AnalyseLinke-Parteitag in Erfurt: Neue Spitze, alte Probleme
Zähneknirschend und mit Wut im Bauch, aber die Linke hat es geschafft. Es gibt sie noch. Viele hatten befürchtet, dass der Erfurter Parteitag der letzte sein könnte und die krisengeschüttelte Linke sich selbst beerdigt. Inhaltlich gab es Streit statt Spaltung – personell hat sich die Partei neu aufgestellt. Doch zeigt das maue Wahlergebnis von Janine Wissler und Martin Schirdewan: Der Leidensweg der Linken ist noch lange nicht vorbei. Doch er könnte sich lohnen.
Der politische Gegner
"Der politische Gegner sitzt außerhalb und nicht innerhalb der Partei." Janine Wisslers Appell an die Genossinnen und Genossen auf dem Erfurter Parteitag ist mehr ein Flehen als eine Feststellung. Niemand wählt eine Partei, die den Kampf gegen sich selbst emotionaler und energischer führt als den Kampf auf der Straße. Da, wo die Linke eigentlich hingehört.
Bewegungslinke gegen Wagenknechtlager, Realos gegen Marxisten, die Linke hat mehr Strömungen und Meinungen als andere Parteien Programmpunkte. Sie zu vereinen, war zuletzt immer schwieriger bis unmöglich geworden. Wenn Erfolge ausbleiben, die Parteispitze keine Richtung vorgibt und Programm und Realität nicht mehr zusammenpassen wollen, ist Selbstdemontage einfacher als kritische Aufarbeitung.
Die geballte Faust
Egal, wen man in Erfurt fragt, alle scheinen mit der geballten Faust in der Tasche herumzulaufen. Die Wut auf bestimmte Flügel der Partei ist greifbar. Gysi beginnt seine Rede mit der Feststellung, er wolle nicht gendern, die Linksjugend schreit empört auf, eine Sprecherin twittert: "ihr widert mich an". Und trotzdem – irgendwie reißen sich alle am Riemen – für linke Verhältnisse.
Vom Parteivater Gysi über die Fraktionsvorsitzende Mohammed Ali bis zur neuen alten Vorsitzenden Wissler betonen alle, die sich auf die breite Bühne in den Erfurter Messehallen stellen, dass Schluss sein muss mit den Grabenkämpfen. Das Motto: Die Krise ist zu groß, die Lage zu Ernst, als dass wir jetzt weiter eskalieren dürfen. "Es muss nicht darum gehen, dass wir uns alle einig sind", meint der sächsische Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt. "Wir müssen nur die Parteilinie akzeptieren." Die geballte Hand bleibt in der Tasche.
Spaß am Arbeiten
Der Ton ist scharf, die Reden sind emotional, die Linken fetzen sich durch die selbstgegebene Tagesordnung. Ob Klima-Beschlüsse oder Aufarbeitung der Sexismus-Debatte, von Satzungsfragen bis zur Russland-Politik – so sehr die Delegierten auch streiten, wütend den Raum verlassen und Dampf auf Twitter ablassen, man merkt den Linken an, sie haben Spaß am Arbeiten.
Um kleinste Formulierungen und Details der Anträge wird diskutiert und gestritten. Was manche Journalistinnen und Journalisten später als borniertes Klein-Klein abtun, ist letztlich das, was die politische Arbeit der Linken ausmacht: Streit um Inhalte. Das ist kein Klein-Klein, sondern letztlich der einzige Weg, wie die Linke gemeinsame Positionen finden kann.
Dass jede und jeder zu allem etwas sagen darf und kann, ist einer der Grundsätze der linken Diskussionskultur. Diese ziehen sie bis zum bitteren Ende durch, auch wenn das am Samstag eine Nachtsitzung bedeutet. Einzelne Lager und Gruppierungen zu übergehen, wäre fahrlässig, eine Spaltung so unvermeidbar.
Doch anstatt sich zu spalten, klärt die Linke ihre Mehrheitsverhältnisse und watscht vor allem eine Frau ab, die die Partei härter auf die Probe zu stellen weiß wie sonst niemand – Sahra Wagenknecht.
Mehr als deutlich
Die Ex-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht, die Mitglieder städtischer Kreisverbände gerne als Lifestyle-Linke bezeichnet, konnte coronabedingt nicht am Erfurter Parteitag teilnehmen. Ihr Geist schwebte dennoch über Erfurt, ihre Anträge standen trotzdem auf der Tageordnung. So forderte Wagenknecht, den Passus "Solidarität mit der Ukraine" aus dem außenpolitischen Leitantrag des Vorstandes zu streichen. Der Wagenknecht-Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit abgestraft.
Scheitern an der Realität
Weiterhin fanden auch sämtliche Anträge, die Russland keine Schuld am Angriffskrieg auf die Ukraine zusprechen wollten, keine Mehrheit. Ein schwacher Trost. Die Linke muss sich die Frage gefallen lassen, ob er Leitspruch "Frieden schaffen ohne Waffen" angesichts eines Krieges vor der eigenen Haustür noch zeitgemäß ist.
Am Ende verurteilt die Linke den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und beschreibt Russland als imperialistischen Aggressor. Angesichts der realpolitischen Lage scheint die Argumentation der Linken, Waffenlieferungen generell einzustellen und sofort mit den Friedensverhandlungen zu beginnen, träumerisch und weltfremd.
Geht es nach den Genossinnen und Genossen, bliebe der Ukraine nur die Kapitulation, da kann man so viel Solidarität bekunden, wie man will. Der Sachsen-Anhalter Wulff Gallert forderte eine außenpolitische Kehrtwende seiner Partei. Die Selbstbeweihräucherung als "einzige Friedenspartei" dürfe nicht dem Willen im Weg stehen, sich politischen Realitäten zu stellen.
Gallert kandidierte um den stellvertretenden Parteivorsitz und scheiterte. Außenpolitisch bleibt die Linke damit für große Teile der Bevölkerung nicht wählbar.
Neue Spitze, alte Probleme
Janine Wissler und Martin Schirdewan sind die neuen Bundesvorsitzenden der Linken. Mit 57 Prozent für die Hessin und 62 Prozent für den Thüringer legt die so sehr nach Einheit dürstende Partei einen recht holprigen Neustart hin. Wir erinnern uns – bei ihrer Wahl 2021 erhielt Wissler noch 84 Prozent der Delegiertenstimmen.
In der Zwischenzeit ist einfach zu viel passiert. Wahlniederlagen, die zu noch mehr Wahlniederlagen führten, eine schmerzhafte Sexismus-Debatte in den eigenen Reihen. Viel mehr konnte Wissler nicht erwarten.
Die Wahlergebnisse zeigen: Auch wenn sich die Partei inhaltlich zusammengerauft hat und der Wille zum Kompromiss größer war als der Wille zur Spaltung, hat die Partei noch einen langen Weg vor sich. Einen Weg des Leids. Denn auch mit einem neuen Bundesvorstand sind die Probleme der Vielstimmigkeit nicht verschwunden. Wissler und Schirdewan kommen beide aus dem realpolitischen Lager und "können sehr gut miteinander", meint die alte neue Vorsitzende.
Das allein wird nicht reichen. Gilt es doch, die Einigkeit im Vorstand in die verschiedenen Flügel der Partei zu tragen. Und die geben sich während des kompletten Erfurter Parteitages mehr als bockig. Eine Disziplinierung der Partei scheint weiterhin unerreichbar.
Es könnte sich lohnen
"Wir müssen endlich wieder zurück zur Butter- und Brot-Politik." Der Europaparlamentsabgeordnete Schirdewan spricht seinen Leitspruch am Samstagabend in viele Kameras und Mikrofone. Recht hat er. Schließlich sind Butter und Brot so teuer, die politische Ausgangslage der Linken damit so günstig wie nie. Die Rekordinflationswerte könnten der Partei genau die Wahlstimmen bringen, die sie so dringend benötigt.
Eine von der FDP gegeißelte Sozialdemokratie bietet den Geringverdienenden und Arbeitslosen in der Gesellschaft gerade zu wenig an, als dass die Linke davon nicht profitieren müsste. Sie muss nur zeigen, dass sie noch existiert. Und dass sie, wie Parteien das nun einmal machen, auch geschlossen zu dem steht, was sie beschlossen hat.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL FERNSEHEN | 26. Juni 2022 | 19:30 Uhr