Drohende Parteispaltung Zukunft der Linkspartei nach Wagenknecht-Rückzug ungewiss

Die Politik von Sahra Wagenknecht spaltet die Linkspartei. In einigen Themen weicht sie vom Kurs der Linken ab – in Bezug auf den Ukraine-Krieg mit den Waffenlieferungen und ihren geforderten Friedensverhandlungen. Immer wieder konnte man auch Ähnlichkeiten zu Äußerungen der AfD feststellen. Wie wird die Linke in der Bundespolitik weiter machen? Bei der letzten Bundestagswahl schaffte sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht.

Sahra Wagenknecht
Die jüngsten öffentlichen Auftritte der Linken-Politikerin führten zu Parteiaustritten. Bildrechte: imago images/Jan Huebner

Sahra Wagenknecht hat eine weitere Kandidatur für den Bundestag für die Partei die Linke ausgeschlossen – jetzt entstehen Gerüchte, ob sich die Partei spaltet. Linke-Chefin Janine Wissler sagte, die Linke habe ein gutes Programm, sie habe wichtige Ziele und das Kokettieren mit neuen Parteien sei nicht hilfreich. Zugleich machte sie deutlich, sie kenne keine genauen Pläne und keine Bestrebungen dahingehend.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Berlin, spricht bei der letzten Wahlkampfveranstaltung der Partei Die Linke im Festsaal der Berliner Stadtmission vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag.
Katina Schubert. Bildrechte: dpa

Vizevorsitzende Katina Schubert warf Wagenknecht vor, diese arbeite "schon lange auf eigene Rechnung" und gegen die Partei. Deren Geschäftsmodell sei, von der Seitenlinie Leute zu diffamieren und schlecht zu machen.

Wagenknecht Unterstützer kritisieren Mobbing

Das konterten Wagenknechts Anhänger scharf. "Das jahrelange Mobbing der jeweiligen Parteiführung gegen die populärste Politikerin in den eigenen Reihen hat nun Konsequenzen", erklärte der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich. "Ich kann nachvollziehen, warum Sahra Wagenknecht nicht mehr bereit ist, für diese Linke zu kandidieren. Warum soll sie einer Partei das politische Überleben organisieren, die sie jeden Tag bekämpft?"

Der frühere Parteichef Klaus Ernst stellte sich auf Twitter demonstrativ hinter Wagenknecht und kommentierte: "Es ist schade, dass meine Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet."

Kritik an Manifest und "rechtsoffenen" Thesen

Am Freitag war bekannt geworden, dass Wagenknecht nicht mehr für die Linke in den Bundestag will. Der "Rhein-Pfalz" sagte sie, sie wolle sich nach Ablauf der Legislaturperiode entweder aus der Politik zurückziehen und als Publizistin und Buchautorin arbeiten, "oder es ergibt sich politisch etwas Neues". Vor der Bundestagswahl 2021 rechnete sie im Buch "Die Selbstgerechten" mit einem Teil der Linken ab – den jungen, urbanen Gender- und Klimaengagierten. Beim Thema Migration positionierte sich Wagenknecht gegen die Linie der Partei, bei der Corona-Politik ebenfalls.

Zuletzt war es ihre Haltung zum Ukraine-Krieg, mit der sie in der eigenen Partei aneckte. Schon nach einer umstrittenen Rede im Bundestag im Herbst, als sie der Bundesregierung einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vorhielt, stand kurz ihr Ausschluss aus der Fraktion oder eine Spaltung im Raum. Bei ihrem mit der Publizistin Alice Schwarzer verfassten "Manifest für Frieden" und einer großen Demonstration in Berlin machte die Parteispitze nicht mit.

In der Partei werfen sie Wagenknecht Alleingänge vor, aber auch "rechtsoffene" Thesen – also solche, die auch bei der AfD Platz fänden. Andererseits ist Wagenknecht die bei weitem bekannteste Vertreterin der Linken. Umfragen bescheinigen einer von ihr geführten Partei ein Wählerpotenzial von 20 bis 30 Prozent. Dabei ist völlig unklar, wofür eine solche Partei stünde. Für die Linke ist das ein Dilemma: Zwar wäre sie den Dauerstress mit Wagenknecht gern los, doch könnte sie eine entscheidende Zahl von Wählern verlieren. Dabei kratzt sie bereits am Minimum. Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde und kam nur in Fraktionsstärke ins Parlament, weil sie drei Direktmandate gewann.

Mehrere Austritte aus der Linken

In den letzten Tagen hat es Austritte aus der Partei gegeben. Einer der Landessprecher der Linksjugend, Jonathan Wiegers, erklärte am Samstag seinen Austritt. Bei Twitter und Facebook begründete er dies mit dem Umgang der Partei mit internen Vorwürfen zu sexuellen Übergriffen und der Position zum Ukraine-Krieg. Zuvor war Landesvizechef Justin König aus der Partei ausgetreten und hatte den Ukraine-Kurs als Grund angeführt.

dpa(kar)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 04. März 2023 | 13:15 Uhr

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