei im Bund ausgesprochen. Ihr Co-Vorsitzender Riexinger erneuerte die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr. Am Samstag steht auf dem zweitägigen Bundesparteitag die Wahl der neuen Linken-Doppelspitze an.

Katja Kipping
Kipping: "Die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen." Bildrechte: dpa

Mit Abschiedsreden der scheidenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hat die Linke am Freitagabend zum Beginn ihres zweitägigen Online-Parteitags den personellen Neustart an der Parteispitze eingeleitet.

Mögliche Regierungsbeteiligung klären

Kipping rief die Linke mit Blick auf die Bundestagswahl im September dazu auf, die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu klären und sprach sich für ein Mitregieren aus. "Die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren." Die Linke müsse jetzt gemeinsam ausstrahlen: "Mit uns ist zu rechnen", forderte Kipping. Die aktuell schwachen Umfragewerte der Linken zwischen sieben und acht Prozent führte Kipping auch auf die Unentschiedenheit in der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zurück.

Hoch umstrittene Frage

Bundestags-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte allerdings davor, für eine etwaige Regierungsbeteiligung die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. In der Linken ist das Thema einer Regierungsbeteiligung hoch umstritten, weil die Partei in einer Koalition im Bund in wesentlichen Politikbereichen zu Kompromissen gezwungen wäre, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linke ist beispielsweise gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine Abschaffung von Geheimdiensten.

Riexinger bekräftigt Ablehnung von Auslandseinsätzen

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, spricht beim Online-Bundesparteitag der Linken.
Riexinger: "Werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt." Bildrechte: dpa

Der scheidende Linken-Chef Riexinger bekräftigte denn auch in seiner Abschiedrede abermals die Ablehnung seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. "Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt", betonte er. Zugleich erneuerte Riexinger seine Forderung nach einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Krisenkosten. Es sollten diejenigen die Kosten der Krise bezahlen, die sich in den letzten Jahrzehnten und sogar noch während der Pandemie bereichert hätten.

Neue Linken-Doppelspitze wird rein weiblich

Kipping und Riexinger stellen sich am Samstag nach fast neun Jahren an der Parteispitze nicht noch einmal zur Wahl. Die rund 600 Delegierten werden in ihrer Online-Abstimmung aller Vorraussicht nach das rein weibliche Führungsduo aus der hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und der thüringischen Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wählen. Aussichtsreiche andere Kandidaten gibt es nicht. Das Online-Wahlergebnis muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden. Ihr Programm für die Bundestagswahl will die Linke auf einem weiteren Parteitag im Juni beschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Februar 2021 | 20:00 Uhr

19 Kommentare

jochen1 vor 10 Wochen

Die Kipping hat sich für das Mitregieren ihrer Partei "beim Bund" ausgesprochen -
Kipping meint doch sicher das Mitregieren ihrer Linkspartei in Deutschland- mitregieren in der nächsten deutschen Regierung.
Fällt es niemandem aus, das in Medien immer nur vom - "Bund"- die Rede ist,
nicht aber von Deutschland ? Das ist Merkels planmäßige Umerziehung- weg von Deutschland.

Micky Maus vor 10 Wochen

"REXt: Welche Legitimation hat eine Partei, deren Mitglieder äußern: "

Sorry, hier geht es gerade nicht um die AfD und gleich gar nicht um Herrn Arppe ☝️

Das der MDR das beim Veröffentlichen nicht erkannt hat 🤔



goffman vor 10 Wochen

Die Geschichte der Linken ist für mich weniger wichtig. Mir ist wichtig, welch Geistes Kind die aktuellen Forderungen einer Partei sind.

Ich finde es gut, dass sie unsere christlich fundierten, humanistisch geprägten und aufgeklärten Werte hochhält, anstatt Menschen an den Grenzen sterben zu lassen und das sie langfristig nach europäischen und globalen Lösungen sucht.
Auch setzt sie sich seit Jahren und von allen Parteien am vehementesten gegen Lobbyismus ein (aktuelles Stichwort: Nüßlein).
Angesichts der Digitalisierung wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehen - Fragen der sozialen Gerechtigkeit weiterhin relevant bleiben.
In der aktuellen Coronakrise hat sie sehr konstruktiv Opposition im Bund gemacht hat, das wird für mich bei der Bundestagswahl aber keine Rolle spielen - in ein paar Jahren haben wir die Pandemie entweder durch Impfen bekämpft oder kapituliert.

Die größte Aufgabe ist und bleibt der Klimawandel.

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