Mannheim Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Abgeordneten Löbel

Gegen den Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nach Angaben der Behörde geht es um den Anfangsverdacht für mehrere Straftaten – aber nicht um Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

FFP2-Masken in Fertigung
Nicht die Masken sind es, weshalb gegen Nikolas Löbel ermittelt wird, sondern das CDU-Büro in Mannheim. Bildrechte: imago images/Reichwein

Gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Mannheim. Wie die Behörde mitteilte, geht es dabei aber nicht um die Vorwürfe aus der sogenannten Maskenaffäre.

Verdacht auf mehrere Straftaten

Der Staatsanwaltschaft zufolge besteht der Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem der Untreue. Die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer GmbH, die Löbel zuzurechnen sei.

Kein Zusammenhang mit Wirken als Abgeordneter

Nicht weiter verfolgt wird dagegen der Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Die Ermittler teilten mit, sie sähen dafür keinen Grund. Es habe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der privaten Vermittlungstätigkeit Löbels und dessen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter bestanden.

Löbels Firma soll 250.000 Euro Provision kassiert haben, weil sie einen Auftrag zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken vermittelt hatte. Nach Bekanntwerden des Falls hatte Löbel Anfang März sein Bundestagsmandat aufgegeben und war aus der CDU ausgetreten.

Löbel ist nicht der einzige in der Unionsfraktion, dem Bereicherung während der Corona-Pandemie vorgeworfen wird. Auch der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sowie der CSU-Politiker Georg Nüßlein haben die Fraktion verlassen müssen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. März 2021 | 11:30 Uhr

Mehr aus Politik

CSU-Vorsitzender Söder bei einer Pressekonferenz 1 min
CSU-Vorsitzender Söder bei einer Pressekonferenz Bildrechte: MDR
CDU-Chef Laschet bei einer Pressekonferenz 1 min
CDU-Chef Laschet bei einer Pressekonferenz Bildrechte: MDR

Mehr aus Deutschland