Parteistreit Linke fordert Wagenknecht zu Rückgabe der Mandate auf

10. Juni 2023, 21:46 Uhr

Die Spannungen in der Partei Die Linke verschärften sich wegen Diskussionen über den Umgang mit der Corona-Pandemie und zur Haltung der Partei in Bezug auf den russischen Angriffskrieg. Im Zentrum des Streits immer wieder: Sahra Wagenknecht. Mit einem Beschluss des Parteivorstands hat die Linke nun deutlich gemacht: Sie sehen sich in Zukunft ohne Wagenknecht und fordern die ehemalige Bundestagsfraktionsvorsitzende zu Rückgabe ihrer Mandate auf.

von MDR AKTUELL

Die Linke erhöht den Druck auf ihre Abgeordnete Sahra Wagenknecht und fordert sie und ihre Mitstreiter zur Rückgabe ihrer politischen Mandate auf. In einem Beschluss des Linken-Parteivorstands vom Samstag heißt es: "Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben".

Linke sieht Zukunft ohne Wagenknecht

In dem Beschluss wird zudem kritisiert, dass Wagenknecht "Ressourcen aus für Die Linke gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes" nutzt. Weiter heißt es, Wagenknecht habe wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive für die Linke sehe.

"Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen." Es sei offensichtlich, dass sie nicht bereit sei, gemeinsam mit allen Genossen für eine starke Linke zu kämpfen. "Klar ist daher: Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht."

Der Vorstandsbeschluss sei einstimmig angenommen worden, hieß es. Co-Parteichef Martin Schirdewan sagte, er gehe davon aus, dass der Beschluss "in weiten Teilen" auch bei der Bundestagsfraktion auf Zustimmung stoßen werde. Auf die Frage, was passiere, wenn Wagenknecht ihr Mandat nicht niederlege, sagte Schirdewan, es sei eine "Erwartungshaltung" formuliert worden – konkreter wurde er nicht. Laut Parteichefin Janine Wissler spielte ein möglicher Parteiausschluss Wagenknechts in der Vorstandssitzung am Samstag keine Rolle.

Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, findet deutliche Worte zum Vorstandsbeschluss. Sie halte ihn für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt, schrieb sie am Samstagabend auf Twitter.

Zu unterschiedliche Positionen

Wagenknecht spielt seit Längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Die Linken-Führung hat das wiederholt scharf kritisiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte am Freitag bekräftigt, dass sie bis zum Jahresende über ihre Zukunft in der Linken und eine mögliche Parteigründung entscheiden will.

Zwischen Wagenknecht, der Parteispitze und anderen Mitgliedern gibt es immer wieder Streit über grundsätzliche Positionen, etwa über den Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. In der Flüchtlingspolitik sprach sich die 53-Jährige gegen offene Grenzen aus, äußerte sich bei Corona skeptisch zur Impfung und in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" rechnete sie mit dem gender- und klimaengagierten Teil ihrer Partei ab.

dpa,AFP (kar)