Neue Parteispitze Die Linke: Regieren oder Revolution?
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02. Juli 2022, 09:00 Uhr
Schon unmittelbar nach der Wahl ist die neue Parteispitze der Linken kritisiert worden. Die Gräben in der Partei seien tief, auf lange Sicht drohe sogar die Spaltung, sagt Experte Hendrik Träger von der Uni Leipzig im Interview. Es braucht Kompromisse – doch welche?
Frage: Herr Droktor Träger, Sie haben den Parteitag der Linken in Erfurt verfolgt, waren am Samstag als Beobachter mit einigen Studierenden auch vor Ort. Wie war ihr Gesamteindruck?
Antwort Herr Dr. Träger: Die Linke ist eine sehr diskussionsfreudige Partei, sie hält sich teilweise auch an Kleinigkeiten auf, wie sprachlichen Formulierungen in Anträgen. Sie zeigt sich auch als junge Partei, was die Delegierten betraf, und ist inhaltlich eine immer noch sehr heterogene Partei. Das zeigt sich einerseits an den unterschiedlichen Positionen zu inhaltlichen Themen und andererseits an der Vielzahl an Bewerberinnen und Bewerbern für den Vorsitz und den Vorstand.
Am Parteitag unterlag das sogenannte „Wagenknecht-Lager“ sowohl mit seinen inhaltlichen Anträgen als auch mit seinen Kandidaten. Prominentestes Beispiel: Sören Pellmann als Kandidat für den Parteivorsitz. Droht der Linken nach dem Parteitag die Spaltung?
Nein, ich glaube nicht, dass die Spaltung droht. Die Linke war schon immer eine sehr heterogene Partei, aus verschiedenen Gründen. Zum einen deckt sie inhaltlich, ideologisch sehr viele verschiedene Strömungen ab. Zum anderen ist sie aufgrund des Ost-West-Gegensatzes auch mit unterschiedlichen politischen Realitäten konfrontiert. Das heißt, in Ostdeutschland sind die Landesverbände im Landtag drin, regieren und stellen in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten. In Westdeutschland haben wir eine völlig andere Situation. Da ist die Linke nur noch im hessischen Landtag und in der Bürgerschaft von Hamburg und Bremen präsent. Damit hat man auch eine unterschiedliche Lebenswirklichkeit, in denen die Linken in Ost und West Politik machen müssen, was sich dann beispielsweise hinsichtlich der Frage "Regieren oder Revolution?" widerspiegelt.
Zur Person - Hendrik Träger Politikwissenschaftler Doktor Hendrik Träger forscht und lehrt an der Universität Leipzig. Er beschäftigt sich vor allem mit Parteien und Wahlen in Deutschland. 2012 besuchte Hendrik Träger zum ersten Mal einen Parteitag der Linken, damals in Göttingen. Seine Beobachtungen dort untermauerten den Untertitel, den er für sein Buch über die Partei wählte: "Die Linke: Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei." Ein Titel, der auch heute noch, zehn Jahre später, sehr treffend scheint.
Wie geht die Partei mit diesen verschiedenen Strömungen um oder wie muss sie auch damit umgehen?
Das ist eine Frage, die die Linke eigentlich schon seit Gründung ihrer Partei seit 2007, also vor mittlerweile 15 Jahren begleitet. Dass es diese unterschiedlichen Strömungen gibt, das deckt natürlich eine große Bandbreite an potenziellen Wählerinnen und Wählern ab. Aber wenn das dann zu starke Streitigkeiten, zu starke Diskussionen gibt, führt das auch dazu, dass man nicht einheitlich auftritt. Bei den letzten Landtagswahlen und auch bei der Bundestagswahl 2021 wirkte das – wie man an den schlechten Wahlergebnissen gesehen hat – eher abschreckend. Insofern befindet sich die Linke auch nach dem Parteitag vom Wochenende in einer schwierigen Situation, weil nach wie vor die verschiedenen Strömungen integriert werden müssen.
Können das die beiden Parteivorsitzenden schaffen? Beide haben keine überragenden Mehrheiten hinter sich versammelt. Janine Wissler wurde mit 57,5 Prozent der Delegiertenstimme wiedergewählt, Martin Schirdewan als neuer Co-Vorsitzender erhielt 61,3 Prozent.
Die Partei muss diesen beiden neuen Vorsitzenden dazu erstmal eine Chance geben. Denn es ist ja teilweise sogar noch auf dem Parteitag beziehungsweise direkt nach dem Parteitag geschehen, dass die neue Spitze schon wieder kritisiert wurde. Das ist der schlechteste Anfang, den man einer neuen Parteispitze geben kann, sie schon am ersten Arbeitstag schlecht zu reden, obwohl noch gar keine Amtshandlung passiert ist. Janine Wissler und Martin Schirdewan müssen nun auch das Lager um Sahra Wagenknecht integrieren. Dieses "orthodoxe" Lager ist nicht ausreichend repräsentiert, muss aber auch integriert werden. Dann kann sicherlich eine Spaltung abgewendet werden. Wenn aber die innerparteilichen Gräben – zwischen den verschiedenen Strömungen, aber oft auch auf persönlicher Ebene – sich noch vertiefen.
Dann kann es durchaus sein, dass in eher ferner als in naher Zukunft die Linke tatsächlich vor einer Spaltung steht.
Wie schätzen Janine Wissler und Martin Schirdewan dabei ein? Können Sie für einen innerparteilichen Zusammenhalt sorgen?
Das kann Herr Schirdewan vielleicht etwas besser als Frau Wissler, weil Janine Wisslers Image schon angekratzt ist. Stichwort: Me-too-Skandal im hessischen Landesverband, ihrem Heimatverband. Da hatte sie zwar persönlich nichts damit zu tun. Aber sie hat eine gewisse politische Verantwortung für diesen Landesverband. Das trifft beispielsweise auf Herrn Schirdewan nicht zu. Dann ist Frau Wissler auch schon seit mittlerweile fast eineinhalb Jahren Bundesvorsitzende und kann nicht so tun, als hätte sie mit dem Bundestagswahlergebnis von 4,9 Prozent nichts zu tun. Das muss sie auch aufarbeiten. Martin Schirdewan dagegen hat wirklich einen Neustart. Als Europaabgeordneter hat er vielleicht auch einen Blick von außen, anders als Frau Wissler, die – zugespitzt – zwischen Bundestagsgebäude und Parteichef-Geschäftsstelle hin und her läuft und sich in gewisser Weise in der „Berliner Blase“ befindet.
Der Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hat den Parteitag außerdem maßgeblich bestimmt. Am Sonntag stimmte die Mehrheit der Delegierten einen Leitantrag des Parteivorstandes zu, in dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt wird. Darin spricht sich die Partei zugleich aber gegen Waffenlieferungen aus. Sind die Standpunkte der Partei hinsichtlich Russland und der NATO klarer geworden?
Nicht wirklich. Es stellt sich immer wieder für die Linke die Frage, wem gibt man jetzt die Schuld an diesem Krieg in der Ukraine. Der Nato oder Russland? Da hätte man als Linke einen eigenen Parteitag führen können, vielleicht sogar führen müssen. Es hat eine Mehrheit der Delegierten für den Leitantrag gestimmt, aber nicht alle. Es gibt sicherlich eine kleine Minderheit der Delegierten, auch der Parteimitglieder, die das anders sieht. Aber die muss man auch integrieren. Deren Position muss man auch irgendwie mit aufnehmen, beziehungsweise man darf sie jetzt nicht ausgrenzen.
Welche Rolle spielt die pazifistische Haltung der Partei im Ukraine-Konflikt?
Die pazifistische Haltung ist der Linken ganz wichtig, weil sie ja immer eine sehr kritische Haltung gegenüber der Nato, gegenüber der Bundeswehr, gegenüber Auslandseinsätzen und auch gegenüber Waffenlieferungen hatte. Und daran hat sich jetzt auch durch den Ukraine-Krieg bei den meisten wenig geändert. Ihre pazifistische Haltung ist so eine Art Alleinstellungsmerkmal, weil ja auch die Grünen, was die Unterstützung der Ukraine angeht, eine 180 Grad-Wendung in Rekordzeit vollzogen haben. Man kann man aber nicht mit einem Ukraine-Krieg Wahlkampf machen.
Die innerparteilichen Gräben schließen, sowohl inhaltlich auch als personell - was muss noch geschehen, dass die Partei wieder Erfolg haben kann?
Sie muss auch auf Bundesebene eine Regierungsoption haben, um beispielsweise den Wählerinnen und Wählern im nächsten Bundestagswahlkampf glaubhaft zu erklären, dass sie ihre Ziele nicht bloß artikulieren kann, sondern politisch auch umsetzen kann. Da sind wir nämlich wieder bei diesem Ost-West-Gegensatz, wenn man so will, dass die Linke in Ostdeutschland regiert und ihre inhaltlichen Forderungen als Koalitionspartner umsetzen kann, auf Bundesebene aber beispielsweise 2021 gar nicht als Koalitionspartner in Frage kam. Die Linke muss eine gewisse Kompromissfähigkeit an den Tag legen. Das ist ein Prozess den manche ostdeutschen Landesverbände schon hinter sich haben. Insofern steht dieser Prozess bei der Linken noch bevor. Aber man kann ihnen aufgrund der Erfahrungen auf Landesebene schon mal ein bisschen auf die Bundesebene adaptieren und sich vorbereiten.
Quelle: MDR exakt/ mpö
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 29. Juni 2022 | 20:15 Uhr
