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Abgeordnete der Linkspartei in Sachsen-Anhalt am Fuße eines Windrads im Windpark Dardesheim (Dritte von links Fraktionschefin Eva von Angern). Bildrechte: MDR/Tim Herden

BundesparteitagWie die Linkspartei Wege aus der Krise sucht

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Stand: 24. Juni 2022, 13:36 Uhr

Die Linkspartei befindet sich in einer schweren Krise. In diesem Jahr hat sie bereits drei Wahlniederlagen kassiert, eine Parteivorsitzende verloren, und während alle über Ukraine-Krieg und Inflation reden, streitet die Linke über parteiinternen Sexismus. Mit dem Parteitag Ende Juni in Erfurt soll nun alles besser werden. Wie man Vertrauen beim Wähler zurückgewinnen kann, wollen drei Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt zeigen. Tim Herden hat sich mit ihnen auf Reisen begeben.

Eva von Angern steht am Fuße eines Windrads in der Nähe von Dardesheim im Harz und blickt nach oben. In 80 Metern Höhe drehen sich langsam die Propeller. Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gemeinsam mit den Abgeordneten Monika Hohmann und Stefan Gebhardt auf Wahlkreisreise.

Von den drei Politikern ist von Angern die Einzige, die sich seit Kindertagen für Windräder begeistern kann. In ihrer Verwandtschaft gab es eine Windmühle. "Wir sind keine Ökopartei, aber wir müssen uns dem Thema stellen“, meint sie. Damit würde die Politikerin in ihrer Partei schon auf einigen Widerspruch treffen. Viele möchten den Grünen gern enttäuschte Klimaschützer abjagen und junge Aktivisten der Bewegung "Fridays for Future" für sich gewinnen. Dabei ist bei der Windkraft das Soziale, der bisherige Markenkern der Linkspartei, gar nicht so fern.

Kommunale Abgaben aus Windkraft sind Streitpunkt

Ortsbürgermeister Ralf Voigt berichtet, dass es hier zwar keine Widerstände gegen die Windkraft gebe. Immerhin stehen 47 Windräder nicht unweit des Ortskerns von Dardesheim. Und es könnten noch mal so viel werden.

Linke-Fraktionschefin Eva von Angern im Gespräch mit Ortsbürgermeister Ralf Voigt (rechts im Bild der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt) Bildrechte: MDR/Tim Herden

Aber die Bürger profitierten zu wenig von der Erneuerbaren Energie vor der eigenen Haustür, sagt Voigt. Gerade bei den hohen Strompreisen und den explodierenden Energiekosten mache sich das bemerkbar. Auch bliebe von den kommunalen Abgaben des Windkraftbetreibers zu wenig in der eigenen Gemeinde für die Sanierung von Straßen oder eine bessere Infrastruktur. Alles fließe in den Topf des großen Gemeindeverbandes Osterwieck.

Am Ende beschließen Bürgermeister und Abgeordnete einen Vorstoß im Petitionsausschuss des Landtags für eine bessere Verteilung der Einkünfte aus der Windkraft zwischen dem Gemeindeverband und den Ortsgemeinden zu unternehmen. Der Erfolg bleibt offen.

Sachsen-Anhalt einst Vorzeigeprojekt der Linkspartei

Mit ihren Reisen in die Wahlkreise wollen von Angern, Gebhardt und Hohmann wieder mehr Nähe zum Bürger herstellen und wenigstens etwas vom verlorenen Image der Kümmerer-Partei zurückgewinnen. Das ist nicht einfach, denn längst gibt es nicht mehr wie noch in den 1990er-Jahren flächendeckend Ortsgruppen der Partei. Der demographische Wandel hat zu großen Mitgliederverlusten geführt. Jüngere streben zwar mehr als früher in die Linkspartei. Aber für sie sind die Orte der Parteiarbeit eher die sozialen Netzwerke.

Genau vor einem Jahr kassierte die Linke in Sachsen-Anhalt eine schwere Niederlage mit nur noch elf Prozent. Ein Jahrzehnt zuvor waren es noch mehr als doppelt so viel mit 23,7 Prozent gewesen. Dabei spielt Sachsen-Anhalt in der Geschichte der Partei eine besondere Rolle. Mit dem "Magdeburger Modell", der Tolerierung einer SPD-Grünen-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, begann 1994 der Aufstieg der damaligen PDS vom politischen Outlaw durch die Erblast der SED zu einem Mitbewerber im politischen System der Bundesrepublik, der mit der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei 2014 in Thüringen seinen Höhepunkt erreichte. Stefan Gebhardt schwärmt noch heute davon, wie er durch diese indirekte Regierungsbeteiligung plötzlich auch über die Verteilung von Geldern, besonders für den Kulturbereich, entscheiden konnte.

Heute ist die Partei neben Thüringen noch an vier Landesregierungen beteiligt. Doch das ist nur schöner Schein und täuscht längst nicht mehr über den anhaltenden Niedergang der Partei hinweg.

Neustart nach gescheitertem Neustart

Ende Juni soll nun der Parteitag in Erfurt mit der Neuwahl einer neuen Führung das Signal des Neuanfangs senden. Momentan gibt es zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber für die beiden Posten der Parteivorsitzenden. In der Partei wird das gerne als Bemühen vieler Mitglieder bewertet, endlich aus der Krise zu kommen. Man kann es umgekehrt auch als Abbild des vielstimmigen, aber unharmonischen programmatischen Chor interpretieren.

Schon vor anderthalb Jahren sollte ein Neustart stattfinden, wurde aber mit den neuen Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler zum Fehlstart. Doch sie scheiterten am ewigen Streit in der Partei zwischen Flügeln, Plattformen und Personen und kassierten eine Wahlniederlage nach der anderen. Sogar für den Wiedereinzug in den Bundestag reichte es nur dank dreier Direktmandate. Hennig-Wellsow warf bereits das Handtuch.

Auch jetzt in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der wachsenden Inflationsgefahr debattiert die Linke weniger über Krieg und Frieden sowie den Ausgleich für hohe Preise, dafür über Sexismus in den eigenen Reihen. Die Quittung gab es bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr. Die Linke landete in allen drei westdeutschen Ländern weit weg von der Fünf-Prozent-Klausel im politischen Niemandsland.

Rückbesinnung auf Kernthemen

Die drei Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt versuchen, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Ihre Strategie sei es, durch "starke Arbeit an der Basis in den Ländern wieder das Vertrauen der Wähler und damit auch Stärke auf Bundesebene zurückzugewinnen", erklärt von Angern.

Außerdem müsse sich die Partei inhaltlich nicht wie in der Vergangenheit zu stark auffächern, sondern den Schwerpunkt auf die Kernthemen Sozial- und Bildungspolitik legen. Deshalb steht für die Gruppe nun das Schicksal der Pflegekinder in Sachsen-Anhalt mit einem Besuch beim Verein der Pflege- und Adoptiveltern in Halberstadt auf dem Programm.

Kleiner Sieg bei Problemen in der Jugendhilfe

Im Sachsen-Anhalt leben circa 5.000 Kinder in Pflegefamilien oder in Heimen. Mittlerweile werden schon Anträge auf einen Heimplatz gestellt, wenn die Kinder noch gar nicht geboren sind, weil ihre Eltern oder Mütter überfordert oder zur Betreuung nicht in der Lage sein könnten. Zudem gebe es Personalmangel und einen ständigen Personalwechsel in den Jugendämtern, berichtet die Vereinsvorsitzende Kathrin Kube. Sie betreut selbst drei Pflegekinder.

Es gibt auch immer weniger Familien, die ein Pflegekind aufnehmen wollen, weil es an Unterstützung durch die Behörden fehlt. Die örtliche Linken-Abgeordnete Monika Hohmann kann wenigstens einen kleinen Erfolg verkünden. Sie konnte für den Landkreis zwei zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter erkämpfen, um nicht nur Pflegekindern, sondern auch Schülern mit psychischen Problemen als Folge der Corona-Pandemie besser zu helfen.

Dazu mussten in Landtagsausschüssen und Kreistagssitzungen dicke Bretter gebohrt werden. Es lag nicht unbedingt am Geld, sondern an mangelnder Wahrnehmung des Problems. Im Nachgang zum Gespräch mit dem Verein sollen kleine Anfragen im Landtag zu den Problemen in der Jugendhilfe gestellt und die Antworten der Landesregierung mit Betroffenen und Verbänden ausgewertet werden. Damit wolle man als Fraktion spiegeln, dass etwas getan werde, erklären die Abgeordneten, selbst wenn man als Opposition nicht viel erreichen, aber verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne. 

Bewegungslinke und Parlamentarismus – Gegensatz oder Ergänzung?

Gerade von den Jüngeren in der Partei wird dieser "Marsch durch die Institutionen" als altmodisch belächelt. Statt in Sitzungen Zeit zu verbringen, sehen sie die Zukunft der Partei als Teil politischer und sozialer Bewegungen, gesteuert über die sozialen Medien und politische Aktionen. Als Vorzeigebeispiel gilt das Volksbegehren zur Enteignung der Wohnungskonzerne im Land Berlin. Das ist allerdings nun auch in den Mühlen des Parlamentarismus des Berliner Abgeordnetenhauses stecken geblieben.

Etwas ändern kann man eben nur mit Gesetzen, wenn man die entsprechende Machtbasis hat. Für Eva von Angern ist parlamentarische Parteiarbeit und aktiv sein in Bewegungen kein Gegensatz, sondern gegenseitige Ergänzung. Gerade mit Blick auf den Herbst sei das wichtig, sagt sie. Dann könnten sich durch die Inflation und Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine die sozialen Konflikte verschärfen.

Dann müsste die Linke, so die Fraktionsvorsitzende, die Menschen auf die Straße bringen und zugleich parlamentarische Initiativen starten. Man dürfe nicht zulassen, dass wieder die AfD die Plätze fülle und aus der Situation politischen Profit schlage. Von Angern hofft, dass der Parteitag in Erfurt mit seinen personellen Entscheidungen dafür ein Signal setzt. Doch in der Hoffnung schwingt auch ein leiser Zweifel mit.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL FERNSEHEN | 24. Juni 2022 | 19:30 Uhr

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