Parteitag Linke diskutiert Programm für Bundestagswahl

Das Wahlprogramm der Linken hat innerparteiliche Diskussionen hervorgerufen. Etwa 1.000 Änderungsanträge sind aus eigenen Reihen eingegangen. Zu den Streitpunkten zählt die Außen- und Sicherheitspolitik. Größere Einigkeit herrscht bei den Forderungen zum Sozialsystem.

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow leiten die Partei Die Linke. Bildrechte: dpa

Hinter Susanne Hennig-Wellsow liegt eine harte Woche. Die neue Co-Parteichefin der Linken muss zum ersten Mal ein Wahlprogramm bei ihrer Partei durchbringen. Ihre diskussionsfreudigen Genossinnen und Genossen sind mit dem vom Parteivorstand beschlossenen Programm noch nicht ganz zufrieden.

Wie Hennig-Wellsow sagte, hat es etwa 1.000 Änderungsanträge gegeben. Um den Zeitplan einzuhalten, müsse man auf 50 Anträge kommen, die beim Parteitag behandelt würden, erklärt die Co-Parteivorsitzende.

Co-Parteichefin Wissler lehnt Waffenexporte ab

Das war vergangenen Montag. Seitdem wurde in der Parteizentrale munter geschrieben und telefoniert. So will der Kreisverband Emmendingen offenbar ein Jugendtrauma bearbeiten. Er fordert, dass Kinder künftig nur noch freiwillig an den Bundesjugendspielen teilnehmen sollen. Die Linksjugend Solid will dagegen billigeren Champagner und setzt sich für eine Abschaffung der Schaumweinsteuer ein.

Ans Eingemachte dürfte es bei diesen Wünschen nicht gehen. Dafür gibt es andere Streitpunkte. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist Co-Parteichefin Janine Wissler sehr klar:

Wir wollen Waffenexporte stoppen, wir wollen abrüsten und wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit stärken.

Janine Wissler Co-Parteichefin "Die Linke"

"Wir wollen Waffenexporte stoppen, wir wollen abrüsten und wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit stärken statt Aufrüstung und Militäreinsätze", sagt Wissler vor Beginn des Parteitags.

Beteiligung an UN-Friedensmissionen? 

Diese glasklare Ablehnung sieht aber nicht mehr jeder so. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, lehnt die NATO und Kampfeinsätze der Bundeswehr ebenso ab wie seine Partei, fordert aber die Beteiligung Deutschlands an UN-Friedensmissionen.

Es muss die Möglichkeit geben, dass wir die Vereinten Nationen in ihren Friedenssicherungsmissionen unterstützen.

Matthias Höhn Bundestagsabgeordneter, Die Linke

"Es muss die Möglichkeit geben, wenn wir es für richtig halten und wenn die Situation stimmt, dass wir die Vereinten Nationen in ihren Friedenssicherungsmissionen unterstützen", findet Höhn. "Nicht in jedem Fall, aber ich bin gegen ein kategorisches Nein."

Man könne die Mission jederzeit in Frage stellen, wenn beispielsweise vor Ort die Lage wieder eskaliere, sagt Höhn. Bei einigen Linken kommt er damit nicht weit. Aber für ihn ist es das Angebot, die Linke regierungsfähig zu machen.

Dann müsste sie aber auch aufhören, manche Staaten etwas zu einseitig zu betrachten. So gibt es bei der Linken Kräfte, die bedingungslos zu Russland stehen. Da messe seine Partei mit zweierlei Maß, beklagt Matthias Höhn: "Es muss deutlich sein, und das ist auch meine Erwartungshaltung an meine Partei, dass dort, wo Völkerrecht gebrochen wird, auf der Krim in der Ukraine, aber eben auch in Syrien, dass das deutlich benannt wird." Auch andere Parteien machten den Fehler, zu Einseitigkeiten zu neigen.

Linke fordert Mindestlohn von 13 Euro

Die meisten Tretminen für die Partei liegen auf dem Feld der Sicherheits- und Außenpolitik. In der Sozialpolitik dagegen muss sich die Parteitagsregie weniger auf Streit einstellen. Janine Wissler: "Wir haben in Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa." Jeder fünfte Beschäftigte arbeite zu Niedriglohn, das seien acht Millionen Menschen, die zum Teil trotz Vollzeitjob noch aufstocken müssten.

Deswegen fordere die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro, sagt Wissler. Die Wochenarbeitszeit solle 30 Stunden betragen, Leiharbeit und sachgrundlose Befristung dürfe es nicht mehr geben. Ins Sozialsystem müssten alle einzahlen, also auch Beamte und Selbstständige. Die Rente mit 67 Jahren müsse abgeschafft und das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden. Die Partei fordere außerdem einen bundesweiten Mietendeckel.

Privatvermögen ab einer Million Euro für Sozialsystem anzapfen

Wer das alles bezahlt, weiß Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch: "Die zehn reichsten Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von 242 Milliarden, das ist obszöner Reichtum. Warum gibt es nicht die Bereitschaft, hier etwas abzuholen?"

Mit "abholen" meint Bartsch zum Beispiel eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro Privatvermögen. Wer mehr als 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, für den soll ein Steuersatz von 53 Prozent gelten.

"Zeit zu handeln." Damit hat die Linke ihr Wahlprogramm überschrieben. Ob sie dann auch die Zeit zum Regieren bekommt, hängt davon ab, wie gut das Programm bei den Wählerinnen und Wählern ankommt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 19. Juni 2021 | 06:00 Uhr

27 Kommentare

Rychlik vor 6 Wochen

"Wir alle im Staat Deutschland sind Enkel und Kinder von Nazideutschland."
leider, richtig Ur-Urenkel unserer kriegslüsternen Ahnen die sich ständig mit Frankreich zankten bis EU -Vernünftige Freundschaft beschlossen.
Kanzlerin Merkel hat völlig Recht in ihrer Videobotschaft.

Rychlik vor 6 Wochen

Deutschland mauert niemand ein. Wer unsere freiheitliche wie soziale Demokratie nicht will darf uns verlassen. Demokratiefeine vermissen wir nicht. Gibt viele die Deutschlands soziale Marktwirtschaft wollen und suchen.

Britta.Weber vor 6 Wochen

@Sache, und die Franzosen erst, sie sind Nachkommen eines Kaiserreiches, das halb Europa mit Kriegen überzogen haben. Die Vorfahren der Italiener hatten Jahrhunderte die Nachbarvölker unterjocht und in ihr Reich eingegliedert.
Fr und Uk hatten viele Kolonialkriege mit Millionen Toten geführt.

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland